Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2021

  • Im Vorfeld der Sitzung gab es wieder mehr Einwohner als Sitzplätze zur Verfügung standen. Spannend war, dass mehrere Haushalte an einem Tisch saßen. Ich hoffe sehr, dass im Vorfeld geprüft worden ist, dass die betreffenden Einwohner vollständig geimpft waren. Anders ließe sich das für mich nicht erklären.
  • Nachdem die Formalitäten geklärt waren, berichtete Klaus-Michael Glaser von den letzten 4 Wochen seit der letzten Sitzung:
  • Die Onlinesitzung konnte als voller Erfolg gewertet werden. Schade war, dass sich nicht alle Gäste gezeigt haben bzw. mit Namen vorgestellt haben. Es wäre für die anwesenden Gemeindevertreter fairer gewesen zu wissen, wer auf der anderen Seite ist.
  • Der Verkauf des Mercedes Kippers, die Reparatur von Asphaltschäden wurde im nichtöffentlichen Teil von der Gemeindevertretung nachträglich genehmigt.
  • Ebenso wurde die Ehrenbürgerschaft von A. Zapf beschlossen. Damit sind keine steuerlichen oder anderen Vorteile verbunden. Zwischenzeitlich wurde diese bereits verliehen und er dankte ausdrücklich Volker Helms, Stephan Dann und Tom Ogilvie für die Vorbereitungen. Es wurde im Anschluss ein Gruppenfoto mit vielen alten und aktuellen Gemeindevertretern gemacht.
  • Die Gemeinde hat Anteile in die NDES eingezahlt, um damit Erlöse zu schaffen. Dieses Beteiligungsmodell wurde auch für das neue Solarfeld durch den Haupt- und Finanzausschuss für Gemeinde und Bürger empfohlen
  • Bürgermeisterwahl dankt er insbesondere dem Wahlvorstand. Insbesondere auch den 3 Jungwählern. Leider können diese im September noch nicht dabei sein (Mindestalter 18 Jahre). Ebenso ein großes Danke an Frau Lenk und Frau Wache, die den ganzen Tag dabei waren.
  • Thema BHKW: Es gab ein Schreiben der Sukower Bioenergie mit der Info, dass diese aus dem Vertrag aussteigen möchte, da die Zusammenarbeit aus diversen Gründen nicht mehr passt (Bauaufsicht, Verzögerungen Planung, Rentabilität). Sie boten jedoch ein Abschlussgespräch an. Dieses fand mittlerweile statt. Es gab unterschiedliche Ideen der Firma Bioenergie Sukow (z.B. Verlängerung der Laufzeit und parallel gab es ein neues Angebot von der WEMAG). Eine Verlängerung lehnten die beteiligten Gemeindemitglieder ab. Dies von der mit den Anwohnern besprochenen Vorgehensweise. Im Nachgang gab es ein Schreiben der Sukower Bionenergie mit dem Vorschlag: Erhöhung der Liefermenge, Reduzierung der Bürgschaft und ein anderer Preis. Das Ziel der Gemeindevertretung ist nun eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern durchzuführen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Dabei werden dann auch die aktuellen Zahlen vorgestellt
  • Kontrolleure in Pinnow: In der vergangenen Woche wurden die Badestellen und die Spielplätze kontrolliert. Die Mängel an den Badestellen wurden direkt behoben, z.B. Rettungsringe, eine kaputte Bank und Zaun. Die Kleinspielgeräte auf den Spielplätzen wurden abgenommen und die Überprüfungen der anderen Geräte sind ordnungsgemäß. Der Prüfer hat empfohlen für die Spielplätze am Kiessee und in Godern über eine Beschattung nachzudenken, da der Sand insbesondere in den letzten heißen Tagen aufgewärmt war.

Der Sozialausschuss hat zwei Spielboxen empfohlen und an den Bauausschuss weitergegeben. Der Bauausschuss hat zugestimmt. Herr Schack hatte diese noch nicht bearbeitet, sondern eine weitere Frage. Um den Dreck in den Kisten zu vermeiden wären vielleicht Gitterboxen die bessere Alternative. Das wird in den nächsten Tagen geklärt.

Und es sind 2 Geschwindigkeitstafeln bestellt.

Im Anschluss hat sich Herr Klaus-Michael Glaser bedankt für die Arbeit bei der Gemeindevertretung, den Gemeindearbeitern, der KinJUBE, den Seniorenvertreterinnen und Volker Helms. Dem Amt für die offene und kollegiale Zusammenarbeit und er bat Frau Brinker dies explizit den Mitarbeitern auszurichten.

Ihn erreichen viele Anfragen für neue Wohnplätze in Pinnow. Es gibt die Möglichkeit das Gebiet am Kiessee weiter zu erschließen. Gemäß den Erfahrungen dauert es lange ein neues Gebiet mit B-Plänen fertig zu stellen. Parallel könnte man die Verkäuferin unterstützen. Sie möchte gern eine Stiftung für die Heimatvertriebenen mit dem Erlös unterstützen.

Und er möchte darum bitten, in der Gemeindevertretung den Stil zu ändern. Es geht drum auf Alle zu achten, die die Gemeindevertreter gewählt haben. Es gilt dabei auch immer wieder mal zu schauen was auch die Bürger denken, die nicht an den Sitzungen teilnehmen. Jeder einzelne Gemeindevertreter muss für Viele entscheiden. Diese Entscheidungen gefallen nicht immer allen. Aber jede Entscheidung ist im Sinne des Gemeinwohles zu treffen.

Danach gab es einen Rückblick auf die Ergebnisse der einzelnen Ausschüsse (siehe unsere letzten Informationen).

Der Amtsausschuss hat Hr. Tiroux in den Schulausschuss Cambs gewählt.

Dann hat sich Frau Brinker als neue Chefin des Amtes Crivitz der Gemeindevertretung und anwesenden Einwohnern vorgestellt und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Einwohnersprechstunde:

Eine Anwohnerin hat gefragt, welche Kosten auf den Eigenbetrieb mit der Reparatur der Anschlüsse zugekommen sind. Die Rechnungen sind noch nicht da. Aktuell wird es sich voraussichtlich in einem Rahmen von € 25T-30T€ bewegen. Die Ursache war an beiden Schadstellen nicht identisch. Es lässt sich aktuell kein Folgefehler feststellen. Eine weitere Einwohnerin fragte nach den Wassersäcken für die Bäume und ob es dafür Geld im Haushalt gibt. Das Thema wurde nochmals kurz diskutiert. Die Angebote liegen vor und es wird demnächst entschieden. Parallel wurde ein Schreiben von einem Ehepaar verlesen, ob die Gemeinde nicht verbieten kann, kostbares Trinkwasser tagsüber im Garten zu versprengen. Leider hat die Gemeinde da keine Handhabung. Sie kann nur appellieren. Ich habe nach dem Brandschutzbedarfsplan gefragt. Dieser wird demnächst auf der Webseite veröffentlicht. Parallel dazu wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es eine Sache ist, die die Gemeinde die nächsten Jahre begleiten wird.

Dann kam es endlich zu dem besonderen Tagesordnungspunkt. Der neue Bürgermeister wurde ordnungsgemäß vereidigt. Er ist nun Ehrenbeamter und hat damit alle Rechte und Pflichten eines Beamten einzuhalten. Wir von den Aktiven wünschen Ihm ein glückliches Händchen und gute Entscheidungen für die Gemeinde. 

In seiner anschließenden Rede bedankte er sich für das klare Votum. Er dankte Herrn Zapf für die Übergabe einer großen und geordneten Gemeinde. Er danke Herrn Glaser fürs Interimsmanagement. Weiterhin verwies er darauf, dass jeder seinen eigenen Stil hat. Er steht für mehr Transparenz, und Offenheit. „Inwiefern das umsetzbar ist, muss man dann sehen.“ Die Baustellen sollten gemeinsam gelöst werden. Die politische Arbeit sollte hintenangestellt werden, denn die Bürger haben eine Erwartungshaltung, dass die Arbeit unabhängig von der politischen Einstellung erfolgt. Er freut sich auf die Arbeit und will im Sinne der Bürger tätig sein.

Dann ging es weiter mit den Tagesordnungspunkten 7,8 und 9. Der Haupt- und Finanzausschuss wird zukünftig durch Herrn S. Dosdall verstärkt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Bei den offenen Punkten der Gemeindevertreter wurde ergänzt, dass der Bauausschuss eine Einwohnerversammlung zum Thema Ideen für das Verkehrskonzept durchführen möchte.

Herr Dann hat eigene Werbung für die Offene Liste gemacht. Ich bitte um Verständnis, das wir von den Aktiven das nicht weiterverfolgen.

Damit war der öffentliche Teil beendet und es ging ohne uns weiter.

Fazit:

Zuerst ein großes Dankeschön an Herrn Glaser. Er hat die Tätigkeit des Bürgermeisters übernommen in einer schwierigen Zeit. Dabei immer fair zu bleiben insbesondere bei den vielen auch persönlichen Angriffen ist nicht einfach. Vor allem aber ein großes Dankeschön, das die Arbeit der Gemeindevertretung aufrechterhalten wurde und zu Corona Bedingungen weiter durchgeführt wurde. DANKE….

Daniela