Unsere Mitschrift zur Gemeindevertretersitzung am 25.05.2021 (Online) – Top 10

TOP 10: Dorfwettbewerb

Antrag des Fachausschusses für Zukunftsangelegenheiten wurde dargelegt, denn der Zukunftsausschuss hat diese Beschlussvorlage intensiv vorbereitet, indem einmal grundsätzlich das Für und Wider diskutiert wurde und sich aber schlussendlich der Ausschuss dafür d.h. für eine erneute Teilnahme ausgesprochen hat. Damit haben sich beide Ausschüsse, auch der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales eindeutig für die Teilnahme ausgesprochen.

Die Betreuung der Bewerbung würde dann durch den/die neue/n Bürgermeister/In erfolgen bzw. angeleitet. Es gibt zwei Bewerber – beide haben sich im Kultur- und Sozialausschuss vom 11.05.2021 dafür ausgesprochen. Unsere Kandidatin Daniela sogar unabhängig von der Kandidatur. Herrn Tiroux war es wichtig, dass es eine gemeinsame Entscheidung ist.

Bei beiden Bewerbern wurden keine Kompetenzprobleme gesehen. Daniela war bei allen Sitzungen dabei (öffentlicher Teil) und ist gut im Thema. Durch Corona gibt es keinen traditionellen Dorfrundgang, sondern das Dorf soll sich mit einer Power Point Präsentation und einem Video vorstellen. Das Video braucht einen roten Faden, welcher sich durchzieht. Die Erstellung des Videos verursacht voraussichtlich auch die größten Kosten.

Der gemeinsam mit allen Ausschussvorsitzenden vorgeschlagene Fahrplan sähe wie folgt aus:

  • Kultur- und Sozialausschuss –> Baustein Soziales und kulturelles Leben
  • Zukunftsausschuss –> Baustein Entwicklungskonzepte, wirtschaftl. Initiativen. Verbesserung der Infrastruktur
  • Bauausschuss: –> Baustein Baugestaltung und – Entwicklung + Baustein Grüngestaltung
  • Gemeindevertretung: –> Gesamteindruck des Dorfes

Zu jedem der einzelnen Punkte wurden durch W. Klein bereits die zusammen getragenen Themen vorgestellt. Weiterhin stellt die Teilnahme am Wettbewerb eine gute Möglichkeit dar, Lösungen aufzuzeigen, gute Situation viele Sachen zusammen zu führen und voran zu bringen. Die Befürwortung würde die Zusammenarbeit im Dorf, das Vertrauensverhältnis und auch eine hohe Bürgerbeteiligung stärken.

Anschließend gab es PERSÖNLICHE Meinungsbilder einzelner Gemeindemitglieder:

Herr Tiroux(Zitate) meldet sich mit einem Danke an W. Klein, jedoch

  • er engagiert sich nicht, da er als Gemeindevertreter dieses Projekt aktuell nicht für unserer Gemeindevertretung sieht,  
  • es wurde innerhalb der offenen Liste diskutiert mit folgendem Ergebnis:
    • Bei vielen (Anzahl unbekannt) Bürgern eine Meinungsabfrage gemacht.
    • Es sei aktuell nicht zielführend – aber nach ein paar Jahren schon????
    • Der zeitliche Abstand zur letzten Teilnahme zu gering und seitdem nicht so viel umgesetzt worden.
    • Die Vorlaufzeit fürs Dorf ist zu kurz für ein Dorf 4.0.
    • Er sieht es aktuell nicht, die Energien zu binden, da diese für sinnvollere Projekte gebraucht werden.
    • Es sollen erst die bekannten Baustellen mit ganzer Kraft z.B. Projekte wie Verkehrswegekonzept, Gemeindeentwicklungskonzept, Kieswerk, Heizkonzept abgearbeitet werden.
    • Der Vorlauf der Gemeinde diese auf einen guten Platz zu bringen um dann ganz vorne zu sein und wieder zu gewinnen, ist zu kurz.
    • Die Gremien werden uns nicht gewinnen lassen.
    • Das Argument mit der besseren Förderung halten sie nicht für tragfähig.
    • Es würde der ganze überwiegende Teil der Gemeinden im Land nie gewinnen.
    • Die Gewinne sind auch dem hervorragenden Verhältnis von Hr. Zapf zu anderen Leuten (Ministern u.ä.) zu verdanken –  Chapeau hat er klasse gemacht, das ist der Hauptgrund.
    • Sie halten es für einen falschen Zeitpunkt. –> FAZIT: Sie befürworten die Teilnahme nicht! 

Herr Glaser(Zitate):

  • Der letzte Wettbewerb ist bereits 6 Jahre her.
  • Es geht dabei nicht nur darum zu schauen was sich seit 2015 -2016 neu getan hat, sondern es ist der Prozess, den wir zeigen müssen. Wir haben im Zukunftsausschuss eine ganze Menge gefunden.
  • Und es ist immer der falsche Zeitpunkt bei einem Wettbewerb mitzumachen.
  • Die Chance das Dorf, was teilweise gespalten ist, wieder zusammen zu führen, gemeinsam ein Projekt anzugehen, mit Engagement, Stolz auf Pinnow und sich selbst ist jetzt da.
  • Es wird erwartet seitens der Landesregierung und die Bürger haben wir dafür.
  • Es geht nicht darum zu sagen, dass wir es nicht wuppen – wir sagen, dass wir ideenreiche Bürger haben, die was auf dem Kasten haben und es ist nicht wichtig, dass wir gewinnen, sondern was wir für uns gemeinsam rausholen an gemeinschaftlichen Ideen der Mitwirkung.
  • Auch die Fördermittel spielen eine Rolle, auch Herr Backhaus hat immer gesagt, dass sich gerade die Sieger von solchen Wettbewerben zeigen und anderen Gemeinden Ideen geben sollen, was sie mit den Fördermitteln machen können bzw. gemacht wurden.
  • Vor 3 Jahren durften wir nicht – jetzt haben wir wieder eine Chance und diese sollten wir ergreifen. –> FAZIT: Er befürwortet die Teilnahme!

Frau Bormann(Zitate):

  • Es kam die Frage nach der Länge des Filmes auf und es geht nicht gleich den Bundeswettbewerb zu gewinnen, sondern es geht um den Kreiswettbewerb. Wenn wir gewinnen arbeiten wir uns dann Stück für Stück hoch, Kreis-, Land- und dann Bundeswettbewerb, das müssen wir dann aber auch erstmal gewinnen. 
  • –> FAZIT: Sie befürwortet die Teilnahme!

Einwurf von Herr Tiroux(Zitat): Seine Botschaft lautete nicht den Wettbewerb schlecht zu machen, sondern Prioritäten zu setzen.

Hr. Dann(Zitate):

  • Die Euphorie in den letzten Sitzungen hat er wahrgenommen (daher auch in Zukunfts- sowie Kulturausschuss dafür gestimmt) und war dennoch zurückhaltend.
  • Er fragt sich, ob wir das wirklich leisten können? Die verlangte Kraft als Gemeindevertreter aufzubringen. Bei ihm ist es so, dass er in den nächsten 8-9 Monaten keine Kraft hat.
  • Es ist wichtig einen Blick auf die Ressourcen zu haben, dies dämpft seinen Blick auf die Kapazitäten. Letztendlich weiß er, das wir alle gefordert sind, die drei Ausschussvorsitzenden könnten viele Schürfwunden abbekommen statt Dinge zusammen zu schweißen. –> FAZIT: Er befürwortet die Teilnahme nicht mehr!

V. Helms(Zitate):

  • Es gab bereits unterschiedliche Ausschusssitzungen, die nicht so extrem waren, sogar eine Bürgermeisterkandidatin hat ihre klare Unterstützung für die Arbeit zugesagt.
  • Und er verwies auf die Aussagen von Tom Ogilvie in den bereits erwähnten Ausschusssitzungen, denn dieser empfand die Idee der erneuten Teilnahme sehr gut, und hat klar dafür plädiert. Vor allem die Erfahrungen aus den letztem Wettbewerb lehren uns das Einende zu  suchen und nicht das Trennende.
  • Auch wenn wir Baustellen haben. Wichtig ist – wie gehen wir damit um, das und den Zusammenhalt können wir zeigen und umsetzen. –> FAZIT: Er befürwortet die Teilnahme!

Abstimmung:

Der Antrag wurde mit einer Stimmengleichheit 6:6 abgestimmt. Damit wird der Antrag abgelehnt.

Unsere Mitschrift zur Gemeindevertretersitzung am 25.05.2021 (Online) – Top 1-9

Es war die erste beschlussfassende Onlinesitzung für den Amtsbereich. Pinnow mal wieder in der Vorreiterrolle – Nur wofür? Aufgrund der spannenden Themen und Inhalte haben wir uns für eine ausführliche Version der Mitschrift entschieden. Lest selbst und entscheidet. Für uns öffnen sich Horizonte!

Nachdem Herr Glaser die Gemeindeverteter und die Gäste begrüßt hat, wurde die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung bestätigt. Weiter ging es dann auch schon mit dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Die in der letzten Sitzung beschlossenen Satzungsänderungen sind in der Zwischenzeit veröffentlicht und damit rechtskräftig.
  • Die Unterlagen zur Briefwahl für die Wahl des neuen Bürgermeisters sind ordentlich zugegangen.
  • Hr. Glaser erlaubt sich den Hinweis, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig beim Amt zugegangen sein müssen, dafür ist jeder selbst zuständig.
  • Die Bushaltestellen sind abgenommen und werden seit Anfang des Monats nun auch genutzt.
  • Der Crivitzer Landweg ist kein Denkmal gemäß Denkmalamt, das betrifft auch den Bereich im Kieswerk Pinnow.
  • Sitzung Schulausschuss Gemeinde Cambs: Der Verteilungsschlüssel für die Finanzierung ist umstritten, daher wird das Neubauprojekt Grundschule Cambs nochmals neu geprüft.
  • Submission der Brücke ist Mitte Juni, dann erfolgt die Entscheidung über die bauausführende Firma, der geplante Baubeginn liegt Ende Juli ca. 28.07.2021.
  • Als Dankeschön für die vielen freiwilligen Helfer beim Frühjahrsputz gibt die Gemeinde Erbsensuppe mit Bockwurst und ein Getränk aus. Die Gemeindemitarbeiter unterstützen mit Bänken –  Standort: Gasthaus Petersberg, Datum: 05.06.2021 Uhrzeit 11:00h
  • Für eine Obstallee (100% Förderprojekt) in Richtung Neu Godern ist die Fläche nutzbar und die Fördermittel beantragt.
  • Ein Einwohner beschwerte sich bei der Kommunalaufsicht in der letzten Sitzung, für die anschließende Stellungnahme zur Beschwerde wurden wiederholt ca. 3h aufgewandt – Ergebnis: sowohl das Losverfahren als auch die Informationspolitik in der Gemeinde wurden für sehr gut befunden

Berichte der Ausschussvorsitzenden:

Da der Ausschussvorsitzende Kultur- und Soziales Hr. Bösel nicht dabei war, wurde der Bericht von der stellv. Vorsitzenden Frau Bormann vorgestellt.

  • Es war eine sehr lange Sitzung mit vielen Punkten, die diskutiert wurden (siehe auch gemäß unserem Bericht vom 14.05.2021 (Webseite).
  • Die Kosten für die Dorffunk App noch unklar.
  • Weitere Themen Senioren – Sturzprävention – Zusammenarbeit mit Sportverein und AOK, Bücherzelle (ggf. mit Teilung der Fläche und dann eine Möglichkeit der Bank), Kostenumbau, Reinigung der Wege im Winter
  • Dorf- und Strandfest nein, Gottesdienst am Sonntag (13.06.) mit anschließender Verabschiedung Hr. Zapf – ja
  • Irish Night – nein
  • Dorfwettbewerb – ja

Zukunftsausschuss (siehe Webseite vom 24.05.2021)

  • 2x getagt
  • Aufruf zum Landeswettbewerb- Wettbewerb vorbereitet und wesentliche Grundlagen gelegt
  • genauere Informationen folgen im Tagesordnungspunkt 10

Bauausschuss (siehe auch Webseite vom 24.05.2021):

  • Bushaltestelle Muchelwitz in Richtung Gemeinde kommt mit der nächsten Ausschreibung
  • Empfehlung zum Beschluss Stadt-Land-Raumordnung wurde ausgesprochen
  • Photovoltaikanlagen: Rahmen geklärt und Vorschlag für die Gemeindevertretung erarbeitet
  • Geräte für Geschwindigkeitsmessungen kommen bald
  • Hundebadestrand keine Mehrheit
  • Prüfung: Vorgaben zu Zäunen gemäß der B-Pläne aufheben, es gelten dann die Einfriedungen der LBO
  • Wildpflanzungen auf den Flächen der Gemeinde

Top 5: Fragen der Einwohner:

  • Länge der Bauzeit der Brücke: bis November
  • Es wird keine Fußgängerbrücke in der Zwischenzeit geben, da mitten in der Baustelle nicht möglich.
  • Containerstellplatz Mühlensee – weder Kosten noch Standortverlegung sind bisher entschieden, Thema wird uns noch länger beschäftigen
  • Voraussichtliche Kosten zum Dorfwettbewerb siehe Punkt 10

Top 6:  Bericht aus dem Beirat zum Eigenbetrieb Fernwärme Pinnow

  • Neue Satzung bereits umgesetzt
  • Befreiungsanträge: 1x negativ entschieden; 1xpositiv entschieden; 1x bei einem dritten Antrag wurde der Antragsteller gebeten, den Antrag zu begründen
  • Empfehlung das Thema Fernwärme zu lösen
  • Voraussichtlich am 08.06.2021 Termin zur weiteren Besprechung mit dem Anbieter aus Sukow 
  • Bericht der Havarie
    • der eine Anschluss wird gerade gebaut
    • an einem weiteren wird ab Donnerstag gebaut und das Anschlussstück wird gesucht, dann erfolgen weitere Entscheidungen
    • der Eigenbetrieb hat Wort gehalten, sobald es möglich ist zu reagieren und die hat die Bauarbeiten beauftragt und es besteht die begründete Hoffnung für ein befriedigendes Ergebnis

Top 7:

–> der Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2019 und Entlastung der Betriebsleitung wurden einstimmig beschlossen und die tadellose Leistung der Betriebsleitung wurde gewürdigt

Top 8:  Fortschreibung Stadt- Umland- Raum- Vertrag:

Der Vorschlag ist ein Kompromiss der Interessen zwischen dem Oberzentrum Schwerin und den Stadt Umland Gemeinden u.a. auch Pinnow. Die Ausgestaltung wird dann jeweils in der Gemeinde extra geplant und besprochen, jedoch sind Bauplätze in Pinnow stark gefragt, jedoch auch alles mögliche Zukunftsprojekte. Auch die dem Vorschlag beiliegenden Standorte sind nicht final gesetzt. –> einstimmig angenommen

Top 9:   Ausbau Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet:

Nach der Brandschutzbedarfsplanung darf das Wasser nicht aus den See genommen werden. Für die Umsetzung des Konzeptes gibt es eine max. Förderung von € 30.000,00 pro Objekt über einen besonderen Fonds, der Bau von Zisternen kostet ca.  90T€; eingereicht sind eine Zisterne an der Seestraße (Stellplatz Grünschnittcontainer) und ein Brunnen in Godern am Mühlensee. Die Vorbereitung durch die Amtsverwaltung wurde ausdrücklich gelobt und der Grundsatzbeschluss –> einstimmig angenommen.

Bauauschuss 18.05.2021

Heute fange ich mal mit einer Frage an:

Habt Ihr Fragen zum Bauauschuss? Wenn ja welche? Welche Themen beschäftigen Euch?

Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und das Protokoll bestätigt wurden sowie die Tagesordnung nicht erweitert wurde(Einladung, Teilnehmeranzahl und Protokoll der letzten Sitzung). leite Volker direkt zur Einwohnersprechstunde weiter.

Das erste Thema war die neue Bushaltestellte am Orstausgang in Richtung Muchelwitz. Es gibt nur ein Buswartehäuschen, in Richtung Muchelwitz, Die Kinder müssen jedoch häufig in die andere Richtung. Sie warten dann unter den Häuschen und rennen wenn der Bus kommt über die Straße. Volker hat in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender das Thema aufgenommen und es wird geprüft ob ein Möglichkeit für ein Häuschen auf der anderen Seite besteht. Die Verhandlungen mit der VLP liefen anders als es sich nun in der Realität darstellt. Auch hier werden die Punkte weitergegeben. Ganz klar wurde auch dargestellt, dass die alte Buswendeschleife nicht mehr in Betracht kommt, aus baulichen und Eigentumsgründen.

Die Beschilderung der Bushaltestelle ist zugewachsen (PN: wurde jedoch kurz vorher bereits erledigt). Ebenso wurde die Geschwindigkeit der durchfahrenden PKW angesprochen. Dies ist bereits für das Verkehrskonzept hinterlegt und parallel werden aktuell über das Amt die Geschwingiskeitswarner bestellt. Dabei kann dann auch anonymisiert die Schnelligkeit und Häufigkeit der Verkehrsteilnehmer erfasst werden.

Das Gelände vom Heizhaus ist leidern nicht gepflegt. Dies wird an den Eigenbetriebsleiter Hr. Klesper weitergegeben mit der bitte um Änderung.

Photovoltaikanlage in Pinnow:                den F-Plan zahlt der Investor nicht die Gemeinde

Zisternen und Fördermittel:                     es sind Fördermittel beantragt für eine Zisterne im OT Pinnow und einen Brunnen im OT Godern. Weitere sind in Planung – jedoch ist der Rahmen des Förderprogrammes sehr eng.

Danach ging es zum TOP 5 Fortschreibung des Rahmenplanes für den Stadt- Umland Raum Vertrag:

Dabei geht es um die Anzahl der möglicher neuer Wohneinheiten für die Gemarkung Pinnow bis zum Jahr 2030.

Nach einem hartem Kampf hat die Gemeinde weitere 66 WE zugestanden bekommen. Dies sorgte für Unruhe unter anwesenden Einwohnern, insbesondere aus Godern.  Volker stellte dar, dass es insbesondere in Godern nicht darum geht Flächen nach außen zu verändern sondern in den bestehenden Flächen z.B. durch Lückenbebauungen zu arbeiten. Es geht für beide Ortsteile darum eine Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen.

Die anwesenden Ausschussmitiglieder stimmten mit einer Enthaltung zu.

TOP 6 war bereits die Empfehlung zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Gemeindevertretung zum Thema Photovoltaikanlage in Pinnow.

Hier gingen die Meinungen auseinander, was die Begrenzung der Flächengröße angeht. Ein Teil der Mitglieder möchte sich eng an dem Bebauungsplan der WEMAG halten. Andere gaben zu bedenken, dass dies eine starke Einschränkung ist – es ist ein Grundsatzbeschluss. Dieser soll für die Zukunft gelten und soll bei weiteren Anfragen ggf. immer zu geändert werden. Dies wurde nicht abschließend geklärt.

Parallel wurden 7 Punkte klar abgestimmt, unter welchen Bedingungen eine PV Anlage gebaut werden kann.

Als Empfehlung für die Gemeindevertretung hat man diesen Beschluss mit 20ha mit einer Mehrheit der Stimmen begrenzt.

Ein weitere wichtiger Punkt war die Festsetzungen für die Einfriedungen auf den Grundstücken:

Hintergrund sind immer wieder Ausnahmegenehmigung, welche angefragt werden. Nach einer spannenden Diskussion einigte man sich auf eine Empfehlung, die Einfriedungen an die LBO zu knüpfen. Dies bedeutet aber auch, dass damit alle F-Pläne der Gemeinde angepasst werden müssen. Der Bauauschuss hat das einstimmig befürwortet.

Der Punkt Containerstellplatz in Godern wurde ebenfalls heiß diskutiert. Die ersten Zahlen für den Neubau sind da. Damit ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen. Es wurde darüber diskutiert ob eine Lampe erforderlich ist oder nicht. Die Diskussion wurde vertagt um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben den neu vorgeschlagenen Platz bzgl. dem Erfordernis einer Lampe zu prüfen. Parallel wurde vereinbart, dass die Geschwindigkeiten im Bereich des jetzigen Stellplatzes und die Anzahl der Fahrzeuge gemessen werden.

Dann gab es nicht viele kleine Anfragen der Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohner des Ausschusses (Wildpflanzungen, Hundebadestrand, Ausschotterung von Gemeindeflächen, Carport, Ablehnung Denkmalschutz für den Alten Crivitzer Landweg usw.). Danach war der öffentliche Teil beendet

Mein Fazit:

Ich bin überrascht, dass über eine Lampe an einem möglichen Containerstellplatz diskutiert werden muss. Auf Wunsch einiger Anwohner sollen dann zusätzlich die dort stehenden Bäume abgenommen werden und am jetzigen Contianerstellplatz in Godern die versiegelte Fläche des Containerstellplatzes als Parkplatzfläche erhalten bleiben. Meines Erachtens ist keinem der Betroffenen bewusst, dass die Gemeinde das gar nicht so einfach umsetzen kann. Es sind die Verkehrsbehörde, der Landkreis und auch der VLP mit ins Boot zu holen. Parallel muss es einen Beschluss in der Gemeindevertretung geben, die Haushaltskasse dafür erhöht werden und das Geld wird dann von anderen Bereichen umverteilt. Es gab auch die Idee das Thema in einer Einwohnerversammlung in Godern zu diskutieren, denn von dem Stellplatz sind alle Einwohner des OT betroffen.

Ebenso wie neue Wohneinheiten in unserer Gemeinde insbesondre bei den Godernern Einwohner für Empörung sorgen.

Daniela

Sitzung unseres Zukunftsausschusses vom 19.05.2021

Thema:                Landeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

                               Teil 1: Kreiswettbewerb 2021

Nachdem durch den Ausschussvorsitzenden W. Klein die Ordnungsmäßigkeiten geklärt und festgestellt waren (Anwesenheit, Niederschrift der Sitzung vom letzten Mal inkl. kleiner Änderungen zum Protokoll) ging es auch schon in die Einwohnerfragestunde. Dies Mal in kleiner Runde mit gerade mal 3 Einwohnern. Ich als Bürgermeisterkandidatin war selbstverständlich dabei mein Gegenkandidat leider mal wieder nicht. Schade, denn es ging um den Dorfwettbewerb, welcher eines der ersten Themen nach der Wahl ist.

In der Einwohnersprechstunde gab es keine aktuellen Themen, nur die Bitte aufgrund des Themas jederzeit eine Wortanfrage stellen zu dürfen. Dies wurde positiv aufgenommen.

Im Tagesordnungspunkt hat Herr Klein darum gebeten, Probleme im Zukunftsausschuss erstmal direkt mit den Ausschussmitgliedern zu besprechen. Erst danach in die Öffentlichkeit zugeben Dies wurde kontrovers diskutiert. Nach meinem Verständnis fehlt einem Mitglied die Berücksichtigung aktueller Punkte. Dafür wurde jedoch ein besonderer Tagungsordnungspunkt eingerichtet.   Insbesondere über die Aufgabe des Zukunftsausschusses gab es unterschiedliche Meinungen. Mit meinem Hinweis auf die Hauptsatzung, und den dort klargestellten Aufgaben wurde die Diskussion dann beendet. Anbei der betreffende Auszug:

Hauptsatzung Pinnow § 6 beratende Ausschüsse Punkt 3c)

„Zukunftsausschuss Pinnow 2050

Zusammensetzung: sechs Gemeindevertreter und fünf sachkundige Einwohner

Aufgabenbereich: Erarbeitung eines Leitbildes für die nahe Zukunft der Gemeinde mit den Schwerpunkten • Energieversorgung, • Attraktivität der Gemeinde für junge Familien mit Kindern, • Angebote für ältere Generationen, • Zusammenwirken der Generationen, • Zukunft der Vereine, des Sports, der Kultur und des Ehrenamts.“

Herr Klein verwies nochmals auf die Einladung des externen Beraters um die die bereits aktualisierten Punkte des Leitbildes gemeinsam zu prüfen. Auch hier kam die Pandemie dazwischen. Dies wird jedoch sobald die Zahlen wieder unten sind nachgeholt.

Dann ging es endlich zum Thema Dorfwettbewerb:

Der Zukunfts- und Kulturausschuss haben bereits die Teilnahme empfohlen. Jetzt ging es darum einen Rahmen zu schaffen wie die Vorbereitung laufen kann und eine Empfehlung für die Themengebiete abzugeben.

Zuerst wurde die Wichtigkeit der Teilnahme nochmals dargestellt.

Es gab ein Gespräch mit dem Landkreis und den Wunsch, dass Pinnow an dem Wettbewerb teilnimmt. Der Wettbewerb wird durch das Landwirtschaftsministerium ausgeschrieben (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1631635) .

Vielen ist nicht bewusst, dass solch eine Teilnahme auch ein Kriterium für den Erhalt von zukünftigen Fördermitteln sein kann.

Bis zum 31.05.2021 muss der Antrag an den Landkreis gestellt sein. Bis zum 30.09.2021 sind dann die PDF und ggf. der Film einzureichen. Die Länge ist dabei nicht begrenzt.

Parallel muss geprüft werden, ob und in welcher Höhe separate Haushaltsmittel der Gemeinde benötigt werden.

Wenn die Gemeinde die techn. Umsetzung nicht schafft, kann die Anmeldung auch zurückgezogen werden.

Die Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretersitzung als beschließendes Gremium ist bereits erstellt worden.

Ziel ist es, dem oder der BürgermeisterIn eine vorbereitete Richtung zu übergeben. Dabei waren die Ansätze unterschiedlich. Ein kleiner Teil der Anwesenden wollte bereits mit Hinblick auf dem Landeswettbewerb und Bundeswettbewerb das große Rad drehen. Dann kam die Information, dass es dafür nochmals separate Fristen geben würde, jedoch nur wenn wir auch im Kreis gewinnen.

Nach vielem Hin- und Her einigte man sich auf die folgenden Themenaufteilung:

Zukunftsaussschuss:                                     Entwicklungskonzepte, wirtschaftliche Initiativen und Verbesserung der Infrastruktur

Kultur- und Soziales:                                      Soziales und kulturelles Leben

Bauauschuss:                                                    Baugestaltung und-entwicklung, Grüngestaltung

Viele einzelne Punkte wurden bereits gesammelt zu den einzelnen Themen und werden als Vorschläge mit aufgegeben.

Parallel gibt es, von allen Seiten, die Idee sich mit dem interessierten Einwohner zusammen zu setzen und die Themen genauer auszuarbeiten. Die Umsetzung würde dann dem/der BürgermeisterIn in Angriff nehmen. Wichtig ist, dass auch Themen angesprochen werden, die nicht gut in der Gemeinde laufen und wie wir damit umgehen.  

Du möchtest wissen:

Welche Themen bereits da sind?

Wie man sich einbringen kann?

Wie der aktuellen Zwischenstand ist?

Dir ist ein Thema besonders wichtig?

Dann melde dich bei uns 😊 unter www. Pinnow-Godern.de oder www.Godern-Pinnow.de .

Mein persönliches Fazit:

Ich bin überrascht, wie unterschiedlich die Ausschussmitglieder und externe Gäste die Arbeit der Gemeindevertretung sehen. Hinterwäldlerisch, von oben nach unten usw.  – ganz ehrlich, die Gemeindevertretung ist an einem Rahmen gebunden. Die Ausgestaltung des Rahmens obliegt der Gemeinde selbst. Es wäre schöner gewesen, wenn die Diskussionen zwischendurch einfach mehr in Wünsche statt Forderungen gekleidet wären – Das ist eine gute Kommunikation und macht es dem Gegenüber einfacher offen über die Punkte nachzudenken.

Daniela

Digitale Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeinde Pinnow am 11.05.2021

Alle Ausschussmitglieder waren anwesend.

Einwohnerfragestunde: Es gab keine direkten Fragen von Einwohnern an den Ausschuss. Daher wurde noch darauf hingewiesen, dass ggf. bei den TOPs Anmerkungen gemacht werden können, denn es ist ja nur ein beratender Ausschuss. Der Chat sollte dann für Fragen genutzt werden. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls: Als zusätzlicher TOP wurde die Teilnahme am Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ergänzt. Der Anhang der KinJuBe lag in der Printversion für die Ausschuss- und Gemeindevertreter nicht vor. Daher als Ergänzung der Hinweis zum Protokoll: Der Anhang der KinJuBe lag leider nicht bei.

Vorstellung der Projektidee „Smart to Hus“: Das Projekt wurde in der Vergangenheit durch den damaligen Bürgermeister Andreas Zapf angeschoben. Leider konnte die Präsentation nicht durchgeführt werden, da der verantwortliche Mitarbeiter der Landgesellschaft MV digital nicht erreichbar war, daher half der Ausschussvorsitzende spontan ein wenig aus. Es blieben dadurch leider viele Fragen offen. Grundsätzlich gibt es jedoch viele positive Ideen, die über eine App kommuniziert werden könnten. Diese App soll Informationen /Kommunikation der Gemeinde sowie Vereine an und mit den Einwohnern vereinfachen. Das Projekt kommt aus Rheinland-Pfalz und in MV wird seit ca. anderthalb Jahren daran gearbeitet. Die Transferstelle ist in Neubrandenburg. Der Ausschussvorsitzende kümmert sich darum, dass alle die verpasste Präsentation zum Thema Dorf-App bekommen. Schade, dass dadurch so Vieles offen geblieben ist… Das Thema soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufgegriffen werden.

Impulsvortrag – Kinder- und Jugendarbeit von der Kirchgemeindepädagogin Henrike Ogilvi mit anschließender Diskussion: Erfahrungshintergrund: 50% angestellt in der Kirchengemeinde Pinnow, seit 2 Jahren Referentin für Jungendarbeit Wismar und Schwerin, und neu beim Sitz in Rostock, 2009 – 2017 sozialdiakonische Projekte in Kita und Jugendwerken, Treffpunkte, evangelische Musikschule, besonders im Landkreis NWM. Teils (12,5%) wird ihre Arbeit auch durch Spenden der Kirchgemeindemitglieder finanziert. Da sie es schon über 10 Jahre macht, sind aus den Kindern von damals schon mittlerweile Jugendliche sowie Erwachsene geworden. Sie arbeitet mit Kindern ab dem Alter von 3 Jahren, Vorschulkreisen, (fast 50 Kinder in diesem Jahr), 1.-6. Klasse Christenlehre mit 48 Kinder aus Pinnow/ Godern, 7. +8. Klasse Konfirmandengruppe, Klasse 9-11 – aktuell als junge Gemeinde mit 15 Jugendlichen und die übergreifende Pfadfindergruppe Pinnower Adler. Als Wichtig erachtet wurde vor allem, dass sich der Ausschuss und die KinJuBe der Gemeinde einen Überblick verschaffen, was wirklich da ist und dass die Player (Vereine etc.) stärker publik gemacht werden. Aber als weitere Stichworte werden die bekannten Wünsche Streetball-Platz, Halfpipe sowie BMX-Bahn genannt. Weiterhin bestärkt sie die Aussage von Daniela, dass die Jugendlichen sich mehr engagieren wollen. Im gesamten Amtsbereich gibt es nur noch einen Jugendklub. Es muss immer eine klare Verantwortlichkeit geben. Die Kirchgemeinde möchten stärker mit der KinJuBe (Tina Koch) zusammenarbeiten, damit die Angebote noch bekannter werden. Gleichfalls soll den Jugendlichen auch Verantwortung übertragen werden. Hier muss mit der KinJuBe gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden. Stichworte: Rückzugsraum sowie Sport- und Freizeitgeräte und Veranstaltungen. Das Ganze geht nur mit den Jugendlichen. Eine Bedarfsabfrage wäre ggf. online möglich. Hier muss noch die Datenlage (Wie viele Einwohner gibt es in der Altersgruppe?) übers Amt Crivitz abgefragt werden. Dieses wurde in Auftrag gegeben. In der Bürgermeisterwahl ist auch das verstärkte politische Engagement der Jugendlichen aufgefallen. Das hat mit Sicherheit etwas mit der festgeschriebenen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren zu tun, stellt die KinJuBe fest. Der Ausschussvorsitzende überlässt die Kommunikation mit dieser Altersgruppe und die Aufarbeitung dieser Thematik gerne den Fachleuten, da er diese nicht als seine Kernkompetenz ansieht. Henrike schlägt hierzu auch einen Kinder- und Jugendrat vor, denn für ein familienfreundliches Dorf ist noch ganz viel Luft nach oben. Die KinJuBe äußert ebenfalls großes Interesse für den Aufbau einer politischen Partizipation der jungen Menschen. Die KinJuBe hat beim Thema Umfragen schon in der Kita erfolgreich zur Essensversorgung Erfahrungen gesammelt. Dazu müssen die Fakten geklärt sein. Bei der Umsetzung einer Umfrage sollte man sich immer mehrere kleine Ziele setzen und vielleicht sieht man nach dem Sommer schon erste Erfolge. Somit wird die KinJuBe bis zum nächsten Mal eine Umfrage vorbereiten, damit eine Diskussion in Gang kommt. Wichtig ist natürlich der Rückhalt beim Bürgermeister. Die Schwierigkeit besteht bei der aktuellen Pandemie darin mit den Kindern und Jugendlichen in den persönlichen Kontakt zu kommen. Hier müssen ggf. noch passende Formate gefunden werden. Danach erfolgt nach einer Überprüfung der finanziellen Möglichkeiten eine Unterteilung in kurzfristige und langfristige Lösungen. Der Bauausschussvorsitzende sichert natürlich seine Unterstützung in späteren Schritten zu.

Informationen der Seniorenbeauftragten Frau Messer: Hier hat sie aktiv mit Herrn Klein vom Sportverein sowie der AOK das Thema Sturzprävention vorangetrieben und die ersten Multiplikatoren sind geschult worden. Sie bat darum, dass ein Artikel in der PPP erscheint. Es folgt ein Dank an Herrn Glaser als Bürgermeister, der als Gemeindeoberhaupt kurzfristig für Schränke im Bürgerhaus gesorgt hat. Der Verwendungsbericht der Mittel für 2020 ist noch nicht ganz fertig. Ihre Gruppe Ü50 möchte sehr gerne die Betreuung einer Bücherzelle übernehmen. Dafür soll die ehemalige Bushaltestelle am „Grünen Haus“ genutzt werden. Für das Betreiben sollen die Erfahrungen des Fördervereins der FFw Godern genutzt werden, die am Strand im OT Godern eine Bücherzelle betreiben. Die finanziellen Mittel für den Umbau sollen aber hier in Pinnow die Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Kosten für den Umbau sollen zeitnah dem Bauausschuss zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden. Frau Messer bittet darum rechtzeitig auf die Räumpflicht durch die Anwohner im Winter hinzuweisen. Manch ein neu Zugezogener hatte es in der Vergangenheit nicht so gehalten. Hierzu wird es sicherlich in der PPP rechtzeitig einen Artikel zum Thema geben. Die Veranstaltungen für alle Vereine sollten ab August abgefragt werden. Gleichfalls sind die Haushaltsmittel für 2022 rechtzeitig zu planen.

Informationen zur Kinder- und Jugendarbeit durch Frau Koch (KinJuBe): Vieles wurde in den vorhergehenden TOPs schon behandelt und gesagt. Eine Bürgerin fragt hier nach der Nutzung der Sportgeräte zwischen Godern und Pinnow. Einhellig wird bestätigt, dass diese sehr wohl genutzt werden. Die Kleinstspielgeräte werden durch die Gemeindearbeiter vermutlich im Juni aufgebaut, nachdem der Dienst sich normalisiert hat. – Aktuelle Information: Es soll noch vor Pfingsten passieren! –Die KinJuBe hatte ein Gespräch gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Kita-Leitung. Es war ein Informationsaustausch zu den aktuellen Themen. Sie wird die Ideen und Anregungen der Eltern im Blick behalten, bis eine Umsetzung dieser möglich sein wird. Dabei kam auch eine Spielzeugtauschbox ins Gespräch. Hier sind aber die dahinterstehenden Wünsche noch nicht völlig geklärt.

Veranstaltungen in der Gemeinde: Dorf- und Strandfest im Juni – Hier wird es nur den Gottesdienst am Sonntag geben. Anderes halten die Herren Ogilvi und Helms aufgrund der Pandemielage nicht für umsetzbar. Im Anschluss an den Gottesdienst wünscht sich Herr Glaser noch den Rahmen für eine Danksagung. Das sollte dann dort mit Abstand am Strand machbar sein. Das findet allgemeine Zustimmung. Die Koordination der Danksagung übernehmen die Herren Glaser, Dann und Helms.

Die Irish Night im August – Vorbereitungscrew hat Umfragen eingeholt. Die Sorge der Leute wegen der Pandemie ist groß und von der finanziellen Seite ist es daher nicht abschätzbar. Aktuell sieht keiner die Möglichkeit für 800 zahlende Gäste. Gern im nächsten Jahr noch mal neu. Es wurden die unterschiedlichsten Möglichkeiten im Ausschuss abgewogen, aber die Nachteile überwogen.

Entscheidung des Ausschusses zur Teilnahme am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Schwerpunkt der Arbeit liegt im Zukunftsausschuss. Die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Bormann fände eine Teilnahme sehr gut, denn wir könnten sehr gut zeigen, was wir seit dem letzten Wettbewerb alles geschaffen haben. Herr Helms verwies auf das positive Votum des Zukunftsausschusses und diese sollte vor allem inhaltlich untermauert werden. Pastor Ogilvi schildert die positiven Erfahrungen aus dem letzten Wettbewerb: Viele Leute aus dem Dorf haben mitgemacht, an einem Strang gezogen für die Gemeinde, Kirchengemeinde und Vereine. Das können wir aktuell sehr brauchen, denn wir müssen uns auf die Stärken besinnen und etwas Gutes für das Dorf behalten. Ziele setzen, nachdenken und unabhängig vom Wettstreit ist es sinnig und lohnt sich daran festzuhalten. Dabei können wir auch die Spaltung im Dorf überwinden. Die Kommissionen schauen, welches Ziel stecken sich die Dörfer: Wo kommen sie her und wo wollen sie hin? Die Altersstruktur verändert sich gerade, u.a. ist der Anteil Senioren gestiegen, Zuzug neuer Einwohner. Herr Schack möchte im Ausschuss nicht entscheiden, sondern es der Gemeindevertretung überlassen. Frau Bormann weist auf den 3-Jahres-Rhythmus hin. Beim nächsten Mal wären auch wieder Wahlen und wir haben Aufgaben zu erledigen. Frau Koch ist dafür die Arbeit für den Wettbewerb auf breite Schultern zu verteilen und nicht ausschließlich den 13 Mitgliedern der Gemeindevertretung zu überlassen, denn im Dorf gibt es bestimmt eine Vielzahl von Unterstützern. Eine Bürgerin hält eine Beteiligung für sehr anspruchsvoll. Die Seniorenbeauftragte möchte sehr gern wissen wie die beiden Bürgermeisterkandidaten dazu stehen. Herr Tiroux hält eine gemeinsame Entscheidung für wichtig. Daniela Lemmer-Helms erklärt nochmals, dass sie die Teilnahme am Wettbewerb für sehr sinnvoll hält und sie das Vorhaben vorbehaltlos unterstützt. Sie bietet auch ihre Hilfe an, falls sie nicht Bürgermeister der Gemeinde wird. Es folgt eine Abstimmung und die Mehrheit (5:2) ist für eine Teilnahme am Wettbewerb. Damit empfiehlt der Kultur- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung eine Teilnahme am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

Es werden noch Ideen für einen Spruch auf den Störern an den Blumen gesucht.

Nach 3:06 h war die erste digitale Sitzung des Ausschusses beendet, die währenddessen so einige Teilnehmer verloren hatte…

Autoren: Daniela und Volker

Aktive Persönlich

Am Sonntag hat Fr. Bark angekündigt, dass Sie aus der Wählergemeinschaft der Aktiven zum schnellstmöglichen Zeitpunkt austreten möchte.

Ihrem Wunsch haben wir gestern in einer gemeinsamen Videositzung einstimmig entsprochen. Der Austritt wurde zum 03.05.2021 gültig. Diese Entscheidung gilt ohne Präjudiz. Wir bedauern Ihren Schritt, danken Ihr sehr für Ihre Ideen und Einsatz in der Vergangenheit. Wir wünschen Ihr viel Kraft und Freude für die Zukunft.

Parallel haben wir beschlossen, dass die internen Protokolle, der letzten 5 Sitzungen der Aktiven einsehbar sind. Bitte nehmt dafür Kontakt mit uns auf. 

Die Aktiven

Tina Koch

Markus Schubert

Olaf Bönigk

Daniela Lemmer-Helms

Volker Helms

Nachtrag: Das Ehepaar Helms behält sich rechtl. Schritte vor.

Maibaum

Jedes Jahr schmücken die Kinder der KiTa „Petermännchen“ den Maibaum und dieser erstrahlt dann am 1.Mai farbenfroh vorm Gemeindehaus in Pinnow. Dieses Jahr konnten die Kinder den Baum zwar nicht schmücken, jedoch haben sie trotzdem fleißig gebastelt. Am Donnerstag nahmen die Gemeindearbeiter die Kunstwerke in Empfang und vollendeten die Tradition, denn sie übernahmen das Schmücken und Aufstellen des Baumes. Seit Donnerstagnachmittag steht er nun in Pinnow und kann bewundert werden. Danke alle großen und kleinen Helfer.

Autorin: Tina Koch

Zukunftsausschuss 20. April 2021

Seit dem 21.10.2021 fand gestern erstmals wieder eine Sitzung des Zukunftsausschusses statt.

Es gab zwei Themen, die unter den Nägeln brannten.

Bis zum 30.05.2021 läuft die Anmeldefrist für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Daher ist eine Grundsatzentscheidung dringend notwendig, denn Wettbewerbsteilnehmer werden außerhalb der Gemeinde immer besser wahrgenommen. Jedoch ist in diesem Jahr dank der Pandemie vieles anders. Die Bewertung erfolgt dieses Jahr über eine Präsentation ergänzt um ein Video. 

Dieses Thema wurde ausführlich diskutiert und auch die persönliche Bereitschaft der Ausschussmitglieder abgefragt. Frau Lemmer-Helms erklärte sich bereit und das unabhängig vom Ausgang der Wahlen zum Bürgermeister, bei einer Präsentation und der Erstellung des Videos für den Wettbewerb, mitzuwirken. Leider war der zweite Bürgermeisterkandidat nicht anwesend und so konnte seine Meinung nicht in die Entscheidungsfindung einfließen. Nach dieser Bereitschaftserklärung und der folgenden Diskussion erfolgte eine positive Entscheidung. Somit wird der Gemeindevertretung empfohlen auf der nächsten Sitzung für eine Teilnahme im Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu stimmen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Begründung dafür noch untermauert werden.

Nachdem es im März eine Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept der Gemeinde mit Prof. Dr. Reise von der FH Wismar gab, wurde es notwendig die Ziele deutlich zu machen. Daher wurde die entsprechende Leitbildthese vorgezogen und mit deren Bearbeitung begonnen. Diese wird den Rahmen des zukünftigen Verkehrskonzeptes bilden. Erste Eckpunkte wurden benannt. So soll z.B. der Durchgangsverkehr im Ort verringert werden, ohne dass es für die Bewohner zu Beeinträchtigungen kommt. Natürlich spielen auch Verkehrsströme der ortsansässigen Unternehmen eine Rolle. Weitere wichtige Aspekte sind die Förderung des Radverkehrs und der Fußgänger sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität. Hierzu wird auch in der nächsten Sitzung am 19. Mai weitergearbeitet.

Volker Helms

Bauausschschussitzung vom 20.04.2021

Spannend mein neues Lieblingswort …

Gestern gab es die Bauausschussitzung. Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung, die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung bestätigt wurden, ging es auch schon los.

Eine Photovoltaikanlage in Pinnow:

Herr Torsten Hinrichs (GF der mea Energieagentur) und Herr Wolfgang Geistert, Inhaber Planungsbüro haben die Idee der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Dörner AG genauer dargelegt. Anbei eine Zusammenfassung der Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,

Stärke der Anlage:                                        18MW

Davon derzeit geplant:                                  2MW schwimmend, kann aber noch geändert werden

Benötigte Fläche:                                          16-18ha

Wo:                                                               Kiesabbaugebiet Pinnow Süd, 10-12ha auf dem Spülsand 

Kiesabbaugebiet Pinnow Nord – 6-8ha, statt der derzeitigen Aufhaldung, diese wird dafür abgetragen (Flächen können noch variieren aber Schwerpunkt Pinnow Süd)

Netzanschluss an 380kv Leitung:                 bei Barnin/Wessin in Richtung Mestlin

Zuleitung nach Mestlin:                                ca: 18km,

genaue Trassenführung:                              noch nicht geklärt, jedoch als einfache Erd-

                                                                     leitung,

Besonderheit:                                               inkl. dem Bau eines Batteriespeichers aus 3  

Modulen, welche im Bereich Barnin/Wessin gebaut werden sollen (Speicherkapazität: 2000 kw/h)

Eigenverbrauch Kieswerk:                            ja, dafür Wegfall des Notfalldieselaggregates

Eigenverbrauch Gemeinde:                         ja, wenn Bedarf angemeldet wird

Netzzusage:                                                  liegt vor mit unbegrenzter Abnahme

Versieglung der Fläche:                          ja, die P-Anlage gilt als Teilversiegelung,

entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind vorzunehmen

B-Pläne:                                                  derzeit wird das Gebiet in 2 Pläne Pinnow Süd und Pinnow Nord geplant

F-Plan:                                                  ist analog oben zu ändern, da aktuell insbesondere das Bergbaurecht betroffen ist

Was passiert nach Ablauf der

Betriebszeit:                                             die Anlage wird komplett zurückgebaut, dafür werden Gelder notariell zurückgelegt

die weitere Renaturierung liegt beim Grundstückseigentümer

Pflanzenbewuchs während der

Laufzeit:                                                   wird maschinell kurzgehalten, vertragliche Verpflichtung mind. 2x im Jahr,

Aufwuchs muss abgefahren werden, damit der Boden mager bleibt

Baul. Zeitrahmen:                                    Zieltermin: 04/2023

Nachteile der Gemeinde:                        Anlieferverkehr während der Erstellungsphase für ca. 3 Monate

ggf. Sichtbeziehung einzelner Häuser im Bereich Pinnow Ausbau denkbar,

Vorteile der Gemeinde:                           Möglichkeit einer Bürgergesellschaft mit Gemeinde/ Bürger der Gemeinde mit Einnahmen

o    durch den Netzbetreiber und

o    durch frei handelbaren Strom, gern durch die mea betreut

Einnahmen von ggf. Gewerbesteuern und Lärmminimierung durch Wegnahme des Dieselaggregates

Minderung von Sandverwehungen in der Gemeinde

Brandschutz:                                           die Anlage wird dauerhaft per Fernwartung überwacht

es werden Löchwasserkissen aufgestellt

die FFW wird im Umgang mit den Besonderheiten der Löschung geschult

die Kosten werden durch den Errichter übernommen

Seit wann wurde die Gemeinde

involviert:                                                 vor der Angebotsphase gab es nur eine Absprache mit dem Grundstückseigentümer

Erhalt des Zuschlages im Oktober für 20MW

Erste Gesprächsaufnahme mit der Gemeinde

Pinnow im Dezember, durch Lockdown verzögert

Aufstellungsbeschluss:                           da keine persönlichen Interessen betroffen sind ist eine frühzeitige Beteiligung der Einwohner möglich

nach Beschlussfassung wird dann auch die formelle Öffentlichkeit zugelassen

Der Investor stellt die folgenden Unterlagen zur Verfügung:

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Flächenpläne mit aktuell geplanten Anlagen

Aktuell offene Punkte für den Ausschuss:      

Prüfung ob und in welchem Umfang Photovoltaikanlagen in der Gemeinde gewünscht sind

der Ausschussvorsitzende äußerte die Bitte den

Rahmen eng zu fassen

Gedankensammlung bis zur nächsten

Bauausschusssitzung der Ausschussmitglieder für

eine Basis als Vorlage für einen Gundlagen-

beschluss

Dann ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter:

Themen:

Abgefräste Flächen in der Gemeinde = Vorbereitung und Einsaat der Blühflächen.

Grünschnittcontainer, die Gemeinde hat noch keinen Beschluss gefasst, eine kostenneutrale zur Verfügung stellen wird nicht gehen, Prüfung wie alleinige Nutzung der Gemeindemitglieder möglich ist wird derzeit noch geprüft, keine klaren Termine benannt.

Stand F-Plan BHKW, derzeit kein neuer Stand, die Beteiligten prüfen noch die Rahmenbedingungen.

Containerstellplatz in Godern: hier gab es am Nachmittag des 19.04.2021 eine Objektbesichtigung, die Info wird im Punkt 7 an die Ausschussmitglieder weitergegeben,

Die weiteren Punkte betrafen diverse Grundstücks- und Bauangelegenheiten in der Gemeinde. Insbesondere der Bau eines Wohnhauses im Bereich Am See in Pinnow wurde länger diskutiert. Hintergrund ist der bisher nicht genehmigte F-Plan. Es wurde der Beschluss gefasst dem Bau zuzustimmen unter Einhalt der Anforderungen für die Trinkwasserschutzzone II.

Thema Nutzung der Strände mit Hund: Hier wird der Ausschuss prüfen, ob eine einheitliche Bemessung der Badestellen zur Nutzung mit Hunden geändert werden sollte. Parallel wurde auf das Thema Jugendschutz und Textilbadestrand angesprochen. Es wurde vereinbart eine vor Ort Begehung des Ausschusses durchzuführen.

Und als letzten Punkt Informationen und Themen der Gemeindevertreter:

Es gab am Montag (19.04.2021) einen geplanten 2 Personen Termin (ein Einwohner Godern und der Vorsitzende des Bauausschusses) an der Bushaltestelle in Godern bzgl. der Verlegung des Containerstellplatzes in Godern. Zu diesem Termin kamen unangemeldet 2 weitere Gemeindevertreter (davon 1 Mitarbeiter der Gemeinde) und eine weitere Person. Während der heutigen Sitzung wurde zusätzlich der Planer angesprochen, warum er nicht dabei war.

Der Ausschussvorsitzende stellte klar, dass die weiteren Wünsche bzgl. Teilnehmern nicht artikuliert wurden. Der Wunsch zum Gespräch wurde an ihn als ein bilaterales 2-er Gespräch herangetragen.

Dieser Termin war nicht als offizieller Termin seitens des Goderner Einwohners angekündigt. Termine dieser im nachhinein gewünschten Größe bedürfen im Vorfeld mehrere Tage um allen Beteiligten die Teilnahme zu ermöglichen.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die erneute Umsetzung des Containerstellplatzes nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes möglich ist, sondern es einer intensiven Prüfung bedarf. Gleichfalls ist zu klären, ob der vorgeschlagene Platz noch für den Bau eines Löschwasserbehälters benötigt wird.

 Für Euch gestern dabei,

 Daniela Lemmer-Helms

Unsere Gemeindevertretersitzung am 19.04.2021

Gestern gab es eine wichtige Gemeindevertretersitzung in Präsenz. Warum Präsenz? Es obliegt dem Vorsitzendes des Ausschusses/ der Gemeindevertretung anhand der Themen zu entscheiden ob eine Präsenz für notwendig erachtet wird.

Nachdem die Ordnungsmäßigkeiten der Sitzung geklärt waren gab es den eine Ergänzung zur Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil. Dabei ging es um eine eingereichte Rechnung für die Prüfungen zur Planung des Bauhofes. Dies wurde einstimmig angenommen. Dann ging es zum Bericht des Bürgermeisters.

Die Bürgermeister und das Amt wurden über die neue Corona Verordnung informiert. Diese ist vorerst bis zum 18.05.2021 in Kraft und kann ggf. verlängert werden.

Dies bedeutet,dass Gäste und auch Zweitwohnungsbesitzer das Bundesland bis zum 25.04.2021 verlassen müssen;

Kinder bis 6 Jahre von der Testpflicht befreit sind;

Unternehmer ihre Mitarbeiter selbst zu testen haben, da die Testzentren den Privatpersonen vorbehalten sind.

Die Inzidenz Stand im Landkreis liegt aktuell bei 176,6. Die Feuerwehr und die Gemeindearbeiter sind mit ausreichend Masken und Tests versorgt. Die Gemeindearbeiter testen aktuell 1x die Woche.

Der Gemeindeputz hat dieses Mal wieder mit Abstand stattgefunden. Das Ergebnis ist klasse. 

Aktuell wurde ein Förderprogramm für den abwehrenden Brandschutz über das Landwirtschaftsministerium in Aussicht gestellt. Die möglichen Fördersummen sind unklar. Dies wird jedoch durch das Amt intensiv verfolgt.

Parallel haben die Sitzungen zu den beiden Schulverbänden stattgefunden. In Schulverband Cambs wurde über einen möglichen Neubau der Schule gesprochen. Die Bausumme beläuft sich voraussichtlich auf € 4,5 Mio. €. Gemäß dem derzeitigen Schlüssel würde sich die Beteiligung in Höhe der Anzahl der Schüler belaufen. Das würde jedoch die komplette Handlungsfähigkeit der Gemeinde Dobbin am See einschränken. Jetzt wird nach einem anderen Verteilungsschlüssel gesucht. Die Sitzung wird am Donnerstag (23.04.2021) stattfinden. 

Es gab in der vergangenen Woche eine Stadt Umland Raum Konferenz. Demnach ist derzeit bis 2030 eine Steigerung des Wohnraumes in Höhe von 6% möglich. Der Wohnraum für die Senioren/altersgerechtes Wohnen wird dabei separat geschlüsselt.

Im Amt Crivitz gab es einen Wechsel der Amtsspitze. Frau Isbarn ist ausgeschieden und Frau Brinker kommt zum 15.05.2021. Zwischenzeitlich wird das Amt durch unseren 1. Stellv. Bürgermeister Herr Glaser geführt.

Im Bauausschuss wurden die Themen der letzten Sitzung dargestellt (siehe Bericht der Aktiven vom 20.03.2021). Ergänzt um die folgenden Punkte:

  1. Begehung der Kleingartenanlagen – es ist sehr schwer für das Amt die entsprechenden Ansprechpartner für die KGA herauszufinden.
  2. Der Müll beim Frühjahrsputz wurde entsprechend entsorgt.
  3. Die Bushaltestellen sind abgenommen.
  4. Morgen gibt es in der Bauausschusssitzung auch Informationen zum Thema Photovoltaikanlagen in der Gemeinde.

Der Zukunftsausschuss tagt am 21.04.202 in Präsenz.  Hintergrund ist die Erarbeitung der folgenden Punkte:

  1. Grundlage zum Verkehrskonzept anhand der Leitbildthese 9.
  2. Standpunkt des Ausschusses zum Dorfwettbewerb 2021.

Die stellv. Ausschussvorsitzende berichtete über den Kultur- und Sozialausschuss (siehe Bericht der Aktiven vom 14.04.2021). ergänzt um die folgenden Punkte:der 1. Stellv.  Bürgermeister ergänzte:

Er bittet um eine rasche Information an die Familien mit Kindern geboren in 2020 zur Pflanzung eines Baumes in der Gemeinde;

Es wurden für den Sport der Seniorengruppen separate Schränke angeschafft, damit die Sportgeräte nun gut gelagert sind.

In den folgenden Einwohnersprechstunden wurden viele Punkte wieder geklärt. Dies waren z.B. Besuch des Bürgermeisters einer 100jährigen im Altersheim, Unterschied zwischen der Nutzung der Gemeinderäume und privat vermieteter Räume und deren Nutzung durch Sportvereine und deren Auswirkungen; Stand zum Widerspruchsverfahren Ausstieg aus dem Heizwärmenetz, Zeitplanungen zum Thema F-Plan für das BHKW, Öffnung der gemeindeeigenen Webseite für alle Lesermeinungen. Bei Fragen ruft uns an. Ein wiederkehrender Punkt in den Diskussionen ist der Hauptsatzung, § 3 Rechte der Einwohner Absatz (3) vorletzter Satz „…Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. „.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es mit dem Thema Wahl am 30.05.2021 – Briefwahl oder Urnenwahl weiter. Es wurden die Vor- und Nachteile dargelegt. Aufgrund der hohen Inzidenz zahlen und der aktuellen Corona Verordnungen, deren Umsetzung bei der damit reduzierten Zahl der Wahllokale usw. wurde der Antrag auf Briefwahl gestellt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Dies bedeutet, dass jedem Wähler automatisch die Unterlagen zur Briefwahl zur Verfügung gestellt werden. Er kann diesen Brief abgeben und er muss bis zum 30.05.2021 beim Amt eingegangen sein.  Damit wird es auch nur einen Wahlraum, Gemeindehaus Pinnow, zur Auszählung geben. Der Wahlvorstand wird fristgerecht bekannt gegeben.

Das nächste Thema war der Vorschlag des Bürgermeisters, die PPP einmalig für die Bürgermeisterkandidaten zur Verfügung zu stellen. Die Idee wurde gemeinsam mit dem Medienbeauftragten geboren um insbesondere die Bürger auch über ein Printmedium über die Bürgermeisterwahlen zu informieren. Dabei soll es einen klar abgesteckten Rahmen geben. Das Layout, die Fragen und die Kosten wurden im Vorfeld der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt (siehe https://www.amt-crivitz.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036970037433/970037433/00395257/57.pdf ). Bevor die Gemeindevertretung sich dazu eine Meinung bilden konnte hat ein Gemeindevertreter/Kandidat seine Mitarbeit abgelehnt. Damit wurde über diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr abgestimmt.

Das nächste Thema war die Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Pinnow. Damit ging es um die Klarstellung, dass die Mitglieder des Beirates einer Verschwiegenheit über die Inhalte des Beirates unterliegen. Hintergrund ist, dass der Beirat als Organ nicht in der Kommunalverfassung genannt ist. Es handelt sich hiermit um eine Klarstellung.  Ergänzt wurde der Vorschlag um den Punkt, das die Mitgliedschaft im Beirat an die Dauer der Wahlperiode gebunden ist. Parallel wurde die Zahlung eines Sitzungsgeldes klargestellt. Beides wurde mit einem großen Mehrheitsbeschluss angenommen.

Der weiteren wurde die Satzung des Eigenbetrieb zum Thema Benutzerordnung geändert. Die Satzung wurde geprüft und die Ausstiegsszenarien klar gezogen. Die Änderung wurde mit großem Mehrheitsbeschluss angenommen.  

Ein weiterer Punkt war die Vergabe von Aufträge für Reinigungsarbeiten Laternen und Bushaltstellen. Es lagen der Gemeinde keine drei Angebote vor. Parallel gab es am vergangenen Wochenende gute Erfolge mit einem Mittel eines Mitgliedes der Gemeinde.  Jetzt sollen Erfahrungswerte gesammelt werden und parallel werden Angebote eingeholt. Der Punkt wurde vertagt.

Allgemeine Frage der Gemeindevertreter:

Gemäß der Hauptsatzung § 2 (4) bedarf die Verwendung des Wappens durch Dritte der Genehmigung des Bürgermeisters. Das betroffene Gemeindemitglied wurde gebeten, dass Gemeindewappen seiner eigenen Webseite zu entfernen.

Für Euch aus der Gemeindevertretung;

Daniela Lemmer-Helms, 20.04.2021