So nun aber zurück zur Sitzung am Dienstag den 23.02.20220. dieser ist heute länger – nicht wundern. Wir wollen Euch einfach die Sitzung und deren Ablauf einmal näherbringen.
Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es einige Unstimmigkeiten. Wir Ihr wisst ist, ist es gerade eine besondere Zeit. In jeder Einladung steht, dass es nur ein begrenztes Angebot an Sitzplätzen zur Verfügung steht. Diese sind für die Einwohner der Gemeinde, damit diese Ihre Fragen in der Einwohnersprechstunde stellen können. Leider wird das nicht von jedem respektiert und gewertschätzt. Dieses Mal gab es im Vorfeld Anmeldungen, da z.B. auch ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Fördervereines z.B. Anliegen an die Gemeinde hatte. Daneben gab es eine Bandbreite von weiteren Mitgliedern der Gemeinde die hinzukamen. Die restlichen freien Plätze wurden im Losverfahren verteilt.
Nachdem dies geklärt war wurde die Sitzung endlich ordnungsgemäß eröffnet, die Einladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung geprüft und positiv entschieden. Der Punkt 13 der Tagesordnung wurde gestrichen, da es dazu bereits einen Beschluss im Haupt – und Finanzausschuss gab. Damit braucht die Gemeindevertretung keinen eigenen Beschluss fassen.
Dann kommt das berühmt berüchtigte Protokoll der letzten Sitzung. Erst mit der Annahme des Protokolls ist dieses gültig. Bis dahin handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren. Es wurde ein Hinweis bzgl. der Wahl der Amtsausschussmitglieder hinzugenommen. Der Rest war gut vorberietet durch das Amt Crivitz.
Unser 1. stellv. Bürgermeister berichtete über die Ergebnisse der letzten 4 Wochen.
Einerseits wurde über die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung berichtet (z.B. die Tragwerksplanung für die Erweiterung der KITA und das die Statik in Ordnung, demnächst ein Folgebeschluss erfolgen kann, ein Landschaftsbüro für die Erstellung eines Umweltgutachtens für den Neubau der Brücke zwischen Pinnow und Godern wurde beauftragt.
Weitere Punkte der Ausführungen waren:
. die Hauptsatzung der Gemeinde wurde im Netz veröffentlicht
– die Störer an den Ortsausgängen wurden geändert
– die Info seitens des Amtes, dass die Plakate der Kirche nicht zulässig sind – da wird man prüfen, ob die Satzung entsprechend angepasst werden kann
– der Wahltermin für die neue Bürgermeisterwahl steht fest. Mögliche Kandidaten haben Zeit sich bis zum 16.03. im Amt zu melden. Die Voraussetzung den sind dort hinterlegt.
Es wird ein Wettbewerb ausgeschrieben: Wer ist unser Graffiti Genie in der Gemeinde. Dem Sieger winkt ein Kurs: Wie beseitige ich am besten mein Graffiti. Die Gemeindearbeiter zeigen Dir wie es geht.
Der Landwirtschaftsminister hat wieder ein Wettbewerb ausgerufen – Unser Dorf hat Zukunft, beteiligt sich unser Dorf? Hr. Glaser bat Herr. Klein, das Thema über das Gremium Zukunftsausschuss zu prüfen. Der Anmeldeschluss ist der 30.05. Der Schwerpunkt wird gelegt auf Zukunftsfähigkeit, Zusammenhalt, ein Ort zum Reden und wie und warum fühlen wir uns im Dorf wohl? Was hat sich zu 2015 geändert?
- Ein weiterer großer Punkt war das Thema Fördermittel und deren Möglichkeiten:
- Es gibt z.B. ein neues Alleen Projekt, welches zu 100% gefördert wird
- Die MEA hat einen Zuschlag für eine
Anlagenkombination von erneuerbaren Energien gewonnen. Dies betrifft in Pinnow
insbesondere Flächen auf dem Gelände von Otto Dörner. Voraussetzung ist eine
schlüsselfertige Errichtung bis zum 20.02.2023
- Der Eigentümer der Flächen ist die Fa. Dörner
- Der Errichter der Anlage ist die Firma MEA
- Die Gemeinde Pinnow steuert die Bauleitplanung bei und damit Eingriffsmöglichkeiten für die Verbesserung der Bürger
Der Bericht des Bürgermeisters endete mit einem Hinweis, dass der Ton innerhalb der Gemeinde untereinander sich von den Grundsätzen Wertschätzung und Respekt entfernt. Diese Entwicklung ist nicht gut.
Dann berichteten die Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der tagte nicht öffentlich. Unsere Gemeindemitglieder wurden dabei von der Kämmerin des Amtes unterstützt. Es wurde der Haushaltsplan besprochen und einige Punkte zum vorliegenden Haushalt geändert, z.B. die Kosten für die Grünschnittcontainer, Die größte Ausgabe im aktuellen Wirtschaftsjahr ist die Anschaffung eines neuen Multicars für die Gemeindevertreter.
Der Bauausschuss hat das erste Mal im Umlaufverfahren getagt.
Umlaufverfahren bedeutet, die Ausschussmitglieder erhielten die Daten zur Ausschusssitzung schriftlich und haben ggü. dem Amt Stellung genommen. Das Amt hat die Ergebnisse anonymisiert an den Vorsitzenden weitergeleitet. Dieser hat nun die Ergebnisse vorgestellt. Es wurden u.a. in mehreren Bauvorhanden in den Ortsteilen Pinnow zugestimmt. Für das Förderprogramm der Alleen gab es am Vormittag einen vor Ort Termin. Hierbei geht es insbesondere um den Lückenschluss in bestehenden Allen und der Aufbau einer neuen Allee im OT Godern.
Und es gibt einen neuen Krötenzaun in unserer Gemarkung. Dieser wird zwischen Pinnow und Suckow aufgebaut. Die Materialien stellt der NABU aus seinen eigenen Beständen zur Verfügung. Freiwillige Helfer sind gesucht. Den Kontakt stellt Volker Helms gern zur Verfügung. Ihr könnt Euch auch bei uns melden und wir leiten die Daten an Volker Helms.
Der Ausschuss Kultur und Soziales hat eine informelle Videokonferenz durchgeführt.
Es war keine offizielle Ausschusssitzung. Es wurden u.a. die folgenden Themen diskutiert:
- Kita und die Essenversorgung in der Kita
- Veranstaltungen sind derzeit nicht planbar
- Derzeit wird geprüft, wie eine gemeinsame Aktion zu Ostern auf die Beine gestellt werden kann
Zukunftsausschuss
Der Ausschuss setzt die Sitzungen aufgrund der Corona Pandemie aktuell aus.
Dann ging es auch gleich zur Einwohnerfragestunde:
Da können die Einwohner (Erstwohnsitz in Godern) ihre Fragen an den Bürgermeister stellen. Wichtig ist jedoch, es dürfen keine Fragen zu den Themen auf der Tagesordnung gestellt. Werden. WARUM? Ganz einfach, die Gemeindevertretung soll frei und unbelastet Ihre Entscheidungen treffen. Bei Diskussionen zu den Punkten auf der Tagesordnung könnten diese in Ihren Äußerungen beeinflusst werden. Das ist Kommunalrecht. Wie könnt Ihr dennoch eure Fragen zu den Themen stellen? Geht auf die einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung zu. Gebt Ihnen die Möglichkeit innerhalt der Fraktion verschiedene Sichtweisen zu diskutieren. Dafür sind jedoch deutlich mehr als 48h vor der Sitzung erforderlich.
Die Bürgerinitiative für einen umweltverträglichen Kiesabbau in Pinnow hat angeboten, die Gemeinde bei dem Thema Photovoltaikanlage auf dem Gelände von Dörner mit zu unterstützen. Das wird sehr gern angenommen.
Prüft die Gemeinde den Erhalt der Grünschnittcontainer?
JA, das wird gerade geprüft. Die Kosten betragen einen mittleren 5stelligen Bereich. Es wird geprüft wie die Gemeinde das zukünftig finanzieren kann.
Das Thema Fernwärme und BHKW treibt die Anwohner um. Zusammengefasst die Themen:
– Ist ein BHKW wirklich notwendig? Ist der Ablauf wirklich 2029 und das BHKW wird dann zurück gebaut;
– Gibt es Ideen die Photovoltaikanlage mit dem BHKW zu verbinden und damit eine Laufzeitverlängerung zu erreichen?
– Das Leitungsnetz ist marode aber das Heizhaus funktioniert – sollten da nicht die Leitungen ausgetauscht werden statt einer alternativen Wärmequelle gebaut werden?
Der stellv. Vorsitzende des Beirats hat wie folgt Stellung genommen.
Fazit: danke für die Gedanken, die fachliche Hinweise werden sehr geschätzt; für diese Themen wird derzeit eine Videokonferenz geplant, gibt im Moment eine Stagnation, keine Verlängerung über die Heizperiode 2029/30, Rückbau des BHKW.
Noch spannender fand ich, ob Mitglieder der Gemeindevertretung Grundstücke von der Gemeinde gekauft haben. Das ist spannend und wurde bejaht. Natürlich wurde dabei der jeweilige Verkehrswert zugrunde gelegt. Sofern sie zum dem Zeitpunkt Mitglied der Gemeindevertretung waren, waren sie vom Entscheidungsprozess und der Entscheidung ausgeschlossen. Denn alles andere wäre eine Korruption. Das lehnend die Gemeindevertreter strikt ab.
Als Vorsitzende des Fördervereines haben wir der Gemeinde gern unsere Unterstützung für die Osteraktion zugesagt und weitere Projekte in Aussicht gestellt.
Dann wurde das wichtigste Thema des Tages – Diskussion und Beschluss über den Haushalt der Gemeinde besprochen.
Der aktuelle Haushaltsplan ist nicht ausgeglichen. Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Gemeinde nicht halt. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, trotz der wachsenden Einwohnerzahl. Aktuell kann das Defizit durch die Rücklagen der Gemeinde aufgefangen werden. Dies geht auch in den nächsten Jahren. Knifflig wird es, wenn die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sind und keine neuen Einnahmequellen für die Gemeinde (Bsp. Gewerbe) angesiedelt wird. Es gab einige Punkte, die gestrichen wurden und das Alleen Programm wurde als Ausgaben und Einnahmen im Haushalt eingestellt., der Verkauf des Hauses Alte Dorfstraße 6 im OT Godern wurde aufgenommen, usw. Die Diskussion wurde sehr sachlich geführt.
Der Haushaltsbeschluss der Gemeindevertreter wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Unser alter Bürgermeister Herr Zapf wurde formal als Ehrenbeamter einvernehmlich entlassen.
Seitens der Gemeindevertreter gab es keine weiteren Fragen und Informationen. Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
Und unsre Gemeindevertreter haben in den Themen des nicht öffentlichen Teils weiter getagt. Die Ergebnisse erfahren wir beim nächsten Mal.
Autorin: Daniela Lemmer-Helms
