„Ich habe den TOP „Neues zum Feriendorf“ für die Gemeindevertretungssitzung am 28.9. beantragt, weil der Bürgermeister in einem Schreiben an die Gemeindevertreter Neuigkeiten dazu mitteilte, die an die Öffentlichkeit gehören und in der Gemeindevertretung beraten werden müssen. So hat der Investor angeboten, das Feriendorf deutlich kleiner zu projektieren.
Der Bürgermeister lehnte das Angebot ab, ohne die Gemeindevertretung, das höchste Organ der Gemeinde, und die Öffentlichkeit zu informieren oder einzubeziehen.
Dieser Tagesordnungspunkt will diese gesetzliche Notwendigkeit nachholen und das weitere Vorgehen beraten. Dazu gehört auch eine Einwohnerversammlung für Godern, in der die Planung mit ihren Auswirkungen, Risken und Chancen für den Ortsteil auf Grundlage fundierter Informationen und sachlich erörtert wird. Diese Einwohnerversammlung konnte wegen Corona im ersten Halbjahr nicht stattfinden. Sie wurde der Bürgerinitiative zugesichert, das ist einzuhalten.“
Nun schreibe ich doch den Bericht über die Sitzung der Gemeindevertreter. Das war so nicht geplant und ich bin irritiert über die Schwerpunkte Einzelner. Bestimmt wundert Ihr Euch was bei den Aktiven los ist. Wenn Ihr Fragen habt, meldet Euch bei uns.
Bevor wir zu den Themen kommen noch einen Blick auf das was
in der einer Sitzung der Gemeindevertreter passiert.
Es gibt immer wieder spannende Verwirrungen und Aussagen, so,
dass wir heute wieder zur Aufklärung beitragen möchten.
Die Gemeindevertretersitzung ist die einzige Sitzung, wo
alle Mitglieder der Gemeindevertretung monatlich zusammenkommen. Im Rahmen der Sitzung werden alle Mitglieder
und Anwesenden über die Arbeit der vergangen 4 Wochen informiert.
Dies bedeutet angefangen beim Bürgermeister bis zu den
einzelnen Ausschüssen berichten die jeweiligen Vorsitzenden von der Arbeit in
den letzten 4 Wochen und den Ergebnissen.
Natürlich gibt es dabei auch Themen, welche nicht auf der Tagesordnung
stehen.
Warum gibt e einen öffentlichen Teil und einen nicht
öffentlichen Teil?
Im öffentlichen Teil
werden alle Beschlüsse gefasst wo keine Personengebunden oder internen Daten
verwendet werden. Personen- und Datenschutz ist eines der wichtigsten Themen
auch in der Gemeindevertretung.
Im nichtöffentlichen Teil besprechen die Gemeindevertreter
Ideen und Projekte die noch in der Prüfungsphase sind oder vom Daten- und /oder
Personenschutz betroffen sind.
Über die Beschlüsse des nicht öffentlichen Teiles werden vom
Bürgermeister in der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder im öffentlichen
Teil weitergegeben.
Warum dauern die Prozesse denn immer so lang? Warum können
wir nicht a und b sagen und dann passiert gleich was? Wir sind eine Demokratie
und diese hat auch eine Bürokratie. Und es wird leider immer mehr. Da gilt es alle Beteiligten zu hören und auch
die Abwägungen und Ideen an den gesetzlichen Rahmenvorgaben vorbei zu führen.
Die Prozesse der Bürokratie sind auch für uns nicht immer verständlich –
dennoch müssen diese eingehalten werden. Wir wollen das die Beschlüsse unserer
Gemeindevertretung sinnvoll sind und Bestand haben. Nur das sichert uns einen
dauerhaften Zugang damit.
Wir als Aktive stehen für einen klaren, wertschätzenden und sinnvollen Umgang miteinander. Wir
stehen nicht für Polemik, Meinungsmache und vor allem Hass, Neid und Missgunst.
Bei Fragen sprecht uns an – dafür sind wir da.
AKTIV bedeutet, bewusst
unermüdlich handelnd.
Unseren Bericht zur Gemeindeversammlung am 23.02.2021 findet Ihr in Teil II auf unserer Webseite.
Möchten wir darauf hinweisen, dass alle öffentliche Veranstaltungen in der Gemeinde bis auf weiteres ausfallen müssen. Selbt die Spielplätze sind aktuell gesperrt.
Eine Ausnahme ist die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März um 19.00 Uhr. Diese findet unter verschärften hygenischen Vorschriften statt. Dadurch ist die Zahl der Besucherplätze begrenzt.
Somit ist klar, dass es in der nächsten Zeit auch keine Ausschusssitzungen geben wird.
Die Sprechstunden von Bürgermeister und Ortsvorsteher in Godern müssen aktuell auch ausfallen. Aber beide sind natürlich telefonisch in dieser Situation gern zu erreichen.
Über die Telefonnummer der Gemeindearbeiter (0174 9808317) können Einwohner ihren Einkauf bestellen. Der wird dann am Nachmittag geliefert. Dieser Service richtet sich insbesondere an Corona-Risikogruppen, die aus verständlichen Gründen ihre Sozialkontakte herunterfahren müssen.
Ein wichtiger Tag für unseren Volker Helms. Am 29.09.2019 wurde er in der Einwohnerversammlung einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Genau einen Monat wurde später wurde er nun in der Sitzung der Gemeindevertreter offiziell vereidigt. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und viel Freude an der Aufgabe.
Der Bürgermeister berichtete über die verschiedenen Themen in den letzten Wochen.
Den Anfang machte er mit einem erfolgreichen Einsatz der FW Pinnow an der B 321. Es sind 2 LKWs zusammengestoßen. Die Feuerwehr war mit 10 Personen vor Ort. Eine großartige Leistung.
Im Bereich der Kita und im Grünen Haus wurden 2 Einbrüche
verübt. Die Täter haben es rein auf das Bargeld abgesehen. Im Bereich Godern
gab es massive Graffitis an einer Grundstückgrenze und der Bushaltestelle. Zu
beiden Punkten ist Anzeige bei der Polizei erstattet worden. Parallel werden
die Bürger gebeten, bei Infos und wenn etwas gesehen wurde die Polizei zu
informieren.
An der Ausschreibung Smart to Hus wird Pinnow gemeinsam mit
der Gemeinde Sukow und der Grundschule Sukow einen Förderantrag stellen und
teilnehmen.
KITA: Im Rahmen der Kuratoriumssitzung der Kita wurden die
neuen Zahlen für die Kinder besprochen. Der Schwerpunkt liegt weiterhin darauf,
alle Kinder aller Ortsteile Pinnows einen Platz im Kindergarten einzuräumen.
Die statist. Zahlen werden von den Verwaltungsämtern neu angefragt, um dann im Ausschuss
für Kultur und Soziales einen neuen Bedarfsplan zu entwickeln. Erst dann ist es
möglich einen Neu-/Um- oder Ausbau einer Kita in Pinnow prüfen zu können.
Auf den Trockenhängen gab es einen Arbeitseinsatz. Dieses Mal
waren die Gemeindearbeiter aufgrund einer Weiterbildung nicht dabei.
Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen den Laub-
und Lichtraumschnitt durchgeführt.
Grünschnittcontainer: Die Grünschnittcontainer werden voraussichtlich
bis Mitte November erhalten bleiben. Er bittet darum, dass es sich nur um
übliche Mengen handelt. Größe Mengen wie Hecken, Bäume usw. können kostenlos
bei der Firma Gollan angeliefert werden. Ein Turmbau auf den Containern ist
nicht sinnvoll, da die Container dann nicht ordnungsgemäß abgeholt werden
können. Auch eine Vergrößerung der Containerfläche mit Anlagerungen drumherum
ist nicht erlaubt.
Heizhaus: Hier gibt es noch keine aktuellen Auskünfte, da
die Planungen und Vertragsverhandlungen noch nicht angeschlossen sind. Im
Moment laufen die Verhandlungen mit den Eigentümern, der Trassenflächen.
Kieswerk: Hr. Zapf
ist sehr enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der Politik. Es fängt
mit dem Bergbauamt an, geht über den Bürgerbeauftragten der Landesregierung bis
zu dem Landrat. Alle berufen sich auf das Bergbaurecht und sind nicht bereit
die Gemeinde und Bürger der Gemeinde zu unterstützen. Einzig die Dörner Gruppe
als Inhaber des Kieswerkes zeigt sich kooperativ. Es wird in der nächsten Woche
eine Informationsveranstaltung von Hr. Mildner geben, wo sich die Gemeinde ggf.
positionieren wird. Über die
Amtsverwaltung wurde ein neues Gutachterbüro ermittelt, welches sich auf das
Thema Bergbau spezialisiert hat.
Kalender:
Die neuen Kalender für 2020 sind da und können beim Edeka käuflich erworben werden.
Die einzelnen Ausschüsse berichteten aus ihrer Arbeit in den letzten Sitzungen.
Jugend + Soziales: Frau
A. Münstermann wurde zur 2. Stellvertreterin gewählt.
Frau Koch hat
ein Konzept für eine Jugendbeauftragte entwickelt und stellt es in der nächsten
Sitzung vor. Der Ausschuss unterstützt die Idee ausdrücklich.
Bauausschuss:
Die Kosten für die
Wasserproben der Badegelegenheit am Binnensee wird zukünftig durch die Gemeinde
übernommen. Es handelt sich hier nicht um eine öffentliche Badestelle, wie z.B.
am Strand in Godern. Die
Entwicklung des Dorfplatzes in Pinnow wird in Angriff genommen.
Zukunftsausschuss: Es wurde berichtet, dass die Arbeiten zur Überarbeitung der Leitbildthesen Pinnows mit der ersten Thesenüberarbeitung angefangen haben.
Eine weitere spannende Runde war die Einwohnerfragestunde beim Bürgermeister.
Warum gibt es Störer an den Aushängen zum Tanz
in den Herbst aber nicht zum Martinsumzug?
Hr. Zapf hat Hr. Schack beauftragt diese
Störer nachträglich zu bestellen und anzubringen.
Die gesunde Pappel ggü. der Feuerwehr wurde
abgenommen warum?
Es gibt ein Gutachten des Landkreises aus dem
hervorgeht, dass die Pappel nicht gesund war. Ein Zurückschneiden einzelner
Äste am Baum weitere Schäden und Krankheiten hervorruft. Daher die Empfehlung
des Landkreises den Baum komplett abzunehmen.
Gibt es eine Ausgleichpflanzung und wenn ja wo?
Ja es gibt selbstverständlich eine
Ausgleichspflanzung. Der genaue Platz steht noch nicht fest wird
voraussichtlich im Zukunftsausschuss entschieden.
Was sind das für Sandberge am Flugplatz?
Die vor Jahrzehnten manuell entstandene Senke
wird wieder aufgefüllt. Der abgelagerte Mutterboden ist ordnungsgemäß geprüft und
unbelastet.
Wie oft werden die Grünschnittcontainer geleert?
2x die Woche, je nach Gesamtaufwand auch 3x die
Woche
Warum und wieviel Fläche wird zum Flächentausch
von der Gemeinde für den Umbau der Pinnower Brücke nach Godern erworben?
Es handelt sich um kleine Randflächen von ca.
200qm (von 2 Eigentümern), um für die Widerlager der neuen Brücke genug Platz
zu haben.
Heizhaus:
Ein im wahrsten Sinne des Worten Thema das
einheizt bei einigen Bürgern/Bürgerinnen der Gemeinde.
Das Gelände ist nicht gepflegt – es wird gebeten
das Gelände nicht der „Verwahrlosung“ frei zu geben.
Das Thema wird gemeinsam mit den Gemeindearbeitern
geprüft.
Wie ist der Stand zum Thema Heizhaus. Es wurde
eine Einwohnerversammlung in Aussicht gestellt. Es ist keine bisher erfolgt und
in Sicht.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Verhandlungen,
welche immer kurz vor Abschluss standen. Aufgrund der geänderten polit.
Rahmenbedingungen gab kam es zu Verzögerungen. Die gefallen den zuständigen in
Gemeinde auch nicht. kann aber leider nicht geändert werden. Die Gemeinde hat
alle Voraussetzungen für einen guten und sinnvollen Vertragsabschluss
getroffen. Der Vollzug des Vertragsabschlusses und damit die Änderungen für die
Anwohner ist jedoch noch nicht möglich.
Welche Veränderungen gibt es zu den
Bachelorarbeiten der Studenten der WEMAG?
Es wurden zwei Wege vorgeschlagen, die für beide
Seiten kostenintensiv sin. Parallel kam zur gleichen Zeit eine dritte Lösung
ins Spiel. Dies Lösung würde eine Kostenminimierung der Anwohner für die nächsten
10 Jahre mit sich bringen. Leider sind die Verhandlungen dahingehend noch nicht
abgeschlossen. Sobald die Informationen da sind wird einer Einwohnerversammlung
geben.
Wer ist denn überhaupt Mitglied im Beirat des
Heizhauses? Warum informiert dieser nicht die Öffentlichkeit und warum bekommt
dann keine Informationen über die Sitzungen des Beirates.
Die Gemeinde Pinnow betreibt einen Eigenbetrieb
(Heizhaus) als ein wirtschaftl. selbstständiges Unternehmen. Der
Geschäftsführer ist Hr. Klesper. Der Betrieb arbeitet eigenverantwortlich und
erwirtschaftet seine Kosten selbst.
Der Beirat des Heizhauses ist gebildet worden,
um ein Kontroll- und Beratungsorgan für den Eigenbetrieb zu haben.
Dies ist mit einem Aufsichtsrat einer AG zu
vergleichen. Er hat die Aufgabe die Geschäftsführung und den Geschäftsbetrieb
des Eigenbetriebes zu kontrollieren. Es ist kein Ausschuss der
Gemeindevertretung und dieser auch nicht verantwortlich.
Der Beirat ist in die Verhandlungen um die neue
Lösung für die Nutzung des Heizhauses eingebunden und übt dabei die
Kontrollfunktion aus.
Aufgrund dessen sind die Sitzungen auch nicht
öffentlich und/ oder werden veröffentlicht. Wie ist es in Ihrem Unternehmen?
Werden da alle Informationen und Verhandlungen jedem zugeführt?
ES ist wichtig, dass jedes Mitglied des Beirates
und des Heizhauses, und viele Mitglieder der Gemeindevertretung nur mit einer
wirklich sinnvollen Lösung ggü. den Anwohnern treten wollen. Das sich die
Verhandlungen verzögern – glaube sie das wirklich- ärgert die Mitglieder des
Beirates, den Geschäftsführer und den Bürgermeister am meisten.
Ziel ist eine stabile Lösung für die nächsten 10
Jahre anbieten zu können.
Im Anschluss an die Fragestunde gab es weitere Themen im öffentl. Teil der Gemeindevertretung:
Die Gemeinde ist Anteilseigner an der
Gesamtschule Sukow. Im Rahmen des 4. Anbaus in Verbindung mit einem neuen
Spielplatz erforderten eine höhere Investitionszulage. Derzeit gibt es 131
Schüler davon sind 46 Kinder aus Pinnow.
Dies wurde einstimmig angenommen.
Die Schulverbandsumlage ist gestiegen. Die im
Haushalt eingetragenen Mittel sind nicht ausreichen. Im Jahr 2021 ff. wird eine
Prüfung der Schulverbandsumlagen geben und damit auch die Teilung der
Grundschulen für die Ortsteilen aufgehoben. Derzeit können die Goderner Kinder
nach Leezen oder nach Suckow gehen. Dies ist eine Sonderstellung durch den Zusammenschluss
beider Ortsteile. Der Schulbus kann aktuell nicht über die Brücke nach Godern
fahren. Daher bleibt die Sonderlösung vorerst bestehen.
Die Erhöhung der Umlage wurde einstimmig
angenommen.
KITA: Der letzte Umbau war geplant für eine
Erhöhung der Kitaplätze auf 136. Durch die Änderungen des Betreuung Schlüssels
und der damit erforderlichen Räume können aktuell 118 Kinder versorgt werden.
Durch den kostenfreien Besuch der Kita in MV,
sind alle 6h Plätze ausgebucht und führt zu einer Belastung der Kita.
Es werden die jetzt aktuellen Zahlen in den
Gemeindeverwaltungen abgefragt, um hier in den Ausschüssen eine vernünftige
Planung für die Zukunft in Angriff nehmen zu können.
Feuerwehr: Die einzelnen Ortsteilwehren sollen zu einer gemeinsamen FFW Pinnow zusammengelegt werden. Hintergrund sind der Brandschutzbedarfsplan, die fehlendes Personal und Sicherstellung der Einsatzkapazität. Die Wehrführung wird dann neu gewählt. Die Ortsteilwehren gehen in die Gemeindefeuerwehr auf. Leider dürfen die Ortteillogos beider Ortsteile auf den Autos nicht verwendet werden. Der Standort Godern bleibt erhalten. Die Fahrzeuge und Einsatzmaterialien für die ansässigen Mitglieder verbleiben ebenfalls in den einzelnen Ortsteilen.
Die Neustrukturierung wurde einstimmig angenommen.
