Kommende Sitzung der Gemeindevertretung

Morgen findet um 19 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung statt. Insgesamt 30(!) TOPs (eigentlich 32) stehen auf der Tagesordnung. Einiges klingt wie Routine, aber andere haben es in sich und erfordern sicherlich eine transparente Diskussion und umfangreiche Nacharbeit.

Hier wären zum Beispiel die Vorstellung der WEMAG zum Thema energieeffizientes Dorf oder die Informationen der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) M-V. Letzters ist insbesondere für die Einwohner der Wohngebiete 1 und 3 nach dem Wegfall der Übergangslösung – Versorgung der Bewohner mit grün erzeugter Wärme – interessant. Für den einen oder anderen ist sicherlich auch die weitere Verfahrensweise bei der Bereitstellung von Grünschnittcontainern im Jahr 2022 ein Thema. Aber ein TOP betrifft uns alle: 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die Kiessandgewinnung im Tagebau Pinnow Süd. Hier sind leider die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde durch das aktuelle Bergbaurecht sehr beschränkt. Es geht aber um einen Abbau bis hin zur Bundesstraße 321.

Aber Achtung: Es sind nur eine sehr beschränkte Zahl an Sitzplätzen für die Einwohner verfügbar!!! Dann gilt das Los! Die entsprechenden Hygienevorschriften gelten nach wie vor!

Wer es noch nicht gelesen oder gehört hat: Die Bauarbeiten an der Brücke samt Vollsperrung (auch für Fußgänger) beginnen am 06.09.2021.

Volker

Stand Breitbandausbau in Pinnow

Bekanntlich sind einige Bereiche unserer Gemeinde im ersten Cluster unseres Landkreises für den Breitbandausbau. Das betrifft den Ortsteil Godern (incl. Neu Godern), Am Flugplatz, Am See, An der Chrivitzer Chaussee und Pinnow Ausbau.

In allen Bereichen haben in den letzten Tagen Arbeiten begonnen. Teils werden erste Hausanschlüsse und Leerrohre (sog.Flatliner)  verlegt. In letztere werden später die Glasfaserkabel eingebracht.

Fahrzeuge in der Alten Dorfstraße im OT Godern nach getanener Arbeit

Auch wenn bei dem einen oder anderen die Vorfreude auf ein leistungsstarkes Internet schon sehr groß ist: Es wird noch bis in 2022 dauern bis all diese o.g. Bereiche in unserer Gemeinde wirklich angeschlossen sind. Also nicht wundern, wenn die kleinen Bagger mal hier und da einen Feldweg aufbuddeln oder mal vor einem Haus einen Anschluss verlegen!

Volker

Baubeginn Brücke in Pinnow

In den Planungen ist man bisher beim Bau der Brücke zwischen Godern und Pinnow von einem Beginn der Sperrung Ende Juli ausgegangen. Nach Informationen des verantwortlichen Planungsbüro IBD wird die Brücke erst beim tatsächlichen Baubeginn gesperrt. Somit verzögert sich die Sperrung zeitlich vermutlich ab Mitte/Ende August. Damit ist die Verbindungsstraße zwischen unseren beiden Ortsteilen während der Hauptbadesaison noch für die Einwohner nutzbar.

Bild: SVZ.de

Volker

Spielzeug-Leihstationen

– LEIHEN, TEILEN, PINNOW –

Liebe Kinder, Eltern, Großeltern und Gäste der Gemeinde Pinnow,

mit großer Freude darf ich euch mitteilen, dass ihr nun auf drei Spielplätzen unserer Gemeinde Spielzeug-Leihstationen in Form von Boxen finden und nutzen könnt. Diese Idee wurde über engagierte Eltern an mich herangetragen und durch die Unterstützung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, des Ausschusses für Bau, Ordnung und Sicherheit, der Gemeindevertretung und vor allem dank der Tatkraft unserer Gemeindearbeiter, ist diese nun realisiert worden. Ein weiterer kleiner Baustein, der unsere Gemeinde noch familienfreundlicher gestaltet. Die Boxen wurden aufgestellt, mit Hinweisschildern versehen und mit Spielzeug-Startersets befüllt.

Spontanes Treffen mit Freunden auf dem Spielplatz? Kurzer Ausflug mit Oma und Opa? Für 20 Minuten an die frische Luft? Kein Problem! Spielzeug ist nun für euch vorhanden am: Spielplatz „Am Kiessee“, Spielplatz am „Grünen Haus“ und auf dem Spielplatz am „Goderner Strand“

Vielleicht findet ihr in den nächsten Wochen noch weitere Spielzeug-Spenden in den Boxen? Vielleicht habt ihr selber Spielzeug, welches ihr gerne mit anderen Kindern teilen möchtet? Vielleicht bleibt versehentlich auch mal Spielzeug liegen? Kein Problem! Die Boxen bleiben nun für ein ganzes Jahr zur Probe stehen und ich persönlich hoffe, dass diese wunderbare Idee euch allen gefällt und wir alle gemeinsam dieses Projekt pflegen.

– Leihen, Teilen, Pinnow –

Autorin: Tina Koch, Kinder- und Jugendbeauftragte der Gemeinde Pinnow

Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2021

  • Im Vorfeld der Sitzung gab es wieder mehr Einwohner als Sitzplätze zur Verfügung standen. Spannend war, dass mehrere Haushalte an einem Tisch saßen. Ich hoffe sehr, dass im Vorfeld geprüft worden ist, dass die betreffenden Einwohner vollständig geimpft waren. Anders ließe sich das für mich nicht erklären.
  • Nachdem die Formalitäten geklärt waren, berichtete Klaus-Michael Glaser von den letzten 4 Wochen seit der letzten Sitzung:
  • Die Onlinesitzung konnte als voller Erfolg gewertet werden. Schade war, dass sich nicht alle Gäste gezeigt haben bzw. mit Namen vorgestellt haben. Es wäre für die anwesenden Gemeindevertreter fairer gewesen zu wissen, wer auf der anderen Seite ist.
  • Der Verkauf des Mercedes Kippers, die Reparatur von Asphaltschäden wurde im nichtöffentlichen Teil von der Gemeindevertretung nachträglich genehmigt.
  • Ebenso wurde die Ehrenbürgerschaft von A. Zapf beschlossen. Damit sind keine steuerlichen oder anderen Vorteile verbunden. Zwischenzeitlich wurde diese bereits verliehen und er dankte ausdrücklich Volker Helms, Stephan Dann und Tom Ogilvie für die Vorbereitungen. Es wurde im Anschluss ein Gruppenfoto mit vielen alten und aktuellen Gemeindevertretern gemacht.
  • Die Gemeinde hat Anteile in die NDES eingezahlt, um damit Erlöse zu schaffen. Dieses Beteiligungsmodell wurde auch für das neue Solarfeld durch den Haupt- und Finanzausschuss für Gemeinde und Bürger empfohlen
  • Bürgermeisterwahl dankt er insbesondere dem Wahlvorstand. Insbesondere auch den 3 Jungwählern. Leider können diese im September noch nicht dabei sein (Mindestalter 18 Jahre). Ebenso ein großes Danke an Frau Lenk und Frau Wache, die den ganzen Tag dabei waren.
  • Thema BHKW: Es gab ein Schreiben der Sukower Bioenergie mit der Info, dass diese aus dem Vertrag aussteigen möchte, da die Zusammenarbeit aus diversen Gründen nicht mehr passt (Bauaufsicht, Verzögerungen Planung, Rentabilität). Sie boten jedoch ein Abschlussgespräch an. Dieses fand mittlerweile statt. Es gab unterschiedliche Ideen der Firma Bioenergie Sukow (z.B. Verlängerung der Laufzeit und parallel gab es ein neues Angebot von der WEMAG). Eine Verlängerung lehnten die beteiligten Gemeindemitglieder ab. Dies von der mit den Anwohnern besprochenen Vorgehensweise. Im Nachgang gab es ein Schreiben der Sukower Bionenergie mit dem Vorschlag: Erhöhung der Liefermenge, Reduzierung der Bürgschaft und ein anderer Preis. Das Ziel der Gemeindevertretung ist nun eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern durchzuführen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Dabei werden dann auch die aktuellen Zahlen vorgestellt
  • Kontrolleure in Pinnow: In der vergangenen Woche wurden die Badestellen und die Spielplätze kontrolliert. Die Mängel an den Badestellen wurden direkt behoben, z.B. Rettungsringe, eine kaputte Bank und Zaun. Die Kleinspielgeräte auf den Spielplätzen wurden abgenommen und die Überprüfungen der anderen Geräte sind ordnungsgemäß. Der Prüfer hat empfohlen für die Spielplätze am Kiessee und in Godern über eine Beschattung nachzudenken, da der Sand insbesondere in den letzten heißen Tagen aufgewärmt war.

Der Sozialausschuss hat zwei Spielboxen empfohlen und an den Bauausschuss weitergegeben. Der Bauausschuss hat zugestimmt. Herr Schack hatte diese noch nicht bearbeitet, sondern eine weitere Frage. Um den Dreck in den Kisten zu vermeiden wären vielleicht Gitterboxen die bessere Alternative. Das wird in den nächsten Tagen geklärt.

Und es sind 2 Geschwindigkeitstafeln bestellt.

Im Anschluss hat sich Herr Klaus-Michael Glaser bedankt für die Arbeit bei der Gemeindevertretung, den Gemeindearbeitern, der KinJUBE, den Seniorenvertreterinnen und Volker Helms. Dem Amt für die offene und kollegiale Zusammenarbeit und er bat Frau Brinker dies explizit den Mitarbeitern auszurichten.

Ihn erreichen viele Anfragen für neue Wohnplätze in Pinnow. Es gibt die Möglichkeit das Gebiet am Kiessee weiter zu erschließen. Gemäß den Erfahrungen dauert es lange ein neues Gebiet mit B-Plänen fertig zu stellen. Parallel könnte man die Verkäuferin unterstützen. Sie möchte gern eine Stiftung für die Heimatvertriebenen mit dem Erlös unterstützen.

Und er möchte darum bitten, in der Gemeindevertretung den Stil zu ändern. Es geht drum auf Alle zu achten, die die Gemeindevertreter gewählt haben. Es gilt dabei auch immer wieder mal zu schauen was auch die Bürger denken, die nicht an den Sitzungen teilnehmen. Jeder einzelne Gemeindevertreter muss für Viele entscheiden. Diese Entscheidungen gefallen nicht immer allen. Aber jede Entscheidung ist im Sinne des Gemeinwohles zu treffen.

Danach gab es einen Rückblick auf die Ergebnisse der einzelnen Ausschüsse (siehe unsere letzten Informationen).

Der Amtsausschuss hat Hr. Tiroux in den Schulausschuss Cambs gewählt.

Dann hat sich Frau Brinker als neue Chefin des Amtes Crivitz der Gemeindevertretung und anwesenden Einwohnern vorgestellt und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Einwohnersprechstunde:

Eine Anwohnerin hat gefragt, welche Kosten auf den Eigenbetrieb mit der Reparatur der Anschlüsse zugekommen sind. Die Rechnungen sind noch nicht da. Aktuell wird es sich voraussichtlich in einem Rahmen von € 25T-30T€ bewegen. Die Ursache war an beiden Schadstellen nicht identisch. Es lässt sich aktuell kein Folgefehler feststellen. Eine weitere Einwohnerin fragte nach den Wassersäcken für die Bäume und ob es dafür Geld im Haushalt gibt. Das Thema wurde nochmals kurz diskutiert. Die Angebote liegen vor und es wird demnächst entschieden. Parallel wurde ein Schreiben von einem Ehepaar verlesen, ob die Gemeinde nicht verbieten kann, kostbares Trinkwasser tagsüber im Garten zu versprengen. Leider hat die Gemeinde da keine Handhabung. Sie kann nur appellieren. Ich habe nach dem Brandschutzbedarfsplan gefragt. Dieser wird demnächst auf der Webseite veröffentlicht. Parallel dazu wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es eine Sache ist, die die Gemeinde die nächsten Jahre begleiten wird.

Dann kam es endlich zu dem besonderen Tagesordnungspunkt. Der neue Bürgermeister wurde ordnungsgemäß vereidigt. Er ist nun Ehrenbeamter und hat damit alle Rechte und Pflichten eines Beamten einzuhalten. Wir von den Aktiven wünschen Ihm ein glückliches Händchen und gute Entscheidungen für die Gemeinde. 

In seiner anschließenden Rede bedankte er sich für das klare Votum. Er dankte Herrn Zapf für die Übergabe einer großen und geordneten Gemeinde. Er danke Herrn Glaser fürs Interimsmanagement. Weiterhin verwies er darauf, dass jeder seinen eigenen Stil hat. Er steht für mehr Transparenz, und Offenheit. „Inwiefern das umsetzbar ist, muss man dann sehen.“ Die Baustellen sollten gemeinsam gelöst werden. Die politische Arbeit sollte hintenangestellt werden, denn die Bürger haben eine Erwartungshaltung, dass die Arbeit unabhängig von der politischen Einstellung erfolgt. Er freut sich auf die Arbeit und will im Sinne der Bürger tätig sein.

Dann ging es weiter mit den Tagesordnungspunkten 7,8 und 9. Der Haupt- und Finanzausschuss wird zukünftig durch Herrn S. Dosdall verstärkt. Dies wurde einstimmig angenommen.

Bei den offenen Punkten der Gemeindevertreter wurde ergänzt, dass der Bauausschuss eine Einwohnerversammlung zum Thema Ideen für das Verkehrskonzept durchführen möchte.

Herr Dann hat eigene Werbung für die Offene Liste gemacht. Ich bitte um Verständnis, das wir von den Aktiven das nicht weiterverfolgen.

Damit war der öffentliche Teil beendet und es ging ohne uns weiter.

Fazit:

Zuerst ein großes Dankeschön an Herrn Glaser. Er hat die Tätigkeit des Bürgermeisters übernommen in einer schwierigen Zeit. Dabei immer fair zu bleiben insbesondere bei den vielen auch persönlichen Angriffen ist nicht einfach. Vor allem aber ein großes Dankeschön, das die Arbeit der Gemeindevertretung aufrechterhalten wurde und zu Corona Bedingungen weiter durchgeführt wurde. DANKE….

Daniela

Unsere Zusammenfassung des Bauausschusses vom 17.06.2021

Eine Änderung:

Wir werden zukünftig immer nur kleine Zusammenfassungen der Ausschüsse zur Verfügung stellen. Wer gern mehr wissen möchte- meldet Euch bei uns dann geben wir Euch einen entsprechenden Zugang.

Folgende Themen waren den Einwohnern wichtig:

Erneuerung der Brücke zwischen unseren Ortsteilen:

  • Die Angebote für die Brücke zwischen Godern und Pinnow liegen innerhalb des geplanten Haushaltsetats. Die genauen Angebote werden im geschlossenen Teil besprochen und der Gemeindevertretung zur Vorlage gebracht.
  •  Die Umleitung wird offiziell über Raben Steinfeld ausgeschildert.
  • Der Weg über den Mühlensee wird offengelassen. Die Brücke ist für eine Belastung von 16t ausgelegt. Das ist ausreichend für alle PKWs.
  • Die Bauzeit ist geplant von Ende Juli bis Ende November.

Godern:

  • Die aktuelle Hitzeperiode führt wieder zu einem hohen Parkaufkommen in der Neuen Dorfstraße in Godern.
  • Eine Anwohnerin bat wiederholt um Prüfung ob die Möglichkeit besteht Anwohnerparken einzurichten.
  • Hinweise der Anwohnerin an parkende Gäste das die Anwohner Vorrang haben werden von diesen nicht umgesetzt. (private Anmerkung: Die Straße steht allen zur Verfügung und es kann jeder dort Parken. Wichtig ist, dass die Straßenbreite von 3,50 freigehalten wird.)
  • Volker Helms hat das Amt gebeten, über das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen vorzunehmen und die Situation vor Ort zu prüfen.
  • Parallel gab es den Hinweis eines Mitgliedes des Bauausschusses, dass es schwer wird, das Thema Anwohnerparken durchzusetzen. Hintergrund: Die rechtlichen Hürden sind hoch und es wird dabei auch keine kostenlose Möglichkeit sein. Parallel bedeutet Anwohnerparken nicht, dass keine anderen Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Ergänzt wurde die Aussage dadurch, dass das Amt im Moment viel zu tun hat im Bereich Bürgerservice und das Personal von den anderen Bereichen schwerpunktmäßig dort aushelfen wird.
  • Strand Godern:
  • Eine Anwohnerin Godern hat gefragt, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, die Schranke ständig oben zu halten.
  • Des Weiteren parken die Beschäftigten und andere vor der Schranke und das stört. Wenn es als Parkplatz verwendet wird, ist es nicht besser dort Behindertenparkplätze auszuweisen.
  • Ebenso die Frage, ob es dem Strandpächter erlaubt ist, den ehemaligen Bolzplatz für Wohnwagen und Campingmobile zu vermieten.
  • Auf die Rückfrage, ob man sich mit den Fragen bereits an den Pächter gewandt hat, wurde verneint.
  • Der Bauausschuss fordert sich den Pachtvertrag an und prüft diesen. Dann wird er sich mit dem Pächter in Verbindung setzen. Ein Mitglied des Bauausschusses merkte an, dass es ggf. eine Änderung des Pachtvertrages geben könnte – wenn es dem Wunsch des gesamten Ausschusses entspricht. 

Pinnow:

  • Das Thema Anwohnerparken wäre evtl. auch eine Lösung für die die Straße am See in Pinnow.
  • Siehe jedoch 5. Absatz beim Thema Godern und mein Fazit

Damit war die Einwohnersprechstunde beendet 😊.

Thema Löschwasserbrunnen und Containerstellplatz in Godern:

  • Im Laufe der Beratung wurde klargestellt, dass eine mögliche Verlegung des Containerstellplatzes in Godern abhängig ist von dem Bau der Zisterne. Hintergrund ist die mögliche Überschneidung der Standorte.
  • Der geplante Standort am Mühlensee für den Brunnen kann nicht verwendet werden. Der Landkreis hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich doch noch um die Trinkwasserschutzzone handelt. In dieser dürfen nur Zisternen gebaut werden. Der Standort am Mühlen See ist jedoch zu klein dafür.
  • Die zuständige Mitarbeiterin im Amt prüft das Thema nochmals, wenn sie wieder im Einsatz ist.
  • Zwei Mitglieder des Bauausschusses haben die einen anderen Standort ins Spiel gebracht, um Kosten zu sparen. Das der Brunnen nur ca. EUR 12T kostet und die Zisterne viel teurer ist. Da könnte man ja sparen. 
  • Der mögliche Umbau eines Containerplatzes wird vorerst zurückgestellt, bis das Thema Zisternen und Brunnen für den Brandschutz geklärt ist.
  • Dies wurde einstimmig angenommen.

Weiter Themen waren:

Zwei weitere Änderungen zum Bebauungsplan wurden genehmigt. Es gab eine Sachstandsbericht mit Wünschen der KITALEITUNG, Spielzeugboxen- der Ausschuss befürwortete unter der o.g. Voraussetzung die Anschaffung der Boxen. Bücherzelle in Pinnow – ein Mitglied des Bauausschusses kann sich die Verglasung so nicht vorstellen und bittet um die Einreichung einer Skizze, wie das aussehen soll. Es wurde vereinbart, ortsansässige Tischler bzw. Architekten zu fragen, ob sie diese Skizze zur Verfügung stellen können. Offen sind weiterhin die folgenden Punkte: Versicherungsschutz, Beleuchtung ja/nein ggf. Bewegungsmelder. Ein Insektenhotel im OT Pinnow -nach vielen hin und her wurde vereinbart, dass der Standort An der Bietnitz gut ist, sofern es keine auffällige Werbung der WEMAG auf dem Insektenhotel gibt. Und zum Schluss das Thema Wassersäcke für Bäume und deren Anschaffung.

Fazit:

Wer mehr zum Thema Anwohnerparken wissen möchte dem kann ich den folgenden Artikel empfehlen: Bewohnerparken einrichten: Voraussetzungen – stvo2Go . Thema Löschwasserbrunnen in Godern und Brandschutzbedarfsplan. Ich finde es erstaunlich, dass immer noch nicht allen Ausschuss-/ Gemeindemitgliedern bekannt ist, was der Brandschutzbedarfsplan ausweist. Neben dem, dass das Seewasser nicht genutzt werden darf (u.a. Trinkwasserschutzzonen) sind auch bestimmte Radien einzuhalten. Mich irritiert, dass der künftige Bürgermeister das nicht im Fokus hat und das als neuer Chef der Feuerwehr. Es gab im Vorfeld viele Prüfungen für Standorte der Zisternen und da wurde auch das Thema der Brunnen geprüft. Diese werden immer wieder in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung besprochen. Ebenso wie das Thema der Kita auf der Agenda der KinJuBe ist und bereits mehrfach besprochen wurde. Es gab einen Termin mit dem noch amtierenden Bürgermeister Herr Glaser vor Ort. Schade, dass die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nicht gesucht wird. Es ist eine Never-Ending-Story??? Siehe auch unsere Berichte zu den vergangenen Ausschüssen.

Daniela