Kategorie: Allgemein

Veröffentlicht am

Können wir uns das leisten?

In dieser Wortmeldung geht es nicht um die Zustimmung oder Ablehnung zur Projektanfrage „XXL-Feriendorf“, sondern wie Entscheidungen darüber getroffen wurden.

Als die Projektanfrage erstmalig öffentlich diskutiert wurde, hatten viele besorgte Bürger Angst vor schnellen und unabgestimmten Entscheidungen der Gemeindevertreter und des damaligen Bürgermeisters Herrn Glaser. Es wurde deswegen vereinbart, dass vor einer Entscheidung alle Fakten zu dieser Anfrage in den Ausschüssen diskutiert und bewertet werden und eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden muss. Die Corona-Pandemie hat diese Befassung leider sehr verzögert.

Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 26.10.2021 gab es überraschend einen Antrag, diesem Projekt, ohne Befassung und Einwohnerversammlung, eine Absage zu erteilen. Als Begründung wurden die lange Verzögerung und eine Bürgerinitiative gegen das Projekt genannt.

Der Investor hatte 1 Tag vor der Sitzung eine Stellungnahme zu seiner Projektanfrage an alle Gemeindevertreter gesendet. Darin wurden erstmalig mögliche Erlöse von 753.000€ aus dem Grundstückverkauf, jährlichen Einnahmen und weitere Vorteile für die Gemeinde genannt. Außerdem wurde eine nochmalige Reduzierung der Anzahl der XXL-Häuser in Aussicht gestellt.

Diese neuen Informationen hat die Fraktion Wählergemeinschaft Pinnow (WGP) in einer Fraktionssitzung besprochen und einstimmig die Verweisung des Antrages in den Bauausschuss mit anschließender Einwohnerversammlung beschlossen. Dadurch sollten alle Daten und Fakten, dafür und dagegen, offen und transparent für alle Gemeindevertreter und Bürger besprochen werden. Nur so können wir unsere Verantwortung für die Gemeinde wahrnehmen, auch in finanzieller Hinsicht.

Der Antrag wurde durch mich in der GV gestellt und auch von der Fraktion CDU/Aktive unterstützt. Leider hatte auch unser neuer Bürgermeister kein Interesse an einer sachlichen Bewertung sowie an einer Einwohnerversammlung. Verschärfend mischten sich Halbwahrheiten und Emotionen in die Diskussion und der Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss wurde abgelehnt und dem Antrag auf Absage zugestimmt.

Also wurde ohne sachliche Bewertung der Fakten für alle Beteiligten, der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde und ohne Einwohnerversammlung entschieden. So, wie besorgte Bürger es verhindern wollten.             

Können wir uns das leisten?    

Wolfram Klein, Fraktionsvorsitzender der WGP

Veröffentlicht am

Die Aktiven klären auf!

Unser Bürgermeister hat in der aktuellen PPP einen Artikel zum abgesagten Feriendorf geschrieben.

Bekanntlich ist meine Familie seit mindestens 1878 in Godern ansässig. Daher hat man auch so einige Kenntnisse über die Grundstücksverhältnisse hier in der Gemarkung. Ich persönlich war bekanntlich lange „der Bauer“ in Godern und auch Pinnow.

Zitat: „Eine Veräußerung der Gemeindefläche wäre auch wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, denn diese Fläche wurde ehemals von der Gemeinde an eine damals nahestehende Person/Gesellschaft für deutlich unter 1€ verkauft, um dann nach einiger Zeit für etwas mehr, aber plötzlich mit einer erheblichen Mehrerlösklausel, von der gleichen Person/Gesellschaft an die Gemeinde zurückverkauft zu werden. Das bedeutet, die Gemeinde Pinnow müsste von dem Erlös eine größere 6-stellige Summe an
den damaligen Veräußerer bzw. dessen Rechtsnachfolger abführen. Dieser damalige „Deal“ hat das Grundstück entwertet.“

Es geht hierbei um das Flurstück 507 der Flur 1 der Gemarkung Godern. Diese Fläche war zur Wendezeit „Eigentum des Volkes“ und wurde danach an die Nachfahren des ursprünglich in den 1950er Jahren enteigneten Eigentümers zurückgegeben. Dieser plante dort den Bau eines Hotels, der auch genehmigt wurde. Aus persönlichen Gründen verkaufte er die Fläche an einen privaten Investor der dort bekanntlich diverse Vorhaben plante aber nicht umsetzte.

Bevor die Gesellschaft des privaten Investors aufgelöst wurde, kaufte die Gemeinde dieses und das Flurstück 506(Teilfläche Parkplatz) lt. Beschluss der Gemeindevertretung Pinnow vom 01.03.2016 für ca. 65.000€ €. In dem Vertrag ist eine Mehrerlösklausel vereinbart. Diese würde fällig werden, wenn die Gemeinde das Land für einen höheren Preis verkaufen würde. Allerdings: Diese Gesellschaft ist seit Jahren aufgelöst und einen Rechtsnachfolger gibt es nicht. Somit ist zu erwarten gewesen, dass von dem Verkaufserlös von ca. 753.000€ allein für dieses Grundstück nichts an den ehemaligen Eigentümer geflossen wäre.

Volker Helms

Veröffentlicht am

Ausschuss Jugend, Kultur und Soziales – 12. Oktober 2021

Eine Ausschusssitzung zeichnet sich durch intensive Gespräche, konstruktive Zusammenarbeit und gewisse Formalia aus. Zu Beginn wurden wie üblich die Beschlussfähigkeit und eventuelle Änderungsanträge festgestellt bzw. erfragt und die Sitzungsniederschrift bestätigt. Die Einwohnerfragestunde hatte mehr einen informativen Charakter, denn der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Godern e.V. hat auf der Hauptversammlung vor ein paar Wochen eine Umbenennung beschlossen und teilte diese dem Ausschuss und den anwesenden Gästen mit, damit mögliche Missverständnisse in der angebotenen zukünftigen Zusammenarbeit vermieden werden. Auf einen kurzen Überblick der angeschobenen Projekte des Ausschusses und deren Sachstände, folgten wie gewohnt die Informationen der Senioren- bzw. Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde.

Unter TOP 8 wurden Informationen aus unterschiedlichsten Quellen, Ergebnisse aus Gesprächen und Meinungen zum Thema Kitabedarfsplanung und zur Entwicklung der Kita zusammengetragen. Aktuelle Zahlen lagen nicht vor, sondern eher Vermutungen und Prognosen, daher wurde die Erstellung einer fundierten Sachlage gewünscht. Auch sollten bei Gesprächen und Beratungsrunden dieser Art beteiligte Partner z.B. Amt, Kitaträger usw. eingeladen und einbezogen werden.

Ein großes Dankeschön an alle Organisatoren, Helfer und Unterstützer, die die Feierlichkeiten zum 3.Oktober und das Drachenfest auf die Beine gestellt haben. Beide Veranstaltungen wurden vom Ausschuss begleitet, jedoch wären diese nicht ohne das Engagement der Menschen vor Ort möglich gewesen. In den nächsten Wochen sollen einige Veranstaltungen folgen.

Zum einen möchte der Ausschuss am 6.11.2021 den „Gesundheitstag“ begleiten und zum anderen das Martinsfest/Martinsumzug am 12.11.2021. Auch der seit langem diskutierte „Ersatzneujahrsempfang“ für die Neugeborenen 2020 in Form einer Baumpflanzaktion findet im November, genauer gesagt am 13.11.2021 statt.

Selten, aber auch nicht unüblich, führen Diskussionen zu keinem eindeutigen Ergebnis. Dieser Fall trat bezüglich des geplanten Adventsmarktes/Weihnachtsmarktes auf, denn die Überlegung, diese Veranstaltung vom 1.Advent (Sonntag, den 28.11.2021) auf den Vortag/abend (Samstag, den 27.11.2021) zu verlegen, wurde intensiv diskutiert, jedoch gab es kein eindeutiges Votum des Ausschusses.

Die Würdigung des Ehrenamtes erfolgte seit vielen Jahren in Form eines „Weihnachtsessens“ in der Vorweihnachtszeit. Dieses Jahr wird der Personenkreis zwar etwas größer, jedoch werden zwei zeitlich nahe beieinander liegende ähnliche Termine vereint.

Weitere Ideen und Themen, die besprochen wurden, waren die Vernetzung der Vereine in unserer Gemeinde, ein möglicher „Tag der Vereine“, Abstimmung der Termin- und Raumplanung 2022 und abschließend die Möglichkeiten der Mitwirkung des Ausschusses am Verkehrskonzept.

TK

Veröffentlicht am

WG: TOP Neues zum Feriendorf in der Sitzung der Gemeindevertretung

„Ich habe den TOP „Neues zum Feriendorf“ für die Gemeindevertretungssitzung am 28.9. beantragt, weil der Bürgermeister in einem Schreiben an die Gemeindevertreter Neuigkeiten dazu mitteilte, die an die Öffentlichkeit gehören und  in der Gemeindevertretung beraten werden müssen. So hat der Investor angeboten, das Feriendorf deutlich kleiner zu projektieren.

Der Bürgermeister lehnte das Angebot ab, ohne die Gemeindevertretung, das höchste Organ der Gemeinde,  und die Öffentlichkeit zu informieren oder einzubeziehen.

Dieser Tagesordnungspunkt will diese gesetzliche Notwendigkeit nachholen und das weitere Vorgehen beraten. Dazu gehört auch eine Einwohnerversammlung für Godern, in der  die Planung mit ihren Auswirkungen, Risken und Chancen  für den Ortsteil auf Grundlage fundierter Informationen und sachlich erörtert wird.  Diese Einwohnerversammlung konnte wegen Corona im ersten Halbjahr nicht stattfinden. Sie  wurde der Bürgerinitiative zugesichert, das ist einzuhalten.“

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Michael Glaser (Gemeindevertreter)

Veröffentlicht am

Teilweise Straßensperrung in Pinnow

Ab dem 22. September ist der Bereich „Pflaumenallee“ (von Pinnow Dorfstraße zur B321) ab dem Dekohaus Dorf auswärts gesperrt. Grund sind hierfür zuerst Baumaßnahmen für Gashausanschlüsse und dann in der Folge Bauarbeiten zum Bau der behindertengerechten Bushaltestelle.

Die Busse von VLP fahren demzufolge nur in eine Richtung und dann über die Mitteldrift Richtung Sukow über die Ampelkreuzung wieder aus Pinnow hinaus.

Für die Einwohner heißt es demzufolge offiziell kommt man nur über die Straße „Zum Petersberg“ und die Mitteldrift aus Pinnow raus.

Volker

Veröffentlicht am

Wahlplakate in Pinnow – Zweierlei Maß?

Bekanntlich hatte die SPD auf Gemeindegrund ungefragt zwei Wahlplakate aufgestellt. Diese sind nun entfernt worden.

Nun kam die Frage auf: Warum dürfen die CDU Plakate an der B321 stehen bleiben? Ja, sie stehen auf einem Privatgrundstück eines CDU-Mitgliedes… Daraus folgt: Völlig anderer Sachverhalt! Falls die jemand anfässt, dann begeht er Sachbeschädigung.

Volker

Veröffentlicht am

Kommende Sitzung der Gemeindevertretung

Morgen findet um 19 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung statt. Insgesamt 30(!) TOPs (eigentlich 32) stehen auf der Tagesordnung. Einiges klingt wie Routine, aber andere haben es in sich und erfordern sicherlich eine transparente Diskussion und umfangreiche Nacharbeit.

Hier wären zum Beispiel die Vorstellung der WEMAG zum Thema energieeffizientes Dorf oder die Informationen der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) M-V. Letzters ist insbesondere für die Einwohner der Wohngebiete 1 und 3 nach dem Wegfall der Übergangslösung – Versorgung der Bewohner mit grün erzeugter Wärme – interessant. Für den einen oder anderen ist sicherlich auch die weitere Verfahrensweise bei der Bereitstellung von Grünschnittcontainern im Jahr 2022 ein Thema. Aber ein TOP betrifft uns alle: 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die Kiessandgewinnung im Tagebau Pinnow Süd. Hier sind leider die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde durch das aktuelle Bergbaurecht sehr beschränkt. Es geht aber um einen Abbau bis hin zur Bundesstraße 321.

Aber Achtung: Es sind nur eine sehr beschränkte Zahl an Sitzplätzen für die Einwohner verfügbar!!! Dann gilt das Los! Die entsprechenden Hygienevorschriften gelten nach wie vor!

Wer es noch nicht gelesen oder gehört hat: Die Bauarbeiten an der Brücke samt Vollsperrung (auch für Fußgänger) beginnen am 06.09.2021.

Volker

Veröffentlicht am

Stand Breitbandausbau in Pinnow

Bekanntlich sind einige Bereiche unserer Gemeinde im ersten Cluster unseres Landkreises für den Breitbandausbau. Das betrifft den Ortsteil Godern (incl. Neu Godern), Am Flugplatz, Am See, An der Chrivitzer Chaussee und Pinnow Ausbau.

In allen Bereichen haben in den letzten Tagen Arbeiten begonnen. Teils werden erste Hausanschlüsse und Leerrohre (sog.Flatliner)  verlegt. In letztere werden später die Glasfaserkabel eingebracht.

Fahrzeuge in der Alten Dorfstraße im OT Godern nach getanener Arbeit

Auch wenn bei dem einen oder anderen die Vorfreude auf ein leistungsstarkes Internet schon sehr groß ist: Es wird noch bis in 2022 dauern bis all diese o.g. Bereiche in unserer Gemeinde wirklich angeschlossen sind. Also nicht wundern, wenn die kleinen Bagger mal hier und da einen Feldweg aufbuddeln oder mal vor einem Haus einen Anschluss verlegen!

Volker