Gemeindevertretung 23.02.2021 – Teil I

Nun schreibe ich doch den Bericht über die Sitzung der Gemeindevertreter. Das war so nicht geplant und ich bin irritiert über die Schwerpunkte Einzelner. Bestimmt wundert Ihr Euch was bei den Aktiven los ist. Wenn Ihr Fragen habt, meldet Euch bei uns.

Bevor wir zu den Themen kommen noch einen Blick auf das was in der einer Sitzung der Gemeindevertreter passiert.

Es gibt immer wieder spannende Verwirrungen und Aussagen, so, dass wir heute wieder zur Aufklärung beitragen möchten.

Die Gemeindevertretersitzung ist die einzige Sitzung, wo alle Mitglieder der Gemeindevertretung monatlich zusammenkommen.  Im Rahmen der Sitzung werden alle Mitglieder und Anwesenden über die Arbeit der vergangen 4 Wochen informiert.

Dies bedeutet angefangen beim Bürgermeister bis zu den einzelnen Ausschüssen berichten die jeweiligen Vorsitzenden von der Arbeit in den letzten 4 Wochen und den Ergebnissen.  Natürlich gibt es dabei auch Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen.

Warum gibt e einen öffentlichen Teil und einen nicht öffentlichen Teil?

 Im öffentlichen Teil werden alle Beschlüsse gefasst wo keine Personengebunden oder internen Daten verwendet werden. Personen- und Datenschutz ist eines der wichtigsten Themen auch in der Gemeindevertretung.

Im nichtöffentlichen Teil besprechen die Gemeindevertreter Ideen und Projekte die noch in der Prüfungsphase sind oder vom Daten- und /oder Personenschutz betroffen sind.

Über die Beschlüsse des nicht öffentlichen Teiles werden vom Bürgermeister in der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder im öffentlichen Teil weitergegeben.

Warum dauern die Prozesse denn immer so lang? Warum können wir nicht a und b sagen und dann passiert gleich was? Wir sind eine Demokratie und diese hat auch eine Bürokratie. Und es wird leider immer mehr.  Da gilt es alle Beteiligten zu hören und auch die Abwägungen und Ideen an den gesetzlichen Rahmenvorgaben vorbei zu führen. Die Prozesse der Bürokratie sind auch für uns nicht immer verständlich – dennoch müssen diese eingehalten werden. Wir wollen das die Beschlüsse unserer Gemeindevertretung sinnvoll sind und Bestand haben. Nur das sichert uns einen dauerhaften Zugang damit.

Wir als Aktive stehen für einen klaren, wertschätzenden und sinnvollen Umgang miteinander. Wir stehen nicht für Polemik, Meinungsmache und vor allem Hass, Neid und Missgunst. Bei Fragen sprecht uns an – dafür sind wir da. 

AKTIV bedeutet, bewusst unermüdlich handelnd.

Unseren Bericht zur Gemeindeversammlung am 23.02.2021 findet Ihr in Teil II auf unserer Webseite.

Daniela Lemmer-Helms

Aus aktuellem Anlass

Möchten wir darauf hinweisen, dass alle öffentliche Veranstaltungen in der Gemeinde bis auf weiteres ausfallen müssen. Selbt die Spielplätze sind aktuell gesperrt.

Eine Ausnahme ist die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März um 19.00 Uhr. Diese findet unter verschärften hygenischen Vorschriften statt. Dadurch ist die Zahl der Besucherplätze begrenzt.

Somit ist klar, dass es in der nächsten Zeit auch keine Ausschusssitzungen geben wird.

Die Sprechstunden von Bürgermeister und Ortsvorsteher in Godern müssen aktuell auch ausfallen. Aber beide sind natürlich telefonisch in dieser Situation gern zu erreichen.

Über die Telefonnummer der Gemeindearbeiter (0174 9808317) können Einwohner ihren Einkauf bestellen. Der wird dann am Nachmittag geliefert. Dieser Service richtet sich insbesondere an Corona-Risikogruppen, die aus verständlichen Gründen ihre Sozialkontakte herunterfahren müssen.

Gemeindevertretersitzung am 29.10.2019

Ein wichtiger Tag für unseren Volker Helms. Am 29.09.2019 wurde er in der Einwohnerversammlung einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Genau einen Monat wurde später wurde er nun in der Sitzung der Gemeindevertreter offiziell vereidigt. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und viel Freude an der Aufgabe.

Der Bürgermeister berichtete über die verschiedenen Themen in den letzten Wochen.

Den Anfang machte er mit einem erfolgreichen Einsatz der FW Pinnow an der B 321. Es sind 2 LKWs zusammengestoßen. Die Feuerwehr war mit 10 Personen vor Ort. Eine großartige Leistung.

Im Bereich der Kita und im Grünen Haus wurden 2 Einbrüche verübt. Die Täter haben es rein auf das Bargeld abgesehen. Im Bereich Godern gab es massive Graffitis an einer Grundstückgrenze und der Bushaltestelle. Zu beiden Punkten ist Anzeige bei der Polizei erstattet worden. Parallel werden die Bürger gebeten, bei Infos und wenn etwas gesehen wurde die Polizei zu informieren.

An der Ausschreibung Smart to Hus wird Pinnow gemeinsam mit der Gemeinde Sukow und der Grundschule Sukow einen Förderantrag stellen und teilnehmen.

KITA: Im Rahmen der Kuratoriumssitzung der Kita wurden die neuen Zahlen für die Kinder besprochen. Der Schwerpunkt liegt weiterhin darauf, alle Kinder aller Ortsteile Pinnows einen Platz im Kindergarten einzuräumen. Die statist. Zahlen werden von den Verwaltungsämtern neu angefragt, um dann im Ausschuss für Kultur und Soziales einen neuen Bedarfsplan zu entwickeln. Erst dann ist es möglich einen Neu-/Um- oder Ausbau einer Kita in Pinnow prüfen zu können. 

Auf den Trockenhängen gab es einen Arbeitseinsatz. Dieses Mal waren die Gemeindearbeiter aufgrund einer Weiterbildung nicht dabei.

Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen den Laub- und Lichtraumschnitt durchgeführt.

Grünschnittcontainer: Die Grünschnittcontainer werden voraussichtlich bis Mitte November erhalten bleiben. Er bittet darum, dass es sich nur um übliche Mengen handelt. Größe Mengen wie Hecken, Bäume usw. können kostenlos bei der Firma Gollan angeliefert werden. Ein Turmbau auf den Containern ist nicht sinnvoll, da die Container dann nicht ordnungsgemäß abgeholt werden können. Auch eine Vergrößerung der Containerfläche mit Anlagerungen drumherum ist nicht erlaubt.

Heizhaus: Hier gibt es noch keine aktuellen Auskünfte, da die Planungen und Vertragsverhandlungen noch nicht angeschlossen sind. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Eigentümern, der Trassenflächen.

Kieswerk:  Hr. Zapf ist sehr enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der Politik. Es fängt mit dem Bergbauamt an, geht über den Bürgerbeauftragten der Landesregierung bis zu dem Landrat. Alle berufen sich auf das Bergbaurecht und sind nicht bereit die Gemeinde und Bürger der Gemeinde zu unterstützen. Einzig die Dörner Gruppe als Inhaber des Kieswerkes zeigt sich kooperativ. Es wird in der nächsten Woche eine Informationsveranstaltung von Hr. Mildner geben, wo sich die Gemeinde ggf. positionieren wird.  Über die Amtsverwaltung wurde ein neues Gutachterbüro ermittelt, welches sich auf das Thema Bergbau spezialisiert hat.

Kalender:

Die neuen Kalender für 2020 sind da und können beim Edeka käuflich erworben werden.

Die einzelnen Ausschüsse berichteten aus ihrer Arbeit in den letzten Sitzungen.

Jugend + Soziales:           Frau A. Münstermann wurde zur 2. Stellvertreterin gewählt.

Frau Koch hat ein Konzept für eine Jugendbeauftragte entwickelt und stellt es in der nächsten Sitzung vor. Der Ausschuss unterstützt die Idee ausdrücklich.

Bauausschuss:                  Die Kosten für die Wasserproben der Badegelegenheit am Binnensee wird zukünftig durch die Gemeinde übernommen. Es handelt sich hier nicht um eine öffentliche Badestelle, wie z.B. am Strand in Godern.                                                Die Entwicklung des Dorfplatzes in Pinnow wird in Angriff genommen.

Zukunftsausschuss:        Es wurde berichtet, dass die Arbeiten zur Überarbeitung der Leitbildthesen Pinnows mit der ersten Thesenüberarbeitung angefangen haben.      

Eine weitere spannende Runde war die Einwohnerfragestunde beim Bürgermeister.  

  • Warum gibt es Störer an den Aushängen zum Tanz in den Herbst aber nicht zum Martinsumzug?

Hr. Zapf hat Hr. Schack beauftragt diese Störer nachträglich zu bestellen und anzubringen.

  • Die gesunde Pappel ggü. der Feuerwehr wurde abgenommen warum?
    • Es gibt ein Gutachten des Landkreises aus dem hervorgeht, dass die Pappel nicht gesund war. Ein Zurückschneiden einzelner Äste am Baum weitere Schäden und Krankheiten hervorruft. Daher die Empfehlung des Landkreises den Baum komplett abzunehmen.
  • Gibt es eine Ausgleichpflanzung und wenn ja wo?
    • Ja es gibt selbstverständlich eine Ausgleichspflanzung. Der genaue Platz steht noch nicht fest wird voraussichtlich im Zukunftsausschuss entschieden.
  • Was sind das für Sandberge am Flugplatz?
    • Die vor Jahrzehnten manuell entstandene Senke wird wieder aufgefüllt. Der abgelagerte Mutterboden ist ordnungsgemäß geprüft und unbelastet.
  • Wie oft werden die Grünschnittcontainer geleert?
    • 2x die Woche, je nach Gesamtaufwand auch 3x die Woche
  • Warum und wieviel Fläche wird zum Flächentausch von der Gemeinde für den Umbau der Pinnower Brücke nach Godern erworben?
    • Es handelt sich um kleine Randflächen von ca. 200qm (von 2 Eigentümern), um für die Widerlager der neuen Brücke genug Platz zu haben. 
  • Heizhaus:
  • Ein im wahrsten Sinne des Worten Thema das einheizt bei einigen Bürgern/Bürgerinnen der Gemeinde.
    • Das Gelände ist nicht gepflegt – es wird gebeten das Gelände nicht der „Verwahrlosung“ frei zu geben.
      • Das Thema wird gemeinsam mit den Gemeindearbeitern geprüft.
    • Wie ist der Stand zum Thema Heizhaus. Es wurde eine Einwohnerversammlung in Aussicht gestellt. Es ist keine bisher erfolgt und in Sicht.
      • Es gab in der Vergangenheit mehrere Verhandlungen, welche immer kurz vor Abschluss standen. Aufgrund der geänderten polit. Rahmenbedingungen gab kam es zu Verzögerungen. Die gefallen den zuständigen in Gemeinde auch nicht. kann aber leider nicht geändert werden. Die Gemeinde hat alle Voraussetzungen für einen guten und sinnvollen Vertragsabschluss getroffen. Der Vollzug des Vertragsabschlusses und damit die Änderungen für die Anwohner ist jedoch noch nicht möglich.
    • Welche Veränderungen gibt es zu den Bachelorarbeiten der Studenten der WEMAG?
      • Es wurden zwei Wege vorgeschlagen, die für beide Seiten kostenintensiv sin. Parallel kam zur gleichen Zeit eine dritte Lösung ins Spiel. Dies Lösung würde eine Kostenminimierung der Anwohner für die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Leider sind die Verhandlungen dahingehend noch nicht abgeschlossen. Sobald die Informationen da sind wird einer Einwohnerversammlung geben.
    • Wer ist denn überhaupt Mitglied im Beirat des Heizhauses? Warum informiert dieser nicht die Öffentlichkeit und warum bekommt dann keine Informationen über die Sitzungen des Beirates.
      • Die Gemeinde Pinnow betreibt einen Eigenbetrieb (Heizhaus) als ein wirtschaftl. selbstständiges Unternehmen. Der Geschäftsführer ist Hr. Klesper. Der Betrieb arbeitet eigenverantwortlich und erwirtschaftet seine Kosten selbst.
      • Der Beirat des Heizhauses ist gebildet worden, um ein Kontroll- und Beratungsorgan für den Eigenbetrieb zu haben.
      • Dies ist mit einem Aufsichtsrat einer AG zu vergleichen. Er hat die Aufgabe die Geschäftsführung und den Geschäftsbetrieb des Eigenbetriebes zu kontrollieren. Es ist kein Ausschuss der Gemeindevertretung und dieser auch nicht verantwortlich.
      • Der Beirat ist in die Verhandlungen um die neue Lösung für die Nutzung des Heizhauses eingebunden und übt dabei die Kontrollfunktion aus.
      • Aufgrund dessen sind die Sitzungen auch nicht öffentlich und/ oder werden veröffentlicht. Wie ist es in Ihrem Unternehmen? Werden da alle Informationen und Verhandlungen jedem zugeführt?
      • ES ist wichtig, dass jedes Mitglied des Beirates und des Heizhauses, und viele Mitglieder der Gemeindevertretung nur mit einer wirklich sinnvollen Lösung ggü. den Anwohnern treten wollen. Das sich die Verhandlungen verzögern – glaube sie das wirklich- ärgert die Mitglieder des Beirates, den Geschäftsführer und den Bürgermeister am meisten.
      • Ziel ist eine stabile Lösung für die nächsten 10 Jahre anbieten zu können.

Im Anschluss an die Fragestunde gab es weitere Themen im öffentl. Teil der Gemeindevertretung:     

  • Die Gemeinde ist Anteilseigner an der Gesamtschule Sukow. Im Rahmen des 4. Anbaus in Verbindung mit einem neuen Spielplatz erforderten eine höhere Investitionszulage. Derzeit gibt es 131 Schüler davon sind 46 Kinder aus Pinnow.
    • Dies wurde einstimmig angenommen.

  • Die Schulverbandsumlage ist gestiegen. Die im Haushalt eingetragenen Mittel sind nicht ausreichen. Im Jahr 2021 ff. wird eine Prüfung der Schulverbandsumlagen geben und damit auch die Teilung der Grundschulen für die Ortsteilen aufgehoben. Derzeit können die Goderner Kinder nach Leezen oder nach Suckow gehen. Dies ist eine Sonderstellung durch den Zusammenschluss beider Ortsteile. Der Schulbus kann aktuell nicht über die Brücke nach Godern fahren. Daher bleibt die Sonderlösung vorerst bestehen.
    • Die Erhöhung der Umlage wurde einstimmig angenommen.
  • KITA: Der letzte Umbau war geplant für eine Erhöhung der Kitaplätze auf 136. Durch die Änderungen des Betreuung Schlüssels und der damit erforderlichen Räume können aktuell 118 Kinder versorgt werden.
    • Durch den kostenfreien Besuch der Kita in MV, sind alle 6h Plätze ausgebucht und führt zu einer Belastung der Kita.
    • Es werden die jetzt aktuellen Zahlen in den Gemeindeverwaltungen abgefragt, um hier in den Ausschüssen eine vernünftige Planung für die Zukunft in Angriff nehmen zu können.  
  • Feuerwehr: Die einzelnen Ortsteilwehren sollen zu einer gemeinsamen FFW Pinnow zusammengelegt werden. Hintergrund sind der Brandschutzbedarfsplan, die fehlendes Personal und Sicherstellung der Einsatzkapazität. Die Wehrführung wird dann neu gewählt. Die Ortsteilwehren gehen in die Gemeindefeuerwehr auf. Leider dürfen die Ortteillogos beider Ortsteile auf den Autos nicht verwendet werden. Der Standort Godern bleibt erhalten. Die Fahrzeuge und Einsatzmaterialien für die ansässigen Mitglieder verbleiben ebenfalls in den einzelnen Ortsteilen.
    • Die Neustrukturierung wurde einstimmig angenommen.

DLH