Gemeinsame Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Pinnow 2021

Warum ich Bürgermeister werden möchte:

  • weil ich das Vertrauen in die Kommunalpolitik in unserer Region unbedingt stärken möchte
  • weil vielfältige Generationen unserer Gemeinde eine Stimme haben sollten, denn sie machen uns zu dem, was unsere Gemeinde so besonders macht
  • weil mir nachhaltige Lösungen für unsere Ortsteile wichtig sind

Daniela S. Lemmer-Helms. 47 Jahre. Bürgermeisterkandidatin. Versicherungsfachwirtin. Wirtschaftsmediatorin.

Darum unterstützen wir Daniela:

Daniela hat eine frische, neue Sichtweise auf die Gemeindepolitik, gute Ideen, viel Energie und durch ihre berufliche Tätigkeit, die Fähigkeit zusammenzuführen und Konflikte sachlich zu lösen.
Klaus-Michael Glaser
Klaus-Michael Glaser
CDU
Besonders Daniela's Blick fürs Ganze ist hervorzuheben. Und ihre große Stärke: Sie bringt Menschen miteinander ins Gespräch, die von sich aus vielleicht nie miteinander gesprochen hätten.
Tina Koch
AKTIVE
Ihre offene Art, der respektvolle Umgang und der Wille, die beste Lösung für die größtmögliche Mehrheit zu finden und umzusetzen, hat uns am meisten überzeugt. Außerdem schätzen wir an Daniela, dass Sie neue Ideen einbringt und sachlich korrekt argumentiert.
Wolfram Klein
Wolfram Klein
WGP

ICH STEHE FÜR:

  • Authentizität – weil Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit meine wichtigsten Arbeitsgrundlagen sind  
  • Fairness – weil Zusammenarbeiten nur gelingt, wenn wir einander respektieren
  • Teamarbeit – weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam mehr umsetzen können als alleine
  • Augenhöhe – weil jeder mit seinem Anliegen für mich wichtig ist
  • Gemeinschaft im Ort – weil jeder für sich in unseren Vereinen und Gruppen ein weiteres Zuhause finden kann
  • Gutes in unserer Gemeinde bewahren und behutsam Neues wagen
  • Klare Kommunikation mit interessierten Bürgern

ICH SETZE MICH EIN FÜR:

  • eine familienfreundliche Gemeinde, die allen Generationen ein zu Hause bietet von Kleinkindern bis Senioren
  • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung
  • unsere Feuerwehr, weil ihr Einsatz unser Leben schützt und rettet
  • eine sinnvolle Infrastruktur in unserer Gemeinde
  • eine Stärkung der Bindung zwischen unseren beiden Ortsteilen Godern und Pinnow
  • eine moderne zukunftsfähige Gemeinde (also: Was brauchen wir dafür, wo kann die Gemeinde die Bürger unterstützen?)
  • nachhaltige Lösungen in unserer Gemeinde (also: Was bedeutet das für jeden einzelnen von uns und wie können wir dies in der Gemeinde begleiten?)
  • den Erhalt und den Ausbau einer ausgewogenen Wirtschaftskraft in Pinnow (also: Wie kann die Gemeinde dazu beitragen, die Wirtschaftskraft zu stärken und damit auch Steuereinnahmen zu sichern?)
  • für einen stabilen Gemeindehaushalt, der die freie Handlungsfähigkeit unseres Ortes sichert

Meine Haltung zum Thema Ferienpark:

Das Projekt Ferienpark wird gerade im Ort viel diskutiert. Es ist oft auch das erste Thema in Gesprächen mit mir, daher ein paar Sätze dazu:

Wie ist der Stand?

  • Es gibt eine Anfrage eines Investors, der einen Ferienpark in Godern bauen möchte.
  • Und ja, ein Teilbereich entfällt auf die landwirtschaftlichen Flächen meines Mannes Volker Helms.
  • Die Gemeindevertretung berät derzeit noch darüber, ob und in welchem Rahmen das Projekt gut für unsere Gemeinde ist.
  • Vor der endgültigen Entscheidung wird es eine Einwohnerversammlung geben.

Was bedeutet das für mich als Bürgermeisterkandidatin?

Sollte ich zur Frau Bürgermeister gewählt werden,

  • beteilige ich mich NICHT an der Entscheidung für oder gegen den Ferienpark. Der Grund: Als Mitglied der Gemeindevertretung gibt es ein Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V, „(1) 1 wenn die Entscheidung Ihnen selbst oder Ihren Angehörigen im Sinne von § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann …“. Daher wird dann der 1. Stellvertretende Bürgermeister die Besprechungen leiten.

Das bedeutet: Sobald es in der Gemeindevertretung um den Ferienpark geht, bin ich nicht dabei. Das betrifft auch meinen Mann, der jedes Mal die Besprechungen verlässt, sobald es um die Anfrage des Investors geht.

Aufgrund dieser Situation kann ich mich dazu nicht weiter äußern. Ich werde aber jede Entscheidung der Gemeindevertretung mittragen, egal wie sie ausfällt.

Und wer sich jetzt fragt, was macht eigentlich ein Bürgermeister:
Hier die Aufgaben:
  • Sie ist die gesetzliche Vertreterin der Gemeinde
  • Sie führt den Vorsitz der Gemeindevertretung
  • Sie ist Dienstvorgesetzte der Gemeindebediensteten (und kann einzelne Befugnisse übertragen)
  • Sie unterschreibt Erklärungen für die Gemeinde im Rahmen der Hauptsatzung der Gemeinde. (Alle Vorgänge, die darüber hinausgehen, benötigen die Freigabe durch die Gemeindevertretung.)
  • Sie entscheidet Angelegenheiten, die nicht von der Gemeindevertretung oder Hauptausschuss wahrgenommen werden (Dies sind z.B. Entscheidungen von geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung.)
  • Sie erhält mit ihrer Ernennung zur Ehrenbeamtin alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Gemeindevertretung

Dazu zählt auch: 

  • Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse bedürfen der Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung, dies gilt auch für natürliche und juristische Personen oder Vereinigungen, die durch die Gemeindemitglieder vertreten werden.
  • Sie trifft gesetzlich oder tarifliche gebundene Entscheidungen, soweit diese nicht an Amt in Crivitz abgegeben wurden. Dies muss jedoch durch den Hauptausschuss und/oder der Gemeindevertretung genehmigt werden.

FAZIT: Der Bürgermeister ist in seiner Funktion ein gleichberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung, die somit insgesamt 13 Personen umfasst.

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