Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2021

  • Im Vorfeld der Sitzung gab es wieder mehr Einwohner als Sitzplätze zur Verfügung standen. Spannend war, dass mehrere Haushalte an einem Tisch saßen. Ich hoffe sehr, dass im Vorfeld geprüft worden ist, dass die betreffenden Einwohner vollständig geimpft waren. Anders ließe sich das für mich nicht erklären.
  • Nachdem die Formalitäten geklärt waren, berichtete Klaus-Michael Glaser von den letzten 4 Wochen seit der letzten Sitzung:
  • Die Onlinesitzung konnte als voller Erfolg gewertet werden. Schade war, dass sich nicht alle Gäste gezeigt haben bzw. mit Namen vorgestellt haben. Es wäre für die anwesenden Gemeindevertreter fairer gewesen zu wissen, wer auf der anderen Seite ist.
  • Der Verkauf des Mercedes Kippers, die Reparatur von Asphaltschäden wurde im nichtöffentlichen Teil von der Gemeindevertretung nachträglich genehmigt.
  • Ebenso wurde die Ehrenbürgerschaft von A. Zapf beschlossen. Damit sind keine steuerlichen oder anderen Vorteile verbunden. Zwischenzeitlich wurde diese bereits verliehen und er dankte ausdrücklich Volker Helms, Stephan Dann und Tom Ogilvie für die Vorbereitungen. Es wurde im Anschluss ein Gruppenfoto mit vielen alten und aktuellen Gemeindevertretern gemacht.
  • Die Gemeinde hat Anteile in die NDES eingezahlt, um damit Erlöse zu schaffen. Dieses Beteiligungsmodell wurde auch für das neue Solarfeld durch den Haupt- und Finanzausschuss für Gemeinde und Bürger empfohlen
  • Bürgermeisterwahl dankt er insbesondere dem Wahlvorstand. Insbesondere auch den 3 Jungwählern. Leider können diese im September noch nicht dabei sein (Mindestalter 18 Jahre). Ebenso ein großes Danke an Frau Lenk und Frau Wache, die den ganzen Tag dabei waren.
  • Thema BHKW: Es gab ein Schreiben der Sukower Bioenergie mit der Info, dass diese aus dem Vertrag aussteigen möchte, da die Zusammenarbeit aus diversen Gründen nicht mehr passt (Bauaufsicht, Verzögerungen Planung, Rentabilität). Sie boten jedoch ein Abschlussgespräch an. Dieses fand mittlerweile statt. Es gab unterschiedliche Ideen der Firma Bioenergie Sukow (z.B. Verlängerung der Laufzeit und parallel gab es ein neues Angebot von der WEMAG). Eine Verlängerung lehnten die beteiligten Gemeindemitglieder ab. Dies von der mit den Anwohnern besprochenen Vorgehensweise. Im Nachgang gab es ein Schreiben der Sukower Bionenergie mit dem Vorschlag: Erhöhung der Liefermenge, Reduzierung der Bürgschaft und ein anderer Preis. Das Ziel der Gemeindevertretung ist nun eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern durchzuführen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Dabei werden dann auch die aktuellen Zahlen vorgestellt
  • Kontrolleure in Pinnow: In der vergangenen Woche wurden die Badestellen und die Spielplätze kontrolliert. Die Mängel an den Badestellen wurden direkt behoben, z.B. Rettungsringe, eine kaputte Bank und Zaun. Die Kleinspielgeräte auf den Spielplätzen wurden abgenommen und die Überprüfungen der anderen Geräte sind ordnungsgemäß. Der Prüfer hat empfohlen für die Spielplätze am Kiessee und in Godern über eine Beschattung nachzudenken, da der Sand insbesondere in den letzten heißen Tagen aufgewärmt war.

Der Sozialausschuss hat zwei Spielboxen empfohlen und an den Bauausschuss weitergegeben. Der Bauausschuss hat zugestimmt. Herr Schack hatte diese noch nicht bearbeitet, sondern eine weitere Frage. Um den Dreck in den Kisten zu vermeiden wären vielleicht Gitterboxen die bessere Alternative. Das wird in den nächsten Tagen geklärt.

Und es sind 2 Geschwindigkeitstafeln bestellt.

Im Anschluss hat sich Herr Klaus-Michael Glaser bedankt für die Arbeit bei der Gemeindevertretung, den Gemeindearbeitern, der KinJUBE, den Seniorenvertreterinnen und Volker Helms. Dem Amt für die offene und kollegiale Zusammenarbeit und er bat Frau Brinker dies explizit den Mitarbeitern auszurichten.

Ihn erreichen viele Anfragen für neue Wohnplätze in Pinnow. Es gibt die Möglichkeit das Gebiet am Kiessee weiter zu erschließen. Gemäß den Erfahrungen dauert es lange ein neues Gebiet mit B-Plänen fertig zu stellen. Parallel könnte man die Verkäuferin unterstützen. Sie möchte gern eine Stiftung für die Heimatvertriebenen mit dem Erlös unterstützen.

Und er möchte darum bitten, in der Gemeindevertretung den Stil zu ändern. Es geht drum auf Alle zu achten, die die Gemeindevertreter gewählt haben. Es gilt dabei auch immer wieder mal zu schauen was auch die Bürger denken, die nicht an den Sitzungen teilnehmen. Jeder einzelne Gemeindevertreter muss für Viele entscheiden. Diese Entscheidungen gefallen nicht immer allen. Aber jede Entscheidung ist im Sinne des Gemeinwohles zu treffen.

Danach gab es einen Rückblick auf die Ergebnisse der einzelnen Ausschüsse (siehe unsere letzten Informationen).

Der Amtsausschuss hat Hr. Tiroux in den Schulausschuss Cambs gewählt.

Dann hat sich Frau Brinker als neue Chefin des Amtes Crivitz der Gemeindevertretung und anwesenden Einwohnern vorgestellt und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Einwohnersprechstunde:

Eine Anwohnerin hat gefragt, welche Kosten auf den Eigenbetrieb mit der Reparatur der Anschlüsse zugekommen sind. Die Rechnungen sind noch nicht da. Aktuell wird es sich voraussichtlich in einem Rahmen von € 25T-30T€ bewegen. Die Ursache war an beiden Schadstellen nicht identisch. Es lässt sich aktuell kein Folgefehler feststellen. Eine weitere Einwohnerin fragte nach den Wassersäcken für die Bäume und ob es dafür Geld im Haushalt gibt. Das Thema wurde nochmals kurz diskutiert. Die Angebote liegen vor und es wird demnächst entschieden. Parallel wurde ein Schreiben von einem Ehepaar verlesen, ob die Gemeinde nicht verbieten kann, kostbares Trinkwasser tagsüber im Garten zu versprengen. Leider hat die Gemeinde da keine Handhabung. Sie kann nur appellieren. Ich habe nach dem Brandschutzbedarfsplan gefragt. Dieser wird demnächst auf der Webseite veröffentlicht. Parallel dazu wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es eine Sache ist, die die Gemeinde die nächsten Jahre begleiten wird.

Dann kam es endlich zu dem besonderen Tagesordnungspunkt. Der neue Bürgermeister wurde ordnungsgemäß vereidigt. Er ist nun Ehrenbeamter und hat damit alle Rechte und Pflichten eines Beamten einzuhalten. Wir von den Aktiven wünschen Ihm ein glückliches Händchen und gute Entscheidungen für die Gemeinde. 

In seiner anschließenden Rede bedankte er sich für das klare Votum. Er dankte Herrn Zapf für die Übergabe einer großen und geordneten Gemeinde. Er danke Herrn Glaser fürs Interimsmanagement. Weiterhin verwies er darauf, dass jeder seinen eigenen Stil hat. Er steht für mehr Transparenz, und Offenheit. „Inwiefern das umsetzbar ist, muss man dann sehen.“ Die Baustellen sollten gemeinsam gelöst werden. Die politische Arbeit sollte hintenangestellt werden, denn die Bürger haben eine Erwartungshaltung, dass die Arbeit unabhängig von der politischen Einstellung erfolgt. Er freut sich auf die Arbeit und will im Sinne der Bürger tätig sein.

Dann ging es weiter mit den Tagesordnungspunkten 7,8 und 9. Der Haupt- und Finanzausschuss wird zukünftig durch Herrn S. Dosdall verstärkt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Bei den offenen Punkten der Gemeindevertreter wurde ergänzt, dass der Bauausschuss eine Einwohnerversammlung zum Thema Ideen für das Verkehrskonzept durchführen möchte.

Herr Dann hat eigene Werbung für die Offene Liste gemacht. Ich bitte um Verständnis, das wir von den Aktiven das nicht weiterverfolgen.

Damit war der öffentliche Teil beendet und es ging ohne uns weiter.

Fazit:

Zuerst ein großes Dankeschön an Herrn Glaser. Er hat die Tätigkeit des Bürgermeisters übernommen in einer schwierigen Zeit. Dabei immer fair zu bleiben insbesondere bei den vielen auch persönlichen Angriffen ist nicht einfach. Vor allem aber ein großes Dankeschön, das die Arbeit der Gemeindevertretung aufrechterhalten wurde und zu Corona Bedingungen weiter durchgeführt wurde. DANKE….

Daniela

Unsere Zusammenfassung des Bauausschusses vom 17.06.2021

Eine Änderung:

Wir werden zukünftig immer nur kleine Zusammenfassungen der Ausschüsse zur Verfügung stellen. Wer gern mehr wissen möchte- meldet Euch bei uns dann geben wir Euch einen entsprechenden Zugang.

Folgende Themen waren den Einwohnern wichtig:

Erneuerung der Brücke zwischen unseren Ortsteilen:

  • Die Angebote für die Brücke zwischen Godern und Pinnow liegen innerhalb des geplanten Haushaltsetats. Die genauen Angebote werden im geschlossenen Teil besprochen und der Gemeindevertretung zur Vorlage gebracht.
  •  Die Umleitung wird offiziell über Raben Steinfeld ausgeschildert.
  • Der Weg über den Mühlensee wird offengelassen. Die Brücke ist für eine Belastung von 16t ausgelegt. Das ist ausreichend für alle PKWs.
  • Die Bauzeit ist geplant von Ende Juli bis Ende November.

Godern:

  • Die aktuelle Hitzeperiode führt wieder zu einem hohen Parkaufkommen in der Neuen Dorfstraße in Godern.
  • Eine Anwohnerin bat wiederholt um Prüfung ob die Möglichkeit besteht Anwohnerparken einzurichten.
  • Hinweise der Anwohnerin an parkende Gäste das die Anwohner Vorrang haben werden von diesen nicht umgesetzt. (private Anmerkung: Die Straße steht allen zur Verfügung und es kann jeder dort Parken. Wichtig ist, dass die Straßenbreite von 3,50 freigehalten wird.)
  • Volker Helms hat das Amt gebeten, über das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen vorzunehmen und die Situation vor Ort zu prüfen.
  • Parallel gab es den Hinweis eines Mitgliedes des Bauausschusses, dass es schwer wird, das Thema Anwohnerparken durchzusetzen. Hintergrund: Die rechtlichen Hürden sind hoch und es wird dabei auch keine kostenlose Möglichkeit sein. Parallel bedeutet Anwohnerparken nicht, dass keine anderen Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Ergänzt wurde die Aussage dadurch, dass das Amt im Moment viel zu tun hat im Bereich Bürgerservice und das Personal von den anderen Bereichen schwerpunktmäßig dort aushelfen wird.
  • Strand Godern:
  • Eine Anwohnerin Godern hat gefragt, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, die Schranke ständig oben zu halten.
  • Des Weiteren parken die Beschäftigten und andere vor der Schranke und das stört. Wenn es als Parkplatz verwendet wird, ist es nicht besser dort Behindertenparkplätze auszuweisen.
  • Ebenso die Frage, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, den ehemaligen Bolzplatz für Wohnwagen und Campingmobile zu vermieten.
  • Auf die Rückfrage, ob man sich mit den Fragen bereits an den Pächter gewandt hat, wurde verneint.
  • Der Bauausschuss fordert sich den Pachtvertrag an und prüft diesen. Dann wird er sich mit dem Pächter in Verbindung setzen. Ein Mitglied des Bauausschusses merkte an, dass es ggf. eine Änderung des Pachtvertrages geben könnte – wenn es dem Wunsch des gesamten Ausschusses entspricht. 

Pinnow:

  • Das Thema Anwohnerparken wäre evtl. auch eine Lösung für die die Straße am See in Pinnow.
  • Siehe jedoch 5. Absatz beim Thema Godern und mein Fazit

Damit war die Einwohnersprechstunde beendet 😊.

Thema Löschwasserbrunnen und Containerstellplatz in Godern:

  • Im Laufe der Beratung wurde klargestellt, dass eine mögliche Verlegung des Containerstellplatzes in Godern abhängig ist von dem Bau der Zisterne. Hintergrund ist die mögliche Überschneidung der Standorte.
  • Der geplante Standort am Mühlensee für den Brunnen kann nicht verwendet werden. Der Landkreis hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich doch noch um die Trinkwasserschutzzone handelt. In dieser dürfen nur Zisternen gebaut werden. Der Standort am Mühlen See ist jedoch zu klein dafür.
  • Die zuständige Mitarbeiterin im Amt prüft das Thema nochmals, wenn sie wieder im Einsatz ist.
  • Zwei Mitglieder des Bauausschusses haben die einen anderen Standort ins Spiel gebracht, um Kosten zu sparen. Das der Brunnen nur ca. EUR 12T kostet und die Zisterne viel teurer ist. Da könnte man ja sparen. 
  • Der mögliche Umbau eines Containerplatzes wird vorerst zurückgestellt, bis das Thema Zisternen und Brunnen für den Brandschutz geklärt ist.
  • Dies wurde einstimmig angenommen.

Weiter Themen waren:

Zwei weitere Änderungen zum Bebauungsplan wurden genehmigt. Es gab eine Sachstandsbericht mit Wünschen der KITALEITUNG, Spielzeugboxen- der Ausschuss befürwortete unter der o.g. Voraussetzung die Anschaffung der Boxen. Bücherzelle in Pinnow – ein Mitglied des Bauausschusses kann sich die Verglasung so nicht vorstellen und bittet um die Einreichung einer Skizze, wie das aussehen soll. Es wurde vereinbart, ortsansässige Tischler bzw. Architekten zu fragen, ob sie diese Skizze zur Verfügung stellen können. Offen sind weiterhin die folgenden Punkte: Versicherungsschutz, Beleuchtung ja/nein ggf. Bewegungsmelder. Ein Insektenhotel im OT Pinnow -nach vielen hin und her wurde vereinbart, dass der Standort An der Bietnitz gut ist, sofern es keine auffällige Werbung der WEMAG auf dem Insektenhotel gibt. Und zum Schluss das Thema Wassersäcke für Bäume und deren Anschaffung.

Fazit:

Wer mehr zum Thema Anwohnerparken wissen möchte dem kann ich den folgenden Artikel empfehlen: Bewohnerparken einrichten: Voraussetzungen – stvo2Go . Thema Löschwasserbrunnen in Godern und Brandschutzbedarfsplan. Ich finde es erstaunlich, dass immer noch nicht allen Ausschuss-/ Gemeindemitgliedern bekannt ist, was der Brandschutzbedarfsplan ausweist. Neben dem, dass das Seewasser nicht genutzt werden darf (u.a. Trinkwasserschutzzonen) sind auch bestimmte Radien einzuhalten. Mich irritiert, dass der künftige Bürgermeister das nicht im Fokus hat und das als neuer Chef der Feuerwehr. Es gab im Vorfeld viele Prüfungen für Standorte der Zisternen und da wurde auch das Thema der Brunnen geprüft. Diese werden immer wieder in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung besprochen. Ebenso wie das Thema der Kita auf der Agenda der KinJuBe ist und bereits mehrfach besprochen wurde. Es gab einen Termin mit dem noch amtierenden Bürgermeister Herr Glaser vor Ort. Schade, dass die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nicht gesucht wird. Es ist eine Never-Ending-Story??? Siehe auch unsere Berichte zu den vergangenen Ausschüssen.

Daniela



Ergebnis der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses

Ziele für das Verkehrskonzept (Vorgabe für die Hochschule Wismar)

  • Sichere und barrierefreie Erreichbarkeit aller öffentlichen Orte für alle Mobilitätsgruppen und Ortsteile
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
  • Sicherstellung des Wirtschaftsverkehrs auf den Hauptverbindungsstraßen im Ort
  • Anbindung an den überregionalen Verkehr
  • Ausweisen von innerörtlichen Rundwegen (Erlebnischarakter)
  • innovatives Parkplatzkonzept mit sicheren Park- und Umsteigemöglichkeiten zwischen den Mobilitätsgruppen

Volker

Bauauschuss 18.05.2021

Heute fange ich mal mit einer Frage an:

Habt Ihr Fragen zum Bauauschuss? Wenn ja welche? Welche Themen beschäftigen Euch?

Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und das Protokoll bestätigt wurden sowie die Tagesordnung nicht erweitert wurde(Einladung, Teilnehmeranzahl und Protokoll der letzten Sitzung). leite Volker direkt zur Einwohnersprechstunde weiter.

Das erste Thema war die neue Bushaltestellte am Orstausgang in Richtung Muchelwitz. Es gibt nur ein Buswartehäuschen, in Richtung Muchelwitz, Die Kinder müssen jedoch häufig in die andere Richtung. Sie warten dann unter den Häuschen und rennen wenn der Bus kommt über die Straße. Volker hat in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender das Thema aufgenommen und es wird geprüft ob ein Möglichkeit für ein Häuschen auf der anderen Seite besteht. Die Verhandlungen mit der VLP liefen anders als es sich nun in der Realität darstellt. Auch hier werden die Punkte weitergegeben. Ganz klar wurde auch dargestellt, dass die alte Buswendeschleife nicht mehr in Betracht kommt, aus baulichen und Eigentumsgründen.

Die Beschilderung der Bushaltestelle ist zugewachsen (PN: wurde jedoch kurz vorher bereits erledigt). Ebenso wurde die Geschwindigkeit der durchfahrenden PKW angesprochen. Dies ist bereits für das Verkehrskonzept hinterlegt und parallel werden aktuell über das Amt die Geschwingiskeitswarner bestellt. Dabei kann dann auch anonymisiert die Schnelligkeit und Häufigkeit der Verkehrsteilnehmer erfasst werden.

Das Gelände vom Heizhaus ist leidern nicht gepflegt. Dies wird an den Eigenbetriebsleiter Hr. Klesper weitergegeben mit der bitte um Änderung.

Photovoltaikanlage in Pinnow:                den F-Plan zahlt der Investor nicht die Gemeinde

Zisternen und Fördermittel:                     es sind Fördermittel beantragt für eine Zisterne im OT Pinnow und einen Brunnen im OT Godern. Weitere sind in Planung – jedoch ist der Rahmen des Förderprogrammes sehr eng.

Danach ging es zum TOP 5 Fortschreibung des Rahmenplanes für den Stadt- Umland Raum Vertrag:

Dabei geht es um die Anzahl der möglicher neuer Wohneinheiten für die Gemarkung Pinnow bis zum Jahr 2030.

Nach einem hartem Kampf hat die Gemeinde weitere 66 WE zugestanden bekommen. Dies sorgte für Unruhe unter anwesenden Einwohnern, insbesondere aus Godern.  Volker stellte dar, dass es insbesondere in Godern nicht darum geht Flächen nach außen zu verändern sondern in den bestehenden Flächen z.B. durch Lückenbebauungen zu arbeiten. Es geht für beide Ortsteile darum eine Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen.

Die anwesenden Ausschussmitiglieder stimmten mit einer Enthaltung zu.

TOP 6 war bereits die Empfehlung zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Gemeindevertretung zum Thema Photovoltaikanlage in Pinnow.

Hier gingen die Meinungen auseinander, was die Begrenzung der Flächengröße angeht. Ein Teil der Mitglieder möchte sich eng an dem Bebauungsplan der WEMAG halten. Andere gaben zu bedenken, dass dies eine starke Einschränkung ist – es ist ein Grundsatzbeschluss. Dieser soll für die Zukunft gelten und soll bei weiteren Anfragen ggf. immer zu geändert werden. Dies wurde nicht abschließend geklärt.

Parallel wurden 7 Punkte klar abgestimmt, unter welchen Bedingungen eine PV Anlage gebaut werden kann.

Als Empfehlung für die Gemeindevertretung hat man diesen Beschluss mit 20ha mit einer Mehrheit der Stimmen begrenzt.

Ein weitere wichtiger Punkt war die Festsetzungen für die Einfriedungen auf den Grundstücken:

Hintergrund sind immer wieder Ausnahmegenehmigung, welche angefragt werden. Nach einer spannenden Diskussion einigte man sich auf eine Empfehlung, die Einfriedungen an die LBO zu knüpfen. Dies bedeutet aber auch, dass damit alle F-Pläne der Gemeinde angepasst werden müssen. Der Bauauschuss hat das einstimmig befürwortet.

Der Punkt Containerstellplatz in Godern wurde ebenfalls heiß diskutiert. Die ersten Zahlen für den Neubau sind da. Damit ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen. Es wurde darüber diskutiert ob eine Lampe erforderlich ist oder nicht. Die Diskussion wurde vertagt um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben den neu vorgeschlagenen Platz bzgl. dem Erfordernis einer Lampe zu prüfen. Parallel wurde vereinbart, dass die Geschwindigkeiten im Bereich des jetzigen Stellplatzes und die Anzahl der Fahrzeuge gemessen werden.

Dann gab es nicht viele kleine Anfragen der Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohner des Ausschusses (Wildpflanzungen, Hundebadestrand, Ausschotterung von Gemeindeflächen, Carport, Ablehnung Denkmalschutz für den Alten Crivitzer Landweg usw.). Danach war der öffentliche Teil beendet

Mein Fazit:

Ich bin überrascht, dass über eine Lampe an einem möglichen Containerstellplatz diskutiert werden muss. Auf Wunsch einiger Anwohner sollen dann zusätzlich die dort stehenden Bäume abgenommen werden und am jetzigen Contianerstellplatz in Godern die versiegelte Fläche des Containerstellplatzes als Parkplatzfläche erhalten bleiben. Meines Erachtens ist keinem der Betroffenen bewusst, dass die Gemeinde das gar nicht so einfach umsetzen kann. Es sind die Verkehrsbehörde, der Landkreis und auch der VLP mit ins Boot zu holen. Parallel muss es einen Beschluss in der Gemeindevertretung geben, die Haushaltskasse dafür erhöht werden und das Geld wird dann von anderen Bereichen umverteilt. Es gab auch die Idee das Thema in einer Einwohnerversammlung in Godern zu diskutieren, denn von dem Stellplatz sind alle Einwohner des OT betroffen.

Ebenso wie neue Wohneinheiten in unserer Gemeinde insbesondre bei den Godernern Einwohner für Empörung sorgen.

Daniela

Sitzung unseres Zukunftsausschusses vom 19.05.2021

Thema:                Landeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

                               Teil 1: Kreiswettbewerb 2021

Nachdem durch den Ausschussvorsitzenden W. Klein die Ordnungsmäßigkeiten geklärt und festgestellt waren (Anwesenheit, Niederschrift der Sitzung vom letzten Mal inkl. kleiner Änderungen zum Protokoll) ging es auch schon in die Einwohnerfragestunde. Dies Mal in kleiner Runde mit gerade mal 3 Einwohnern. Ich als Bürgermeisterkandidatin war selbstverständlich dabei mein Gegenkandidat leider mal wieder nicht. Schade, denn es ging um den Dorfwettbewerb, welcher eines der ersten Themen nach der Wahl ist.

In der Einwohnersprechstunde gab es keine aktuellen Themen, nur die Bitte aufgrund des Themas jederzeit eine Wortanfrage stellen zu dürfen. Dies wurde positiv aufgenommen.

Im Tagesordnungspunkt hat Herr Klein darum gebeten, Probleme im Zukunftsausschuss erstmal direkt mit den Ausschussmitgliedern zu besprechen. Erst danach in die Öffentlichkeit zugeben Dies wurde kontrovers diskutiert. Nach meinem Verständnis fehlt einem Mitglied die Berücksichtigung aktueller Punkte. Dafür wurde jedoch ein besonderer Tagungsordnungspunkt eingerichtet.   Insbesondere über die Aufgabe des Zukunftsausschusses gab es unterschiedliche Meinungen. Mit meinem Hinweis auf die Hauptsatzung, und den dort klargestellten Aufgaben wurde die Diskussion dann beendet. Anbei der betreffende Auszug:

Hauptsatzung Pinnow § 6 beratende Ausschüsse Punkt 3c)

„Zukunftsausschuss Pinnow 2050

Zusammensetzung: sechs Gemeindevertreter und fünf sachkundige Einwohner

Aufgabenbereich: Erarbeitung eines Leitbildes für die nahe Zukunft der Gemeinde mit den Schwerpunkten • Energieversorgung, • Attraktivität der Gemeinde für junge Familien mit Kindern, • Angebote für ältere Generationen, • Zusammenwirken der Generationen, • Zukunft der Vereine, des Sports, der Kultur und des Ehrenamts.“

Herr Klein verwies nochmals auf die Einladung des externen Beraters um die die bereits aktualisierten Punkte des Leitbildes gemeinsam zu prüfen. Auch hier kam die Pandemie dazwischen. Dies wird jedoch sobald die Zahlen wieder unten sind nachgeholt.

Dann ging es endlich zum Thema Dorfwettbewerb:

Der Zukunfts- und Kulturausschuss haben bereits die Teilnahme empfohlen. Jetzt ging es darum einen Rahmen zu schaffen wie die Vorbereitung laufen kann und eine Empfehlung für die Themengebiete abzugeben.

Zuerst wurde die Wichtigkeit der Teilnahme nochmals dargestellt.

Es gab ein Gespräch mit dem Landkreis und den Wunsch, dass Pinnow an dem Wettbewerb teilnimmt. Der Wettbewerb wird durch das Landwirtschaftsministerium ausgeschrieben (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1631635) .

Vielen ist nicht bewusst, dass solch eine Teilnahme auch ein Kriterium für den Erhalt von zukünftigen Fördermitteln sein kann.

Bis zum 31.05.2021 muss der Antrag an den Landkreis gestellt sein. Bis zum 30.09.2021 sind dann die PDF und ggf. der Film einzureichen. Die Länge ist dabei nicht begrenzt.

Parallel muss geprüft werden, ob und in welcher Höhe separate Haushaltsmittel der Gemeinde benötigt werden.

Wenn die Gemeinde die techn. Umsetzung nicht schafft, kann die Anmeldung auch zurückgezogen werden.

Die Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretersitzung als beschließendes Gremium ist bereits erstellt worden.

Ziel ist es, dem oder der BürgermeisterIn eine vorbereitete Richtung zu übergeben. Dabei waren die Ansätze unterschiedlich. Ein kleiner Teil der Anwesenden wollte bereits mit Hinblick auf dem Landeswettbewerb und Bundeswettbewerb das große Rad drehen. Dann kam die Information, dass es dafür nochmals separate Fristen geben würde, jedoch nur wenn wir auch im Kreis gewinnen.

Nach vielem Hin- und Her einigte man sich auf die folgenden Themenaufteilung:

Zukunftsaussschuss:                                     Entwicklungskonzepte, wirtschaftliche Initiativen und Verbesserung der Infrastruktur

Kultur- und Soziales:                                      Soziales und kulturelles Leben

Bauauschuss:                                                    Baugestaltung und-entwicklung, Grüngestaltung

Viele einzelne Punkte wurden bereits gesammelt zu den einzelnen Themen und werden als Vorschläge mit aufgegeben.

Parallel gibt es, von allen Seiten, die Idee sich mit dem interessierten Einwohner zusammen zu setzen und die Themen genauer auszuarbeiten. Die Umsetzung würde dann dem/der BürgermeisterIn in Angriff nehmen. Wichtig ist, dass auch Themen angesprochen werden, die nicht gut in der Gemeinde laufen und wie wir damit umgehen.  

Du möchtest wissen:

Welche Themen bereits da sind?

Wie man sich einbringen kann?

Wie der aktuellen Zwischenstand ist?

Dir ist ein Thema besonders wichtig?

Dann melde dich bei uns 😊 unter www. Pinnow-Godern.de oder www.Godern-Pinnow.de .

Mein persönliches Fazit:

Ich bin überrascht, wie unterschiedlich die Ausschussmitglieder und externe Gäste die Arbeit der Gemeindevertretung sehen. Hinterwäldlerisch, von oben nach unten usw.  – ganz ehrlich, die Gemeindevertretung ist an einem Rahmen gebunden. Die Ausgestaltung des Rahmens obliegt der Gemeinde selbst. Es wäre schöner gewesen, wenn die Diskussionen zwischendurch einfach mehr in Wünsche statt Forderungen gekleidet wären – Das ist eine gute Kommunikation und macht es dem Gegenüber einfacher offen über die Punkte nachzudenken.

Daniela

Aktive Persönlich

Am Sonntag hat Fr. Bark angekündigt, dass Sie aus der Wählergemeinschaft der Aktiven zum schnellstmöglichen Zeitpunkt austreten möchte.

Ihrem Wunsch haben wir gestern in einer gemeinsamen Videositzung einstimmig entsprochen. Der Austritt wurde zum 03.05.2021 gültig. Diese Entscheidung gilt ohne Präjudiz. Wir bedauern Ihren Schritt, danken Ihr sehr für Ihre Ideen und Einsatz in der Vergangenheit. Wir wünschen Ihr viel Kraft und Freude für die Zukunft.

Parallel haben wir beschlossen, dass die internen Protokolle, der letzten 5 Sitzungen der Aktiven einsehbar sind. Bitte nehmt dafür Kontakt mit uns auf. 

Die Aktiven

Tina Koch

Markus Schubert

Olaf Bönigk

Daniela Lemmer-Helms

Volker Helms

Nachtrag: Das Ehepaar Helms behält sich rechtl. Schritte vor.

Zukunftsausschuss 20. April 2021

Seit dem 21.10.2021 fand gestern erstmals wieder eine Sitzung des Zukunftsausschusses statt.

Es gab zwei Themen, die unter den Nägeln brannten.

Bis zum 30.05.2021 läuft die Anmeldefrist für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Daher ist eine Grundsatzentscheidung dringend notwendig, denn Wettbewerbsteilnehmer werden außerhalb der Gemeinde immer besser wahrgenommen. Jedoch ist in diesem Jahr dank der Pandemie vieles anders. Die Bewertung erfolgt dieses Jahr über eine Präsentation ergänzt um ein Video. 

Dieses Thema wurde ausführlich diskutiert und auch die persönliche Bereitschaft der Ausschussmitglieder abgefragt. Frau Lemmer-Helms erklärte sich bereit und das unabhängig vom Ausgang der Wahlen zum Bürgermeister, bei einer Präsentation und der Erstellung des Videos für den Wettbewerb, mitzuwirken. Leider war der zweite Bürgermeisterkandidat nicht anwesend und so konnte seine Meinung nicht in die Entscheidungsfindung einfließen. Nach dieser Bereitschaftserklärung und der folgenden Diskussion erfolgte eine positive Entscheidung. Somit wird der Gemeindevertretung empfohlen auf der nächsten Sitzung für eine Teilnahme im Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu stimmen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Begründung dafür noch untermauert werden.

Nachdem es im März eine Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept der Gemeinde mit Prof. Dr. Reise von der FH Wismar gab, wurde es notwendig die Ziele deutlich zu machen. Daher wurde die entsprechende Leitbildthese vorgezogen und mit deren Bearbeitung begonnen. Diese wird den Rahmen des zukünftigen Verkehrskonzeptes bilden. Erste Eckpunkte wurden benannt. So soll z.B. der Durchgangsverkehr im Ort verringert werden, ohne dass es für die Bewohner zu Beeinträchtigungen kommt. Natürlich spielen auch Verkehrsströme der ortsansässigen Unternehmen eine Rolle. Weitere wichtige Aspekte sind die Förderung des Radverkehrs und der Fußgänger sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität. Hierzu wird auch in der nächsten Sitzung am 19. Mai weitergearbeitet.

Volker Helms

Bauausschschussitzung vom 20.04.2021

Spannend mein neues Lieblingswort …

Gestern gab es die Bauausschussitzung. Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung, die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung bestätigt wurden, ging es auch schon los.

Eine Photovoltaikanlage in Pinnow:

Herr Torsten Hinrichs (GF der mea Energieagentur) und Herr Wolfgang Geistert, Inhaber Planungsbüro haben die Idee der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Dörner AG genauer dargelegt. Anbei eine Zusammenfassung der Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,

Stärke der Anlage:                                        18MW

Davon derzeit geplant:                                  2MW schwimmend, kann aber noch geändert werden

Benötigte Fläche:                                          16-18ha

Wo:                                                               Kiesabbaugebiet Pinnow Süd, 10-12ha auf dem Spülsand 

Kiesabbaugebiet Pinnow Nord – 6-8ha, statt der derzeitigen Aufhaldung, diese wird dafür abgetragen (Flächen können noch variieren aber Schwerpunkt Pinnow Süd)

Netzanschluss an 380kv Leitung:                 bei Barnin/Wessin in Richtung Mestlin

Zuleitung nach Mestlin:                                ca: 18km,

genaue Trassenführung:                              noch nicht geklärt, jedoch als einfache Erd-

                                                                     leitung,

Besonderheit:                                               inkl. dem Bau eines Batteriespeichers aus 3  

Modulen, welche im Bereich Barnin/Wessin gebaut werden sollen (Speicherkapazität: 2000 kw/h)

Eigenverbrauch Kieswerk:                            ja, dafür Wegfall des Notfalldieselaggregates

Eigenverbrauch Gemeinde:                         ja, wenn Bedarf angemeldet wird

Netzzusage:                                                  liegt vor mit unbegrenzter Abnahme

Versieglung der Fläche:                          ja, die P-Anlage gilt als Teilversiegelung,

entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind vorzunehmen

B-Pläne:                                                  derzeit wird das Gebiet in 2 Pläne Pinnow Süd und Pinnow Nord geplant

F-Plan:                                                  ist analog oben zu ändern, da aktuell insbesondere das Bergbaurecht betroffen ist

Was passiert nach Ablauf der

Betriebszeit:                                             die Anlage wird komplett zurückgebaut, dafür werden Gelder notariell zurückgelegt

die weitere Renaturierung liegt beim Grundstückseigentümer

Pflanzenbewuchs während der

Laufzeit:                                                   wird maschinell kurzgehalten, vertragliche Verpflichtung mind. 2x im Jahr,

Aufwuchs muss abgefahren werden, damit der Boden mager bleibt

Baul. Zeitrahmen:                                    Zieltermin: 04/2023

Nachteile der Gemeinde:                        Anlieferverkehr während der Erstellungsphase für ca. 3 Monate

ggf. Sichtbeziehung einzelner Häuser im Bereich Pinnow Ausbau denkbar,

Vorteile der Gemeinde:                           Möglichkeit einer Bürgergesellschaft mit Gemeinde/ Bürger der Gemeinde mit Einnahmen

o    durch den Netzbetreiber und

o    durch frei handelbaren Strom, gern durch die mea betreut

Einnahmen von ggf. Gewerbesteuern und Lärmminimierung durch Wegnahme des Dieselaggregates

Minderung von Sandverwehungen in der Gemeinde

Brandschutz:                                           die Anlage wird dauerhaft per Fernwartung überwacht

es werden Löchwasserkissen aufgestellt

die FFW wird im Umgang mit den Besonderheiten der Löschung geschult

die Kosten werden durch den Errichter übernommen

Seit wann wurde die Gemeinde

involviert:                                                 vor der Angebotsphase gab es nur eine Absprache mit dem Grundstückseigentümer

Erhalt des Zuschlages im Oktober für 20MW

Erste Gesprächsaufnahme mit der Gemeinde

Pinnow im Dezember, durch Lockdown verzögert

Aufstellungsbeschluss:                           da keine persönlichen Interessen betroffen sind ist eine frühzeitige Beteiligung der Einwohner möglich

nach Beschlussfassung wird dann auch die formelle Öffentlichkeit zugelassen

Der Investor stellt die folgenden Unterlagen zur Verfügung:

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Flächenpläne mit aktuell geplanten Anlagen

Aktuell offene Punkte für den Ausschuss:      

Prüfung ob und in welchem Umfang Photovoltaikanlagen in der Gemeinde gewünscht sind

der Ausschussvorsitzende äußerte die Bitte den

Rahmen eng zu fassen

Gedankensammlung bis zur nächsten

Bauausschusssitzung der Ausschussmitglieder für

eine Basis als Vorlage für einen Gundlagen-

beschluss

Dann ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter:

Themen:

Abgefräste Flächen in der Gemeinde = Vorbereitung und Einsaat der Blühflächen.

Grünschnittcontainer, die Gemeinde hat noch keinen Beschluss gefasst, eine kostenneutrale zur Verfügung stellen wird nicht gehen, Prüfung wie alleinige Nutzung der Gemeindemitglieder möglich ist wird derzeit noch geprüft, keine klaren Termine benannt.

Stand F-Plan BHKW, derzeit kein neuer Stand, die Beteiligten prüfen noch die Rahmenbedingungen.

Containerstellplatz in Godern: hier gab es am Nachmittag des 19.04.2021 eine Objektbesichtigung, die Info wird im Punkt 7 an die Ausschussmitglieder weitergegeben,

Die weiteren Punkte betrafen diverse Grundstücks- und Bauangelegenheiten in der Gemeinde. Insbesondere der Bau eines Wohnhauses im Bereich Am See in Pinnow wurde länger diskutiert. Hintergrund ist der bisher nicht genehmigte F-Plan. Es wurde der Beschluss gefasst dem Bau zuzustimmen unter Einhalt der Anforderungen für die Trinkwasserschutzzone II.

Thema Nutzung der Strände mit Hund: Hier wird der Ausschuss prüfen, ob eine einheitliche Bemessung der Badestellen zur Nutzung mit Hunden geändert werden sollte. Parallel wurde auf das Thema Jugendschutz und Textilbadestrand angesprochen. Es wurde vereinbart eine vor Ort Begehung des Ausschusses durchzuführen.

Und als letzten Punkt Informationen und Themen der Gemeindevertreter:

Es gab am Montag (19.04.2021) einen geplanten 2 Personen Termin (ein Einwohner Godern und der Vorsitzende des Bauausschusses) an der Bushaltestelle in Godern bzgl. der Verlegung des Containerstellplatzes in Godern. Zu diesem Termin kamen unangemeldet 2 weitere Gemeindevertreter (davon 1 Mitarbeiter der Gemeinde) und eine weitere Person. Während der heutigen Sitzung wurde zusätzlich der Planer angesprochen, warum er nicht dabei war.

Der Ausschussvorsitzende stellte klar, dass die weiteren Wünsche bzgl. Teilnehmern nicht artikuliert wurden. Der Wunsch zum Gespräch wurde an ihn als ein bilaterales 2-er Gespräch herangetragen.

Dieser Termin war nicht als offizieller Termin seitens des Goderner Einwohners angekündigt. Termine dieser im nachhinein gewünschten Größe bedürfen im Vorfeld mehrere Tage um allen Beteiligten die Teilnahme zu ermöglichen.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die erneute Umsetzung des Containerstellplatzes nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes möglich ist, sondern es einer intensiven Prüfung bedarf. Gleichfalls ist zu klären, ob der vorgeschlagene Platz noch für den Bau eines Löschwasserbehälters benötigt wird.

 Für Euch gestern dabei,

 Daniela Lemmer-Helms