Anbei die Mustervorlage für die Grundstück- oder Baumpflege auf öffentlichen Grundstücken. Bei Interesse bitte an den Bürgermeister oder den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau- und Ordnungsangelegenheiten oder dem Ortsvorsteher im OT Godern wenden
Vereinbarung
zwischen
………………………
und
der Gemeinde Pinnow
vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Andreas Zapf
– nachfolgend Gemeinde Pinnow genannt –
§ 1
Die Gemeinde Pinnow gestattet ……………….in der …….str. die Baumscheiben vor dem Haus Nr.….. mit Stauden, Gräsern oder Sommerblumen zu bepflanzen. Damit verbunden ist die Pflege der Fläche, insbesondere die Beseitigung von Wildwuchs und Unrat.
§ 2
(1) Zur Gewährleistung der Sichtfreiheit im Straßenbereich ist das Überwachsen der Straßenkante zu verhindern.
(2) Bei allen Arbeiten sind Beschädigungen an den Bäumen (Krone, Stamm, Wurzel) untersagt. Störende Stamm- und Stockaustriebe dürfen jedoch beseitigt werden.
(3) Der Einsatz von Herbiziden ist generell untersagt.
§ 3
(1) Alle Pflichten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit obliegen weiterhin der Gemeinde Pinnow. Sie steht für Schadensersatzansprüche ein, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gegen den Pflegepaten oder gegen die Stadt geltend gemacht werden. Das gilt nicht, sofern durch den Pflegepaten vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Schaden verursacht wird.
(2) Die Gemeinde Pinnow übernimmt für die im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen keine Haftung, es sei denn, der Schaden ist auf ein schuldhaftes Verhalten der Gemeinde Pinnow zurückzuführen.
§ 4
(1) Die Vereinbarung wird mit Datum der Unterzeichnung beider Partner wirksam. Sie kann von beiden Partnern ohne Angaben von Gründen zum jeweiligen Monatsende widerrufen werden. Wird die Fläche durch ………….. nicht ordnungsgemäß gepflegt, behält sich die Gemeinde Pinnow das Recht vor, die Pflegevereinbarung zu kündigen.
Pinnow, den
Pinnow, den ……………
…………………..
Gemeinde Pinnow
………………..
Andreas Zapf
Anlagen
Luftbild