Unsere Zusammenfassung des Bauausschusses vom 17.06.2021

Eine Änderung:

Wir werden zukünftig immer nur kleine Zusammenfassungen der Ausschüsse zur Verfügung stellen. Wer gern mehr wissen möchte- meldet Euch bei uns dann geben wir Euch einen entsprechenden Zugang.

Folgende Themen waren den Einwohnern wichtig:

Erneuerung der Brücke zwischen unseren Ortsteilen:

  • Die Angebote für die Brücke zwischen Godern und Pinnow liegen innerhalb des geplanten Haushaltsetats. Die genauen Angebote werden im geschlossenen Teil besprochen und der Gemeindevertretung zur Vorlage gebracht.
  •  Die Umleitung wird offiziell über Raben Steinfeld ausgeschildert.
  • Der Weg über den Mühlensee wird offengelassen. Die Brücke ist für eine Belastung von 16t ausgelegt. Das ist ausreichend für alle PKWs.
  • Die Bauzeit ist geplant von Ende Juli bis Ende November.

Godern:

  • Die aktuelle Hitzeperiode führt wieder zu einem hohen Parkaufkommen in der Neuen Dorfstraße in Godern.
  • Eine Anwohnerin bat wiederholt um Prüfung ob die Möglichkeit besteht Anwohnerparken einzurichten.
  • Hinweise der Anwohnerin an parkende Gäste das die Anwohner Vorrang haben werden von diesen nicht umgesetzt. (private Anmerkung: Die Straße steht allen zur Verfügung und es kann jeder dort Parken. Wichtig ist, dass die Straßenbreite von 3,50 freigehalten wird.)
  • Volker Helms hat das Amt gebeten, über das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen vorzunehmen und die Situation vor Ort zu prüfen.
  • Parallel gab es den Hinweis eines Mitgliedes des Bauausschusses, dass es schwer wird, das Thema Anwohnerparken durchzusetzen. Hintergrund: Die rechtlichen Hürden sind hoch und es wird dabei auch keine kostenlose Möglichkeit sein. Parallel bedeutet Anwohnerparken nicht, dass keine anderen Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Ergänzt wurde die Aussage dadurch, dass das Amt im Moment viel zu tun hat im Bereich Bürgerservice und das Personal von den anderen Bereichen schwerpunktmäßig dort aushelfen wird.
  • Strand Godern:
  • Eine Anwohnerin Godern hat gefragt, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, die Schranke ständig oben zu halten.
  • Des Weiteren parken die Beschäftigten und andere vor der Schranke und das stört. Wenn es als Parkplatz verwendet wird, ist es nicht besser dort Behindertenparkplätze auszuweisen.
  • Ebenso die Frage, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, den ehemaligen Bolzplatz für Wohnwagen und Campingmobile zu vermieten.
  • Auf die Rückfrage, ob man sich mit den Fragen bereits an den Pächter gewandt hat, wurde verneint.
  • Der Bauausschuss fordert sich den Pachtvertrag an und prüft diesen. Dann wird er sich mit dem Pächter in Verbindung setzen. Ein Mitglied des Bauausschusses merkte an, dass es ggf. eine Änderung des Pachtvertrages geben könnte – wenn es dem Wunsch des gesamten Ausschusses entspricht. 

Pinnow:

  • Das Thema Anwohnerparken wäre evtl. auch eine Lösung für die die Straße am See in Pinnow.
  • Siehe jedoch 5. Absatz beim Thema Godern und mein Fazit

Damit war die Einwohnersprechstunde beendet 😊.

Thema Löschwasserbrunnen und Containerstellplatz in Godern:

  • Im Laufe der Beratung wurde klargestellt, dass eine mögliche Verlegung des Containerstellplatzes in Godern abhängig ist von dem Bau der Zisterne. Hintergrund ist die mögliche Überschneidung der Standorte.
  • Der geplante Standort am Mühlensee für den Brunnen kann nicht verwendet werden. Der Landkreis hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich doch noch um die Trinkwasserschutzzone handelt. In dieser dürfen nur Zisternen gebaut werden. Der Standort am Mühlen See ist jedoch zu klein dafür.
  • Die zuständige Mitarbeiterin im Amt prüft das Thema nochmals, wenn sie wieder im Einsatz ist.
  • Zwei Mitglieder des Bauausschusses haben die einen anderen Standort ins Spiel gebracht, um Kosten zu sparen. Das der Brunnen nur ca. EUR 12T kostet und die Zisterne viel teurer ist. Da könnte man ja sparen. 
  • Der mögliche Umbau eines Containerplatzes wird vorerst zurückgestellt, bis das Thema Zisternen und Brunnen für den Brandschutz geklärt ist.
  • Dies wurde einstimmig angenommen.

Weiter Themen waren:

Zwei weitere Änderungen zum Bebauungsplan wurden genehmigt. Es gab eine Sachstandsbericht mit Wünschen der KITALEITUNG, Spielzeugboxen- der Ausschuss befürwortete unter der o.g. Voraussetzung die Anschaffung der Boxen. Bücherzelle in Pinnow – ein Mitglied des Bauausschusses kann sich die Verglasung so nicht vorstellen und bittet um die Einreichung einer Skizze, wie das aussehen soll. Es wurde vereinbart, ortsansässige Tischler bzw. Architekten zu fragen, ob sie diese Skizze zur Verfügung stellen können. Offen sind weiterhin die folgenden Punkte: Versicherungsschutz, Beleuchtung ja/nein ggf. Bewegungsmelder. Ein Insektenhotel im OT Pinnow -nach vielen hin und her wurde vereinbart, dass der Standort An der Bietnitz gut ist, sofern es keine auffällige Werbung der WEMAG auf dem Insektenhotel gibt. Und zum Schluss das Thema Wassersäcke für Bäume und deren Anschaffung.

Fazit:

Wer mehr zum Thema Anwohnerparken wissen möchte dem kann ich den folgenden Artikel empfehlen: Bewohnerparken einrichten: Voraussetzungen – stvo2Go . Thema Löschwasserbrunnen in Godern und Brandschutzbedarfsplan. Ich finde es erstaunlich, dass immer noch nicht allen Ausschuss-/ Gemeindemitgliedern bekannt ist, was der Brandschutzbedarfsplan ausweist. Neben dem, dass das Seewasser nicht genutzt werden darf (u.a. Trinkwasserschutzzonen) sind auch bestimmte Radien einzuhalten. Mich irritiert, dass der künftige Bürgermeister das nicht im Fokus hat und das als neuer Chef der Feuerwehr. Es gab im Vorfeld viele Prüfungen für Standorte der Zisternen und da wurde auch das Thema der Brunnen geprüft. Diese werden immer wieder in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung besprochen. Ebenso wie das Thema der Kita auf der Agenda der KinJuBe ist und bereits mehrfach besprochen wurde. Es gab einen Termin mit dem noch amtierenden Bürgermeister Herr Glaser vor Ort. Schade, dass die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nicht gesucht wird. Es ist eine Never-Ending-Story??? Siehe auch unsere Berichte zu den vergangenen Ausschüssen.

Daniela



Ergebnis der letzten Sitzung des Zukunftsausschusses

Ziele für das Verkehrskonzept (Vorgabe für die Hochschule Wismar)

  • Sichere und barrierefreie Erreichbarkeit aller öffentlichen Orte für alle Mobilitätsgruppen und Ortsteile
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
  • Sicherstellung des Wirtschaftsverkehrs auf den Hauptverbindungsstraßen im Ort
  • Anbindung an den überregionalen Verkehr
  • Ausweisen von innerörtlichen Rundwegen (Erlebnischarakter)
  • innovatives Parkplatzkonzept mit sicheren Park- und Umsteigemöglichkeiten zwischen den Mobilitätsgruppen

Volker

Bauauschuss 18.05.2021

Heute fange ich mal mit einer Frage an:

Habt Ihr Fragen zum Bauauschuss? Wenn ja welche? Welche Themen beschäftigen Euch?

Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und das Protokoll bestätigt wurden sowie die Tagesordnung nicht erweitert wurde(Einladung, Teilnehmeranzahl und Protokoll der letzten Sitzung). leite Volker direkt zur Einwohnersprechstunde weiter.

Das erste Thema war die neue Bushaltestellte am Orstausgang in Richtung Muchelwitz. Es gibt nur ein Buswartehäuschen, in Richtung Muchelwitz, Die Kinder müssen jedoch häufig in die andere Richtung. Sie warten dann unter den Häuschen und rennen wenn der Bus kommt über die Straße. Volker hat in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender das Thema aufgenommen und es wird geprüft ob ein Möglichkeit für ein Häuschen auf der anderen Seite besteht. Die Verhandlungen mit der VLP liefen anders als es sich nun in der Realität darstellt. Auch hier werden die Punkte weitergegeben. Ganz klar wurde auch dargestellt, dass die alte Buswendeschleife nicht mehr in Betracht kommt, aus baulichen und Eigentumsgründen.

Die Beschilderung der Bushaltestelle ist zugewachsen (PN: wurde jedoch kurz vorher bereits erledigt). Ebenso wurde die Geschwindigkeit der durchfahrenden PKW angesprochen. Dies ist bereits für das Verkehrskonzept hinterlegt und parallel werden aktuell über das Amt die Geschwingiskeitswarner bestellt. Dabei kann dann auch anonymisiert die Schnelligkeit und Häufigkeit der Verkehrsteilnehmer erfasst werden.

Das Gelände vom Heizhaus ist leidern nicht gepflegt. Dies wird an den Eigenbetriebsleiter Hr. Klesper weitergegeben mit der bitte um Änderung.

Photovoltaikanlage in Pinnow:                den F-Plan zahlt der Investor nicht die Gemeinde

Zisternen und Fördermittel:                     es sind Fördermittel beantragt für eine Zisterne im OT Pinnow und einen Brunnen im OT Godern. Weitere sind in Planung – jedoch ist der Rahmen des Förderprogrammes sehr eng.

Danach ging es zum TOP 5 Fortschreibung des Rahmenplanes für den Stadt- Umland Raum Vertrag:

Dabei geht es um die Anzahl der möglicher neuer Wohneinheiten für die Gemarkung Pinnow bis zum Jahr 2030.

Nach einem hartem Kampf hat die Gemeinde weitere 66 WE zugestanden bekommen. Dies sorgte für Unruhe unter anwesenden Einwohnern, insbesondere aus Godern.  Volker stellte dar, dass es insbesondere in Godern nicht darum geht Flächen nach außen zu verändern sondern in den bestehenden Flächen z.B. durch Lückenbebauungen zu arbeiten. Es geht für beide Ortsteile darum eine Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen.

Die anwesenden Ausschussmitiglieder stimmten mit einer Enthaltung zu.

TOP 6 war bereits die Empfehlung zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Gemeindevertretung zum Thema Photovoltaikanlage in Pinnow.

Hier gingen die Meinungen auseinander, was die Begrenzung der Flächengröße angeht. Ein Teil der Mitglieder möchte sich eng an dem Bebauungsplan der WEMAG halten. Andere gaben zu bedenken, dass dies eine starke Einschränkung ist – es ist ein Grundsatzbeschluss. Dieser soll für die Zukunft gelten und soll bei weiteren Anfragen ggf. immer zu geändert werden. Dies wurde nicht abschließend geklärt.

Parallel wurden 7 Punkte klar abgestimmt, unter welchen Bedingungen eine PV Anlage gebaut werden kann.

Als Empfehlung für die Gemeindevertretung hat man diesen Beschluss mit 20ha mit einer Mehrheit der Stimmen begrenzt.

Ein weitere wichtiger Punkt war die Festsetzungen für die Einfriedungen auf den Grundstücken:

Hintergrund sind immer wieder Ausnahmegenehmigung, welche angefragt werden. Nach einer spannenden Diskussion einigte man sich auf eine Empfehlung, die Einfriedungen an die LBO zu knüpfen. Dies bedeutet aber auch, dass damit alle F-Pläne der Gemeinde angepasst werden müssen. Der Bauauschuss hat das einstimmig befürwortet.

Der Punkt Containerstellplatz in Godern wurde ebenfalls heiß diskutiert. Die ersten Zahlen für den Neubau sind da. Damit ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen. Es wurde darüber diskutiert ob eine Lampe erforderlich ist oder nicht. Die Diskussion wurde vertagt um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben den neu vorgeschlagenen Platz bzgl. dem Erfordernis einer Lampe zu prüfen. Parallel wurde vereinbart, dass die Geschwindigkeiten im Bereich des jetzigen Stellplatzes und die Anzahl der Fahrzeuge gemessen werden.

Dann gab es nicht viele kleine Anfragen der Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohner des Ausschusses (Wildpflanzungen, Hundebadestrand, Ausschotterung von Gemeindeflächen, Carport, Ablehnung Denkmalschutz für den Alten Crivitzer Landweg usw.). Danach war der öffentliche Teil beendet

Mein Fazit:

Ich bin überrascht, dass über eine Lampe an einem möglichen Containerstellplatz diskutiert werden muss. Auf Wunsch einiger Anwohner sollen dann zusätzlich die dort stehenden Bäume abgenommen werden und am jetzigen Contianerstellplatz in Godern die versiegelte Fläche des Containerstellplatzes als Parkplatzfläche erhalten bleiben. Meines Erachtens ist keinem der Betroffenen bewusst, dass die Gemeinde das gar nicht so einfach umsetzen kann. Es sind die Verkehrsbehörde, der Landkreis und auch der VLP mit ins Boot zu holen. Parallel muss es einen Beschluss in der Gemeindevertretung geben, die Haushaltskasse dafür erhöht werden und das Geld wird dann von anderen Bereichen umverteilt. Es gab auch die Idee das Thema in einer Einwohnerversammlung in Godern zu diskutieren, denn von dem Stellplatz sind alle Einwohner des OT betroffen.

Ebenso wie neue Wohneinheiten in unserer Gemeinde insbesondre bei den Godernern Einwohner für Empörung sorgen.

Daniela

Sitzung unseres Zukunftsausschusses vom 19.05.2021

Thema:                Landeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

                               Teil 1: Kreiswettbewerb 2021

Nachdem durch den Ausschussvorsitzenden W. Klein die Ordnungsmäßigkeiten geklärt und festgestellt waren (Anwesenheit, Niederschrift der Sitzung vom letzten Mal inkl. kleiner Änderungen zum Protokoll) ging es auch schon in die Einwohnerfragestunde. Dies Mal in kleiner Runde mit gerade mal 3 Einwohnern. Ich als Bürgermeisterkandidatin war selbstverständlich dabei mein Gegenkandidat leider mal wieder nicht. Schade, denn es ging um den Dorfwettbewerb, welcher eines der ersten Themen nach der Wahl ist.

In der Einwohnersprechstunde gab es keine aktuellen Themen, nur die Bitte aufgrund des Themas jederzeit eine Wortanfrage stellen zu dürfen. Dies wurde positiv aufgenommen.

Im Tagesordnungspunkt hat Herr Klein darum gebeten, Probleme im Zukunftsausschuss erstmal direkt mit den Ausschussmitgliedern zu besprechen. Erst danach in die Öffentlichkeit zugeben Dies wurde kontrovers diskutiert. Nach meinem Verständnis fehlt einem Mitglied die Berücksichtigung aktueller Punkte. Dafür wurde jedoch ein besonderer Tagungsordnungspunkt eingerichtet.   Insbesondere über die Aufgabe des Zukunftsausschusses gab es unterschiedliche Meinungen. Mit meinem Hinweis auf die Hauptsatzung, und den dort klargestellten Aufgaben wurde die Diskussion dann beendet. Anbei der betreffende Auszug:

Hauptsatzung Pinnow § 6 beratende Ausschüsse Punkt 3c)

„Zukunftsausschuss Pinnow 2050

Zusammensetzung: sechs Gemeindevertreter und fünf sachkundige Einwohner

Aufgabenbereich: Erarbeitung eines Leitbildes für die nahe Zukunft der Gemeinde mit den Schwerpunkten • Energieversorgung, • Attraktivität der Gemeinde für junge Familien mit Kindern, • Angebote für ältere Generationen, • Zusammenwirken der Generationen, • Zukunft der Vereine, des Sports, der Kultur und des Ehrenamts.“

Herr Klein verwies nochmals auf die Einladung des externen Beraters um die die bereits aktualisierten Punkte des Leitbildes gemeinsam zu prüfen. Auch hier kam die Pandemie dazwischen. Dies wird jedoch sobald die Zahlen wieder unten sind nachgeholt.

Dann ging es endlich zum Thema Dorfwettbewerb:

Der Zukunfts- und Kulturausschuss haben bereits die Teilnahme empfohlen. Jetzt ging es darum einen Rahmen zu schaffen wie die Vorbereitung laufen kann und eine Empfehlung für die Themengebiete abzugeben.

Zuerst wurde die Wichtigkeit der Teilnahme nochmals dargestellt.

Es gab ein Gespräch mit dem Landkreis und den Wunsch, dass Pinnow an dem Wettbewerb teilnimmt. Der Wettbewerb wird durch das Landwirtschaftsministerium ausgeschrieben (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1631635) .

Vielen ist nicht bewusst, dass solch eine Teilnahme auch ein Kriterium für den Erhalt von zukünftigen Fördermitteln sein kann.

Bis zum 31.05.2021 muss der Antrag an den Landkreis gestellt sein. Bis zum 30.09.2021 sind dann die PDF und ggf. der Film einzureichen. Die Länge ist dabei nicht begrenzt.

Parallel muss geprüft werden, ob und in welcher Höhe separate Haushaltsmittel der Gemeinde benötigt werden.

Wenn die Gemeinde die techn. Umsetzung nicht schafft, kann die Anmeldung auch zurückgezogen werden.

Die Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretersitzung als beschließendes Gremium ist bereits erstellt worden.

Ziel ist es, dem oder der BürgermeisterIn eine vorbereitete Richtung zu übergeben. Dabei waren die Ansätze unterschiedlich. Ein kleiner Teil der Anwesenden wollte bereits mit Hinblick auf dem Landeswettbewerb und Bundeswettbewerb das große Rad drehen. Dann kam die Information, dass es dafür nochmals separate Fristen geben würde, jedoch nur wenn wir auch im Kreis gewinnen.

Nach vielem Hin- und Her einigte man sich auf die folgenden Themenaufteilung:

Zukunftsaussschuss:                                     Entwicklungskonzepte, wirtschaftliche Initiativen und Verbesserung der Infrastruktur

Kultur- und Soziales:                                      Soziales und kulturelles Leben

Bauauschuss:                                                    Baugestaltung und-entwicklung, Grüngestaltung

Viele einzelne Punkte wurden bereits gesammelt zu den einzelnen Themen und werden als Vorschläge mit aufgegeben.

Parallel gibt es, von allen Seiten, die Idee sich mit dem interessierten Einwohner zusammen zu setzen und die Themen genauer auszuarbeiten. Die Umsetzung würde dann dem/der BürgermeisterIn in Angriff nehmen. Wichtig ist, dass auch Themen angesprochen werden, die nicht gut in der Gemeinde laufen und wie wir damit umgehen.  

Du möchtest wissen:

Welche Themen bereits da sind?

Wie man sich einbringen kann?

Wie der aktuellen Zwischenstand ist?

Dir ist ein Thema besonders wichtig?

Dann melde dich bei uns 😊 unter www. Pinnow-Godern.de oder www.Godern-Pinnow.de .

Mein persönliches Fazit:

Ich bin überrascht, wie unterschiedlich die Ausschussmitglieder und externe Gäste die Arbeit der Gemeindevertretung sehen. Hinterwäldlerisch, von oben nach unten usw.  – ganz ehrlich, die Gemeindevertretung ist an einem Rahmen gebunden. Die Ausgestaltung des Rahmens obliegt der Gemeinde selbst. Es wäre schöner gewesen, wenn die Diskussionen zwischendurch einfach mehr in Wünsche statt Forderungen gekleidet wären – Das ist eine gute Kommunikation und macht es dem Gegenüber einfacher offen über die Punkte nachzudenken.

Daniela

Aktive Persönlich

Am Sonntag hat Fr. Bark angekündigt, dass Sie aus der Wählergemeinschaft der Aktiven zum schnellstmöglichen Zeitpunkt austreten möchte.

Ihrem Wunsch haben wir gestern in einer gemeinsamen Videositzung einstimmig entsprochen. Der Austritt wurde zum 03.05.2021 gültig. Diese Entscheidung gilt ohne Präjudiz. Wir bedauern Ihren Schritt, danken Ihr sehr für Ihre Ideen und Einsatz in der Vergangenheit. Wir wünschen Ihr viel Kraft und Freude für die Zukunft.

Parallel haben wir beschlossen, dass die internen Protokolle, der letzten 5 Sitzungen der Aktiven einsehbar sind. Bitte nehmt dafür Kontakt mit uns auf. 

Die Aktiven

Tina Koch

Markus Schubert

Olaf Bönigk

Daniela Lemmer-Helms

Volker Helms

Nachtrag: Das Ehepaar Helms behält sich rechtl. Schritte vor.

Zukunftsausschuss 20. April 2021

Seit dem 21.10.2021 fand gestern erstmals wieder eine Sitzung des Zukunftsausschusses statt.

Es gab zwei Themen, die unter den Nägeln brannten.

Bis zum 30.05.2021 läuft die Anmeldefrist für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Daher ist eine Grundsatzentscheidung dringend notwendig, denn Wettbewerbsteilnehmer werden außerhalb der Gemeinde immer besser wahrgenommen. Jedoch ist in diesem Jahr dank der Pandemie vieles anders. Die Bewertung erfolgt dieses Jahr über eine Präsentation ergänzt um ein Video. 

Dieses Thema wurde ausführlich diskutiert und auch die persönliche Bereitschaft der Ausschussmitglieder abgefragt. Frau Lemmer-Helms erklärte sich bereit und das unabhängig vom Ausgang der Wahlen zum Bürgermeister, bei einer Präsentation und der Erstellung des Videos für den Wettbewerb, mitzuwirken. Leider war der zweite Bürgermeisterkandidat nicht anwesend und so konnte seine Meinung nicht in die Entscheidungsfindung einfließen. Nach dieser Bereitschaftserklärung und der folgenden Diskussion erfolgte eine positive Entscheidung. Somit wird der Gemeindevertretung empfohlen auf der nächsten Sitzung für eine Teilnahme im Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu stimmen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Begründung dafür noch untermauert werden.

Nachdem es im März eine Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept der Gemeinde mit Prof. Dr. Reise von der FH Wismar gab, wurde es notwendig die Ziele deutlich zu machen. Daher wurde die entsprechende Leitbildthese vorgezogen und mit deren Bearbeitung begonnen. Diese wird den Rahmen des zukünftigen Verkehrskonzeptes bilden. Erste Eckpunkte wurden benannt. So soll z.B. der Durchgangsverkehr im Ort verringert werden, ohne dass es für die Bewohner zu Beeinträchtigungen kommt. Natürlich spielen auch Verkehrsströme der ortsansässigen Unternehmen eine Rolle. Weitere wichtige Aspekte sind die Förderung des Radverkehrs und der Fußgänger sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität. Hierzu wird auch in der nächsten Sitzung am 19. Mai weitergearbeitet.

Volker Helms

Bauausschschussitzung vom 20.04.2021

Spannend mein neues Lieblingswort …

Gestern gab es die Bauausschussitzung. Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Sitzung, die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung bestätigt wurden, ging es auch schon los.

Eine Photovoltaikanlage in Pinnow:

Herr Torsten Hinrichs (GF der mea Energieagentur) und Herr Wolfgang Geistert, Inhaber Planungsbüro haben die Idee der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Dörner AG genauer dargelegt. Anbei eine Zusammenfassung der Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,

Stärke der Anlage:                                        18MW

Davon derzeit geplant:                                  2MW schwimmend, kann aber noch geändert werden

Benötigte Fläche:                                          16-18ha

Wo:                                                               Kiesabbaugebiet Pinnow Süd, 10-12ha auf dem Spülsand 

Kiesabbaugebiet Pinnow Nord – 6-8ha, statt der derzeitigen Aufhaldung, diese wird dafür abgetragen (Flächen können noch variieren aber Schwerpunkt Pinnow Süd)

Netzanschluss an 380kv Leitung:                 bei Barnin/Wessin in Richtung Mestlin

Zuleitung nach Mestlin:                                ca: 18km,

genaue Trassenführung:                              noch nicht geklärt, jedoch als einfache Erd-

                                                                     leitung,

Besonderheit:                                               inkl. dem Bau eines Batteriespeichers aus 3  

Modulen, welche im Bereich Barnin/Wessin gebaut werden sollen (Speicherkapazität: 2000 kw/h)

Eigenverbrauch Kieswerk:                            ja, dafür Wegfall des Notfalldieselaggregates

Eigenverbrauch Gemeinde:                         ja, wenn Bedarf angemeldet wird

Netzzusage:                                                  liegt vor mit unbegrenzter Abnahme

Versieglung der Fläche:                          ja, die P-Anlage gilt als Teilversiegelung,

entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind vorzunehmen

B-Pläne:                                                  derzeit wird das Gebiet in 2 Pläne Pinnow Süd und Pinnow Nord geplant

F-Plan:                                                  ist analog oben zu ändern, da aktuell insbesondere das Bergbaurecht betroffen ist

Was passiert nach Ablauf der

Betriebszeit:                                             die Anlage wird komplett zurückgebaut, dafür werden Gelder notariell zurückgelegt

die weitere Renaturierung liegt beim Grundstückseigentümer

Pflanzenbewuchs während der

Laufzeit:                                                   wird maschinell kurzgehalten, vertragliche Verpflichtung mind. 2x im Jahr,

Aufwuchs muss abgefahren werden, damit der Boden mager bleibt

Baul. Zeitrahmen:                                    Zieltermin: 04/2023

Nachteile der Gemeinde:                        Anlieferverkehr während der Erstellungsphase für ca. 3 Monate

ggf. Sichtbeziehung einzelner Häuser im Bereich Pinnow Ausbau denkbar,

Vorteile der Gemeinde:                           Möglichkeit einer Bürgergesellschaft mit Gemeinde/ Bürger der Gemeinde mit Einnahmen

o    durch den Netzbetreiber und

o    durch frei handelbaren Strom, gern durch die mea betreut

Einnahmen von ggf. Gewerbesteuern und Lärmminimierung durch Wegnahme des Dieselaggregates

Minderung von Sandverwehungen in der Gemeinde

Brandschutz:                                           die Anlage wird dauerhaft per Fernwartung überwacht

es werden Löchwasserkissen aufgestellt

die FFW wird im Umgang mit den Besonderheiten der Löschung geschult

die Kosten werden durch den Errichter übernommen

Seit wann wurde die Gemeinde

involviert:                                                 vor der Angebotsphase gab es nur eine Absprache mit dem Grundstückseigentümer

Erhalt des Zuschlages im Oktober für 20MW

Erste Gesprächsaufnahme mit der Gemeinde

Pinnow im Dezember, durch Lockdown verzögert

Aufstellungsbeschluss:                           da keine persönlichen Interessen betroffen sind ist eine frühzeitige Beteiligung der Einwohner möglich

nach Beschlussfassung wird dann auch die formelle Öffentlichkeit zugelassen

Der Investor stellt die folgenden Unterlagen zur Verfügung:

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Flächenpläne mit aktuell geplanten Anlagen

Aktuell offene Punkte für den Ausschuss:      

Prüfung ob und in welchem Umfang Photovoltaikanlagen in der Gemeinde gewünscht sind

der Ausschussvorsitzende äußerte die Bitte den

Rahmen eng zu fassen

Gedankensammlung bis zur nächsten

Bauausschusssitzung der Ausschussmitglieder für

eine Basis als Vorlage für einen Gundlagen-

beschluss

Dann ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter:

Themen:

Abgefräste Flächen in der Gemeinde = Vorbereitung und Einsaat der Blühflächen.

Grünschnittcontainer, die Gemeinde hat noch keinen Beschluss gefasst, eine kostenneutrale zur Verfügung stellen wird nicht gehen, Prüfung wie alleinige Nutzung der Gemeindemitglieder möglich ist wird derzeit noch geprüft, keine klaren Termine benannt.

Stand F-Plan BHKW, derzeit kein neuer Stand, die Beteiligten prüfen noch die Rahmenbedingungen.

Containerstellplatz in Godern: hier gab es am Nachmittag des 19.04.2021 eine Objektbesichtigung, die Info wird im Punkt 7 an die Ausschussmitglieder weitergegeben,

Die weiteren Punkte betrafen diverse Grundstücks- und Bauangelegenheiten in der Gemeinde. Insbesondere der Bau eines Wohnhauses im Bereich Am See in Pinnow wurde länger diskutiert. Hintergrund ist der bisher nicht genehmigte F-Plan. Es wurde der Beschluss gefasst dem Bau zuzustimmen unter Einhalt der Anforderungen für die Trinkwasserschutzzone II.

Thema Nutzung der Strände mit Hund: Hier wird der Ausschuss prüfen, ob eine einheitliche Bemessung der Badestellen zur Nutzung mit Hunden geändert werden sollte. Parallel wurde auf das Thema Jugendschutz und Textilbadestrand angesprochen. Es wurde vereinbart eine vor Ort Begehung des Ausschusses durchzuführen.

Und als letzten Punkt Informationen und Themen der Gemeindevertreter:

Es gab am Montag (19.04.2021) einen geplanten 2 Personen Termin (ein Einwohner Godern und der Vorsitzende des Bauausschusses) an der Bushaltestelle in Godern bzgl. der Verlegung des Containerstellplatzes in Godern. Zu diesem Termin kamen unangemeldet 2 weitere Gemeindevertreter (davon 1 Mitarbeiter der Gemeinde) und eine weitere Person. Während der heutigen Sitzung wurde zusätzlich der Planer angesprochen, warum er nicht dabei war.

Der Ausschussvorsitzende stellte klar, dass die weiteren Wünsche bzgl. Teilnehmern nicht artikuliert wurden. Der Wunsch zum Gespräch wurde an ihn als ein bilaterales 2-er Gespräch herangetragen.

Dieser Termin war nicht als offizieller Termin seitens des Goderner Einwohners angekündigt. Termine dieser im nachhinein gewünschten Größe bedürfen im Vorfeld mehrere Tage um allen Beteiligten die Teilnahme zu ermöglichen.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die erneute Umsetzung des Containerstellplatzes nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes möglich ist, sondern es einer intensiven Prüfung bedarf. Gleichfalls ist zu klären, ob der vorgeschlagene Platz noch für den Bau eines Löschwasserbehälters benötigt wird.

 Für Euch gestern dabei,

 Daniela Lemmer-Helms

Unsere Gemeindevertretersitzung am 19.04.2021

Gestern gab es eine wichtige Gemeindevertretersitzung in Präsenz. Warum Präsenz? Es obliegt dem Vorsitzendes des Ausschusses/ der Gemeindevertretung anhand der Themen zu entscheiden ob eine Präsenz für notwendig erachtet wird.

Nachdem die Ordnungsmäßigkeiten der Sitzung geklärt waren gab es den eine Ergänzung zur Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil. Dabei ging es um eine eingereichte Rechnung für die Prüfungen zur Planung des Bauhofes. Dies wurde einstimmig angenommen. Dann ging es zum Bericht des Bürgermeisters.

Die Bürgermeister und das Amt wurden über die neue Corona Verordnung informiert. Diese ist vorerst bis zum 18.05.2021 in Kraft und kann ggf. verlängert werden.

Dies bedeutet,dass Gäste und auch Zweitwohnungsbesitzer das Bundesland bis zum 25.04.2021 verlassen müssen;

Kinder bis 6 Jahre von der Testpflicht befreit sind;

Unternehmer ihre Mitarbeiter selbst zu testen haben, da die Testzentren den Privatpersonen vorbehalten sind.

Die Inzidenz Stand im Landkreis liegt aktuell bei 176,6. Die Feuerwehr und die Gemeindearbeiter sind mit ausreichend Masken und Tests versorgt. Die Gemeindearbeiter testen aktuell 1x die Woche.

Der Gemeindeputz hat dieses Mal wieder mit Abstand stattgefunden. Das Ergebnis ist klasse. 

Aktuell wurde ein Förderprogramm für den abwehrenden Brandschutz über das Landwirtschaftsministerium in Aussicht gestellt. Die möglichen Fördersummen sind unklar. Dies wird jedoch durch das Amt intensiv verfolgt.

Parallel haben die Sitzungen zu den beiden Schulverbänden stattgefunden. In Schulverband Cambs wurde über einen möglichen Neubau der Schule gesprochen. Die Bausumme beläuft sich voraussichtlich auf € 4,5 Mio. €. Gemäß dem derzeitigen Schlüssel würde sich die Beteiligung in Höhe der Anzahl der Schüler belaufen. Das würde jedoch die komplette Handlungsfähigkeit der Gemeinde Dobbin am See einschränken. Jetzt wird nach einem anderen Verteilungsschlüssel gesucht. Die Sitzung wird am Donnerstag (23.04.2021) stattfinden. 

Es gab in der vergangenen Woche eine Stadt Umland Raum Konferenz. Demnach ist derzeit bis 2030 eine Steigerung des Wohnraumes in Höhe von 6% möglich. Der Wohnraum für die Senioren/altersgerechtes Wohnen wird dabei separat geschlüsselt.

Im Amt Crivitz gab es einen Wechsel der Amtsspitze. Frau Isbarn ist ausgeschieden und Frau Brinker kommt zum 15.05.2021. Zwischenzeitlich wird das Amt durch unseren 1. Stellv. Bürgermeister Herr Glaser geführt.

Im Bauausschuss wurden die Themen der letzten Sitzung dargestellt (siehe Bericht der Aktiven vom 20.03.2021). Ergänzt um die folgenden Punkte:

  1. Begehung der Kleingartenanlagen – es ist sehr schwer für das Amt die entsprechenden Ansprechpartner für die KGA herauszufinden.
  2. Der Müll beim Frühjahrsputz wurde entsprechend entsorgt.
  3. Die Bushaltestellen sind abgenommen.
  4. Morgen gibt es in der Bauausschusssitzung auch Informationen zum Thema Photovoltaikanlagen in der Gemeinde.

Der Zukunftsausschuss tagt am 21.04.202 in Präsenz.  Hintergrund ist die Erarbeitung der folgenden Punkte:

  1. Grundlage zum Verkehrskonzept anhand der Leitbildthese 9.
  2. Standpunkt des Ausschusses zum Dorfwettbewerb 2021.

Die stellv. Ausschussvorsitzende berichtete über den Kultur- und Sozialausschuss (siehe Bericht der Aktiven vom 14.04.2021). ergänzt um die folgenden Punkte:der 1. Stellv.  Bürgermeister ergänzte:

Er bittet um eine rasche Information an die Familien mit Kindern geboren in 2020 zur Pflanzung eines Baumes in der Gemeinde;

Es wurden für den Sport der Seniorengruppen separate Schränke angeschafft, damit die Sportgeräte nun gut gelagert sind.

In den folgenden Einwohnersprechstunden wurden viele Punkte wieder geklärt. Dies waren z.B. Besuch des Bürgermeisters einer 100jährigen im Altersheim, Unterschied zwischen der Nutzung der Gemeinderäume und privat vermieteter Räume und deren Nutzung durch Sportvereine und deren Auswirkungen; Stand zum Widerspruchsverfahren Ausstieg aus dem Heizwärmenetz, Zeitplanungen zum Thema F-Plan für das BHKW, Öffnung der gemeindeeigenen Webseite für alle Lesermeinungen. Bei Fragen ruft uns an. Ein wiederkehrender Punkt in den Diskussionen ist der Hauptsatzung, § 3 Rechte der Einwohner Absatz (3) vorletzter Satz „…Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. „.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es mit dem Thema Wahl am 30.05.2021 – Briefwahl oder Urnenwahl weiter. Es wurden die Vor- und Nachteile dargelegt. Aufgrund der hohen Inzidenz zahlen und der aktuellen Corona Verordnungen, deren Umsetzung bei der damit reduzierten Zahl der Wahllokale usw. wurde der Antrag auf Briefwahl gestellt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Dies bedeutet, dass jedem Wähler automatisch die Unterlagen zur Briefwahl zur Verfügung gestellt werden. Er kann diesen Brief abgeben und er muss bis zum 30.05.2021 beim Amt eingegangen sein.  Damit wird es auch nur einen Wahlraum, Gemeindehaus Pinnow, zur Auszählung geben. Der Wahlvorstand wird fristgerecht bekannt gegeben.

Das nächste Thema war der Vorschlag des Bürgermeisters, die PPP einmalig für die Bürgermeisterkandidaten zur Verfügung zu stellen. Die Idee wurde gemeinsam mit dem Medienbeauftragten geboren um insbesondere die Bürger auch über ein Printmedium über die Bürgermeisterwahlen zu informieren. Dabei soll es einen klar abgesteckten Rahmen geben. Das Layout, die Fragen und die Kosten wurden im Vorfeld der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt (siehe https://www.amt-crivitz.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036970037433/970037433/00395257/57.pdf ). Bevor die Gemeindevertretung sich dazu eine Meinung bilden konnte hat ein Gemeindevertreter/Kandidat seine Mitarbeit abgelehnt. Damit wurde über diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr abgestimmt.

Das nächste Thema war die Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Pinnow. Damit ging es um die Klarstellung, dass die Mitglieder des Beirates einer Verschwiegenheit über die Inhalte des Beirates unterliegen. Hintergrund ist, dass der Beirat als Organ nicht in der Kommunalverfassung genannt ist. Es handelt sich hiermit um eine Klarstellung.  Ergänzt wurde der Vorschlag um den Punkt, das die Mitgliedschaft im Beirat an die Dauer der Wahlperiode gebunden ist. Parallel wurde die Zahlung eines Sitzungsgeldes klargestellt. Beides wurde mit einem großen Mehrheitsbeschluss angenommen.

Der weiteren wurde die Satzung des Eigenbetrieb zum Thema Benutzerordnung geändert. Die Satzung wurde geprüft und die Ausstiegsszenarien klar gezogen. Die Änderung wurde mit großem Mehrheitsbeschluss angenommen.  

Ein weiterer Punkt war die Vergabe von Aufträge für Reinigungsarbeiten Laternen und Bushaltstellen. Es lagen der Gemeinde keine drei Angebote vor. Parallel gab es am vergangenen Wochenende gute Erfolge mit einem Mittel eines Mitgliedes der Gemeinde.  Jetzt sollen Erfahrungswerte gesammelt werden und parallel werden Angebote eingeholt. Der Punkt wurde vertagt.

Allgemeine Frage der Gemeindevertreter:

Gemäß der Hauptsatzung § 2 (4) bedarf die Verwendung des Wappens durch Dritte der Genehmigung des Bürgermeisters. Das betroffene Gemeindemitglied wurde gebeten, dass Gemeindewappen seiner eigenen Webseite zu entfernen.

Für Euch aus der Gemeindevertretung;

Daniela Lemmer-Helms, 20.04.2021

Ausschusssitzung Kultur und Soziales am 13.04.2021

Gestern tagte der Ausschuss für Kultur- und Soziales in Pinnow in Präsenz. Nachdem die Regularien (z.B. Tagesordnung, Sitzungsniederschrift vom letzten Termin) bestätigt waren, ging es weiter mit der Einwohnerfragestunde.

Der Kunstverein „Goderner Kreis“ wird die Sommergalerie dieses Jahr in der Kirche durchführen. Dies ist ein besonderer Ort. Für die Vorbereitung wird der Zugang zu den Materialien im Feuerwehrhaus Godern benötigt. Unter Einhaltung der Hygieneregelungen werden die Termine mit dem Ortsvorsteher vereinbart.

Der Förderverein der FFW Godern e.V. hat auch in Pandemiezeiten seine Unterstützung zugesagt und bittet darum bei Bedarf direkt auf ihn zuzukommen.

Die Seniorenbeauftragte Frau Messer hat ein spannendes Projekt in Angriff genommen. Es wird eine Sturzpräventation geben. Dafür werden 9 Mitglieder der Organisationsgruppe geschult und werden dann als Multiplikatoren im Ort auf die Senioren zugehen. Für die techn. Ausstattung für das Onlineseminar (Laptop) haben der Pastor und Hr. Bösel ihre rasche Unterstützung zugesagt. Von beiden Seniorenbeauftragten gab es den Tenor, dass es im Moment schwierig ist keine Treffen durchzuführen und den Zusammenhalt damit weiter zu stärken. Beide sind jedoch umtriebig und versuchen das Beste zu erreichen. 

Der Bericht der KiJuBe fiel etwas länger aus. Es gab eine große Liste aus den Umfragen unter den Familien der letzten Wochen. Diese wurde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Darunter befinden sich Themen wie Erweiterung der Sportangebote, Spielzeugboxen, Ideen zum Verkehrskonzept und ein Blick zu den aktuellen Punkten der Kita.

Zu den gemeindlichen Veranstaltungen wie das Dorf- und Strandfest und die Irish Night wird es bei der nächsten Sitzung im Mai eine klare Aussage geben.

Zum 1.Mai wird wieder ein Maibaum in Pinnow aufgestellt. Der Baum wird mit Kunstwerken der Kita aus Pinnow geschmückt.

Baumpatenschaften – für die Neugeborenen Kinder aus 2020 sponsert die die Gemeinde dieses Jahr einen Baum auf der Streuobstwiese in Pinnow. Wer möchte, kann dann für seinen Baum eine Pflegepatenschaft übernehmen. Die genauen Regularien werden bis zum Sommer zusammen gelöst. Aufgrund von COVID 19 wird eine Übergabe voraussichtlich erst am Ende des III. Quartals erfolgen.

Frühjahrsputz – der wird dieses Jahr wieder anders ausfallen, genaues könnt Ihr in den nächsten Tagen auf der Webseite der Gemeinde erfahren.

Für Euch dabei,

Daniela Lemmer-Helms

Behindertengerechte Bushaltestellen in der Gemeinde übergeben

Am 01. April fand die stille Übergabe der behindertengerechten Bushaltestellen in der Gemeinde statt. Der Bau/Umbau wurde durch das Land gefördert.

Mitteldrift

Die Haltestelle Mitteldrift wurde als erste in Betrieb genommen. Leider wurde sie schon vor der Fertigstellung durch „Künstler“ verunstaltet. Bis zum Fahrplanwechsel wird sie nur bei Bedarf angefahren. Sie dient der Erschließung der Kleingartenanlage am Zietlitzer Weg und natürlich auch des Sportplatzes. Mit dem Fahrplanwechsel wird die Haltstelle in der Nähe der B321 aufgehoben.

Ortseingang Zum Petersberg

Die beidseitigen Haltestellen Zum Petersberg am Ortseingang aus Richtung Muchelwitz ersetzen die in der Buswendeschleife vorhandene. Dort ist der Baugrund nicht tragfähig. Ein Buswartehäuschen konnte nur auf einer Seite errichtet werden.

Dorfplatz Petersberg

Bei den Haltestellen am Dorfplatz Petersberg konnten die vorhandenen Häuser genutzt werden. So musste nur eine neue behindertengerechte Aufstellfläche für die Busse geschaffen werden.

Dorfstraße

Schwierig war es im Bereich der Dorfstraße. Dort musste sie in Richtung Schwerin etwas vom Buswartehäuschen wegrücken.

Godern

In Godern wanderte die Bushaltestelle in die Buswendeschleife. Ein Neubau eines Wartehäuschens in der Schweriner Straße war nicht möglich. Dort befindet sich ein kombinierter Geh- und Radweg. So gibt es nun eine Haltestelle für alle Richtungen mit Häuschen an einem Ort.

Gleichzeitig wurden bei den neugestalteten Bushaltestellen Fahrradbügel montiert. Daran sollen Nutzer ihre Fahrräder anschließen können. Der Umbau der Haltestellen ist damit aber noch nicht beendet. Es folgen in der zweiten Jahreshälfte die Haltestellen im Bereich Dekohaus vor der B321.

Ein großes DANKE an alle beteiligten Unternehmen und der Verwaltung des Amtes für die Unterstützung beim Bau in diesen schwierigen Zeiten!

Volker Helms