Heute fange ich mal mit einer Frage an:
Habt Ihr Fragen zum Bauauschuss? Wenn ja welche? Welche Themen beschäftigen Euch?
Nachdem die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und das Protokoll bestätigt wurden sowie die Tagesordnung nicht erweitert wurde(Einladung, Teilnehmeranzahl und Protokoll der letzten Sitzung). leite Volker direkt zur Einwohnersprechstunde weiter.
Das erste Thema war die neue Bushaltestellte am Orstausgang in Richtung Muchelwitz. Es gibt nur ein Buswartehäuschen, in Richtung Muchelwitz, Die Kinder müssen jedoch häufig in die andere Richtung. Sie warten dann unter den Häuschen und rennen wenn der Bus kommt über die Straße. Volker hat in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender das Thema aufgenommen und es wird geprüft ob ein Möglichkeit für ein Häuschen auf der anderen Seite besteht. Die Verhandlungen mit der VLP liefen anders als es sich nun in der Realität darstellt. Auch hier werden die Punkte weitergegeben. Ganz klar wurde auch dargestellt, dass die alte Buswendeschleife nicht mehr in Betracht kommt, aus baulichen und Eigentumsgründen.
Die Beschilderung der Bushaltestelle ist zugewachsen (PN: wurde jedoch kurz vorher bereits erledigt). Ebenso wurde die Geschwindigkeit der durchfahrenden PKW angesprochen. Dies ist bereits für das Verkehrskonzept hinterlegt und parallel werden aktuell über das Amt die Geschwingiskeitswarner bestellt. Dabei kann dann auch anonymisiert die Schnelligkeit und Häufigkeit der Verkehrsteilnehmer erfasst werden.
Das Gelände vom Heizhaus ist leidern nicht gepflegt. Dies wird an den Eigenbetriebsleiter Hr. Klesper weitergegeben mit der bitte um Änderung.
Photovoltaikanlage in Pinnow: den F-Plan zahlt der Investor nicht die Gemeinde
Zisternen und Fördermittel: es sind Fördermittel beantragt für eine Zisterne im OT Pinnow und einen Brunnen im OT Godern. Weitere sind in Planung – jedoch ist der Rahmen des Förderprogrammes sehr eng.
Danach ging es zum TOP 5 Fortschreibung des Rahmenplanes für den Stadt- Umland Raum Vertrag:
Dabei geht es um die Anzahl der möglicher neuer Wohneinheiten für die Gemarkung Pinnow bis zum Jahr 2030.
Nach einem hartem Kampf hat die Gemeinde weitere 66 WE zugestanden bekommen. Dies sorgte für Unruhe unter anwesenden Einwohnern, insbesondere aus Godern. Volker stellte dar, dass es insbesondere in Godern nicht darum geht Flächen nach außen zu verändern sondern in den bestehenden Flächen z.B. durch Lückenbebauungen zu arbeiten. Es geht für beide Ortsteile darum eine Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen.
Die anwesenden Ausschussmitiglieder stimmten mit einer Enthaltung zu.
TOP 6 war bereits die Empfehlung zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Gemeindevertretung zum Thema Photovoltaikanlage in Pinnow.
Hier gingen die Meinungen auseinander, was die Begrenzung der Flächengröße angeht. Ein Teil der Mitglieder möchte sich eng an dem Bebauungsplan der WEMAG halten. Andere gaben zu bedenken, dass dies eine starke Einschränkung ist – es ist ein Grundsatzbeschluss. Dieser soll für die Zukunft gelten und soll bei weiteren Anfragen ggf. immer zu geändert werden. Dies wurde nicht abschließend geklärt.
Parallel wurden 7 Punkte klar abgestimmt, unter welchen Bedingungen eine PV Anlage gebaut werden kann.
Als Empfehlung für die Gemeindevertretung hat man diesen Beschluss mit 20ha mit einer Mehrheit der Stimmen begrenzt.
Ein weitere wichtiger Punkt war die Festsetzungen für die Einfriedungen auf den Grundstücken:
Hintergrund sind immer wieder Ausnahmegenehmigung, welche angefragt werden. Nach einer spannenden Diskussion einigte man sich auf eine Empfehlung, die Einfriedungen an die LBO zu knüpfen. Dies bedeutet aber auch, dass damit alle F-Pläne der Gemeinde angepasst werden müssen. Der Bauauschuss hat das einstimmig befürwortet.
Der Punkt Containerstellplatz in Godern wurde ebenfalls heiß diskutiert. Die ersten Zahlen für den Neubau sind da. Damit ist mit einem Betrag in Höhe von ca. 15.000 € zu rechnen. Es wurde darüber diskutiert ob eine Lampe erforderlich ist oder nicht. Die Diskussion wurde vertagt um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben den neu vorgeschlagenen Platz bzgl. dem Erfordernis einer Lampe zu prüfen. Parallel wurde vereinbart, dass die Geschwindigkeiten im Bereich des jetzigen Stellplatzes und die Anzahl der Fahrzeuge gemessen werden.
Dann gab es nicht viele kleine Anfragen der Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohner des Ausschusses (Wildpflanzungen, Hundebadestrand, Ausschotterung von Gemeindeflächen, Carport, Ablehnung Denkmalschutz für den Alten Crivitzer Landweg usw.). Danach war der öffentliche Teil beendet
Mein Fazit:
Ich bin überrascht, dass über eine Lampe an einem möglichen Containerstellplatz diskutiert werden muss. Auf Wunsch einiger Anwohner sollen dann zusätzlich die dort stehenden Bäume abgenommen werden und am jetzigen Contianerstellplatz in Godern die versiegelte Fläche des Containerstellplatzes als Parkplatzfläche erhalten bleiben. Meines Erachtens ist keinem der Betroffenen bewusst, dass die Gemeinde das gar nicht so einfach umsetzen kann. Es sind die Verkehrsbehörde, der Landkreis und auch der VLP mit ins Boot zu holen. Parallel muss es einen Beschluss in der Gemeindevertretung geben, die Haushaltskasse dafür erhöht werden und das Geld wird dann von anderen Bereichen umverteilt. Es gab auch die Idee das Thema in einer Einwohnerversammlung in Godern zu diskutieren, denn von dem Stellplatz sind alle Einwohner des OT betroffen.
Ebenso wie neue Wohneinheiten in unserer Gemeinde insbesondre bei den Godernern Einwohner für Empörung sorgen.
Daniela