Wählergemeinschaft Pinnow-Godern
Auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.07. hatte sich Herr Hinrichs sich bereit erklärt die Berechnungen für eventuelle Einsparungen der Nutzer für die BHKW-Lösung bereitzustellen.
Inzwischen gab es auch einige Anfrage nach dem SVZ-Artikel und daher hier die Daten!
Volker
So nun aber zurück zur Sitzung am Dienstag den 23.02.20220. dieser ist heute länger – nicht wundern. Wir wollen Euch einfach die Sitzung und deren Ablauf einmal näherbringen.
Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es einige Unstimmigkeiten. Wir Ihr wisst ist, ist es gerade eine besondere Zeit. In jeder Einladung steht, dass es nur ein begrenztes Angebot an Sitzplätzen zur Verfügung steht. Diese sind für die Einwohner der Gemeinde, damit diese Ihre Fragen in der Einwohnersprechstunde stellen können. Leider wird das nicht von jedem respektiert und gewertschätzt. Dieses Mal gab es im Vorfeld Anmeldungen, da z.B. auch ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Fördervereines z.B. Anliegen an die Gemeinde hatte. Daneben gab es eine Bandbreite von weiteren Mitgliedern der Gemeinde die hinzukamen. Die restlichen freien Plätze wurden im Losverfahren verteilt.
Nachdem dies geklärt war wurde die Sitzung endlich ordnungsgemäß eröffnet, die Einladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung geprüft und positiv entschieden. Der Punkt 13 der Tagesordnung wurde gestrichen, da es dazu bereits einen Beschluss im Haupt – und Finanzausschuss gab. Damit braucht die Gemeindevertretung keinen eigenen Beschluss fassen.
Dann kommt das berühmt berüchtigte Protokoll der letzten Sitzung. Erst mit der Annahme des Protokolls ist dieses gültig. Bis dahin handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren. Es wurde ein Hinweis bzgl. der Wahl der Amtsausschussmitglieder hinzugenommen. Der Rest war gut vorberietet durch das Amt Crivitz.
Unser 1. stellv. Bürgermeister berichtete über die Ergebnisse der letzten 4 Wochen.
Einerseits wurde über die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung berichtet (z.B. die Tragwerksplanung für die Erweiterung der KITA und das die Statik in Ordnung, demnächst ein Folgebeschluss erfolgen kann, ein Landschaftsbüro für die Erstellung eines Umweltgutachtens für den Neubau der Brücke zwischen Pinnow und Godern wurde beauftragt.
Weitere Punkte der Ausführungen waren:
. die Hauptsatzung der Gemeinde wurde im Netz veröffentlicht
– die Störer an den Ortsausgängen wurden geändert
– die Info seitens des Amtes, dass die Plakate der Kirche nicht zulässig sind – da wird man prüfen, ob die Satzung entsprechend angepasst werden kann
– der Wahltermin für die neue Bürgermeisterwahl steht fest. Mögliche Kandidaten haben Zeit sich bis zum 16.03. im Amt zu melden. Die Voraussetzung den sind dort hinterlegt.
Es wird ein Wettbewerb ausgeschrieben: Wer ist unser Graffiti Genie in der Gemeinde. Dem Sieger winkt ein Kurs: Wie beseitige ich am besten mein Graffiti. Die Gemeindearbeiter zeigen Dir wie es geht.
Der Landwirtschaftsminister hat wieder ein Wettbewerb ausgerufen – Unser Dorf hat Zukunft, beteiligt sich unser Dorf? Hr. Glaser bat Herr. Klein, das Thema über das Gremium Zukunftsausschuss zu prüfen. Der Anmeldeschluss ist der 30.05. Der Schwerpunkt wird gelegt auf Zukunftsfähigkeit, Zusammenhalt, ein Ort zum Reden und wie und warum fühlen wir uns im Dorf wohl? Was hat sich zu 2015 geändert?
Der Bericht des Bürgermeisters endete mit einem Hinweis, dass der Ton innerhalb der Gemeinde untereinander sich von den Grundsätzen Wertschätzung und Respekt entfernt. Diese Entwicklung ist nicht gut.
Dann berichteten die Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss:
Der tagte nicht öffentlich. Unsere Gemeindemitglieder wurden dabei von der Kämmerin des Amtes unterstützt. Es wurde der Haushaltsplan besprochen und einige Punkte zum vorliegenden Haushalt geändert, z.B. die Kosten für die Grünschnittcontainer, Die größte Ausgabe im aktuellen Wirtschaftsjahr ist die Anschaffung eines neuen Multicars für die Gemeindevertreter.
Der Bauausschuss hat das erste Mal im Umlaufverfahren getagt.
Umlaufverfahren bedeutet, die Ausschussmitglieder erhielten die Daten zur Ausschusssitzung schriftlich und haben ggü. dem Amt Stellung genommen. Das Amt hat die Ergebnisse anonymisiert an den Vorsitzenden weitergeleitet. Dieser hat nun die Ergebnisse vorgestellt. Es wurden u.a. in mehreren Bauvorhanden in den Ortsteilen Pinnow zugestimmt. Für das Förderprogramm der Alleen gab es am Vormittag einen vor Ort Termin. Hierbei geht es insbesondere um den Lückenschluss in bestehenden Allen und der Aufbau einer neuen Allee im OT Godern.
Und es gibt einen neuen Krötenzaun in unserer Gemarkung. Dieser wird zwischen Pinnow und Suckow aufgebaut. Die Materialien stellt der NABU aus seinen eigenen Beständen zur Verfügung. Freiwillige Helfer sind gesucht. Den Kontakt stellt Volker Helms gern zur Verfügung. Ihr könnt Euch auch bei uns melden und wir leiten die Daten an Volker Helms.
Der Ausschuss Kultur und Soziales hat eine informelle Videokonferenz durchgeführt.
Es war keine offizielle Ausschusssitzung. Es wurden u.a. die folgenden Themen diskutiert:
Zukunftsausschuss
Der Ausschuss setzt die Sitzungen aufgrund der Corona Pandemie aktuell aus.
Dann ging es auch gleich zur Einwohnerfragestunde:
Da können die Einwohner (Erstwohnsitz in Godern) ihre Fragen an den Bürgermeister stellen. Wichtig ist jedoch, es dürfen keine Fragen zu den Themen auf der Tagesordnung gestellt. Werden. WARUM? Ganz einfach, die Gemeindevertretung soll frei und unbelastet Ihre Entscheidungen treffen. Bei Diskussionen zu den Punkten auf der Tagesordnung könnten diese in Ihren Äußerungen beeinflusst werden. Das ist Kommunalrecht. Wie könnt Ihr dennoch eure Fragen zu den Themen stellen? Geht auf die einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung zu. Gebt Ihnen die Möglichkeit innerhalt der Fraktion verschiedene Sichtweisen zu diskutieren. Dafür sind jedoch deutlich mehr als 48h vor der Sitzung erforderlich.
Die Bürgerinitiative für einen umweltverträglichen Kiesabbau in Pinnow hat angeboten, die Gemeinde bei dem Thema Photovoltaikanlage auf dem Gelände von Dörner mit zu unterstützen. Das wird sehr gern angenommen.
Prüft die Gemeinde den Erhalt der Grünschnittcontainer?
JA, das wird gerade geprüft. Die Kosten betragen einen mittleren 5stelligen Bereich. Es wird geprüft wie die Gemeinde das zukünftig finanzieren kann.
Das Thema Fernwärme und BHKW treibt die Anwohner um. Zusammengefasst die Themen:
– Ist ein BHKW wirklich notwendig? Ist der Ablauf wirklich 2029 und das BHKW wird dann zurück gebaut;
– Gibt es Ideen die Photovoltaikanlage mit dem BHKW zu verbinden und damit eine Laufzeitverlängerung zu erreichen?
– Das Leitungsnetz ist marode aber das Heizhaus funktioniert – sollten da nicht die Leitungen ausgetauscht werden statt einer alternativen Wärmequelle gebaut werden?
Der stellv. Vorsitzende des Beirats hat wie folgt Stellung genommen.
Fazit: danke für die Gedanken, die fachliche Hinweise werden sehr geschätzt; für diese Themen wird derzeit eine Videokonferenz geplant, gibt im Moment eine Stagnation, keine Verlängerung über die Heizperiode 2029/30, Rückbau des BHKW.
Noch spannender fand ich, ob Mitglieder der Gemeindevertretung Grundstücke von der Gemeinde gekauft haben. Das ist spannend und wurde bejaht. Natürlich wurde dabei der jeweilige Verkehrswert zugrunde gelegt. Sofern sie zum dem Zeitpunkt Mitglied der Gemeindevertretung waren, waren sie vom Entscheidungsprozess und der Entscheidung ausgeschlossen. Denn alles andere wäre eine Korruption. Das lehnend die Gemeindevertreter strikt ab.
Als Vorsitzende des Fördervereines haben wir der Gemeinde gern unsere Unterstützung für die Osteraktion zugesagt und weitere Projekte in Aussicht gestellt.
Dann wurde das wichtigste Thema des Tages – Diskussion und Beschluss über den Haushalt der Gemeinde besprochen.
Der aktuelle Haushaltsplan ist nicht ausgeglichen. Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Gemeinde nicht halt. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, trotz der wachsenden Einwohnerzahl. Aktuell kann das Defizit durch die Rücklagen der Gemeinde aufgefangen werden. Dies geht auch in den nächsten Jahren. Knifflig wird es, wenn die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sind und keine neuen Einnahmequellen für die Gemeinde (Bsp. Gewerbe) angesiedelt wird. Es gab einige Punkte, die gestrichen wurden und das Alleen Programm wurde als Ausgaben und Einnahmen im Haushalt eingestellt., der Verkauf des Hauses Alte Dorfstraße 6 im OT Godern wurde aufgenommen, usw. Die Diskussion wurde sehr sachlich geführt.
Der Haushaltsbeschluss der Gemeindevertreter wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Unser alter Bürgermeister Herr Zapf wurde formal als Ehrenbeamter einvernehmlich entlassen.
Seitens der Gemeindevertreter gab es keine weiteren Fragen und Informationen. Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
Und unsre Gemeindevertreter haben in den Themen des nicht öffentlichen Teils weiter getagt. Die Ergebnisse erfahren wir beim nächsten Mal.
Autorin: Daniela Lemmer-Helms
heute war mal wieder Gemeindeversammlung. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben eine neutrale Berichtserstattung auf unserer Webseite zu starten. An Tagen wie heute fällt es sehr schwer. Es ist schwer zu sehen, wie mittels Rhetorik, Methodik, Fehlannahmen, Fehlinformationen Politik auf Kosten der Ehrenamtlichen gemacht wird. Ist das ein Spiegel der Zeit? Ist das unsere Zukunft? Es stimmt mich sehr nachdenklich. Es ist ein Ehrenamt. Etwas wo man das Wohl des Einzelnen hinter dem der Anderen stellen sollte.
Zurück zu den Themen. Der Ausschuss Kultur – und Soziales war spannend. Einen großen Raum hat die Frage nach der Nutzung der Räumlichkeiten in Godern und Pinnow eingenommen. Das Thema ist wie viele Personen können die Räume nutzen? In welchem Rahmen gibt es doch Lösungen. Der Ausschussvorsitzende hat sich bereit erklärt, die Fragen gemeinsam mit dem Amt und dem Bürgermeister zu klären. Den Rahmen an die Gemeindevertretung abzugeben für eine Entscheidung.
Heute ist das Thema in der GV aufgenommen worden. Aktuell wird geprüft, dass der große Raum mit 25 Personen mit Abstand bis 1,50m und bis max. 35 Personen mit Mundschutz genutzt werden können. Der Raum in Godern wird geprüft. Es wird ein Hygienekonzept der Gemeinde (Ausschuss für Kultur und Soziales gemeinsam mit Unterstützern) erstellt und jeder Verein setzt sein Hygienekonzept darauf auf. Die Grunddesinfektion gibt es von der Gemeinde.
Das Thema der Aerosole wird der Gemeinde zusätzlich begleiten.
Neben dem gab es weitere Informationen: Der stellv. Bürgermeister Hr. Glaser hat von den Ergebnissen der letzten Wochen berichtet. Thema BHKW in Pinnow für den Ausbau des Fernwärmenetzes steht und fällt mit der Bestätigung der Fördermittel. Der Fördermittelantrag wird an das Energieministerium gestellt. Diese war ebenfalls eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde. Die BIMSCHG Genehmigung steht noch aus. Ebenso wie der Flächennutzungsplan der zu erstellen wäre und die Prüfung evtl. Ausgleichsflächen.
Die Bushaltestellen der Gemeinde müssen, gemäß einer EU-Anordnung behindertenfreundlich umgebaut werden. Ergänzend wurden Fahrradstangen für die Befestigung von Fahrrädern bestellt. Die GV prüft die eingegangenen Angebote im nicht öffentl. Teil und billigt das Ergebnis der Submission. Eine Anregung einer Einwohnerin zur Prüfung eines Zebrastreifens wird seitens der Gemeinde aufgenommen. Es erfolgte jedoch der Hinweis, dass dies Themen der Verkehrsbehörde Parchim sind und bisher abschlägig beschieden worden (Bsp. Kita und Altenheim).
Es gab eine behördliche Prüfung der 3 Badestellen in Pinnow. Bemängelt wurden die fehlenden Rettungsmittel. Für jede Badestellen wurden Rettungsring, Leine und Halter bestellt. Die Mitglieder der GV und Einwohner beider Ortsteile wurden gebeten, das Fehlen zukünftig direkt der GV zu melden. Es wird gehofft, dass diese nicht zweckentfremdet werden.
Die Stiftung Umwelt und Naturschutz e.V. plant am 17.10. einen Arbeitseinsatz in den Trockenhängen. Unterstützer sind gern willkommen.
Nach den aktuellen Planungen wird der Haushalt für das Jahr 2021 in der Höhe unverändert sein. Dies gibt eine Planungssicherheit für die Gemeinde.
Die einzelnen Ausschussvorsitzenden berichteten von den einzelnen Sitzungen. Über die Erhöhung eines Zaunes, Hydranten, Hundebadestrände und den Dorfplatz Petersberg bis zu dem Zukunftsausschuss der die Leitthese für die Schulen und Kita abgeschlossen hat.
Ein nochmal wieder vorgeholtes Thema war die Brücke Pinnows nach Godern. In der nächsten Bauausschusssitzung wird der Planer eingeladen und die offenen Fragen beantworten.
Wir als Aktive stehen für eine gute Brücke zwischen Pinnow und Godern. Allein, dass ein Bus fahren kann, die Kinder nach dem Kindergarten in die gleiche Grundschule fahren können, es einen ordentlichen Bürgersteig geben soll sind ein Gewinn für beide Ortsteile unserer Gemeinde.
Donnerstagabend fand um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Pinnow die Nutzerversammlung statt. Eingeladen hatten der Eigenbetrieb Fernwärme. Die Veranstaltung wurde durch unseren Bürgermeister moderiert. Dieser gab auch einige einführende Worte. Danach erfolgte vom Geschäftsführer des Eigenbetriebes, Herrn Klesper, einige Ausführungen zu den erstellten Masterarbeiten. Der Beiratsvorsitzende Volker Helms stellte noch mal deutlich klar, dass es sich um einen Beirat des Eigenbetriebes handelt, der diesen bei der Entscheidungsfindung berät. Daher setzt er sich auch aus Nutzern und nicht betroffenen Gemeindevertretern zusammen. Aus diesen beiden Masterarbeiten konnte nur eine Idee mit einem kleinen Einsparpotential herausgezogen werden. Die Einstellung der Fernwärmeversorgung konnte aufgrund von nach wie vor bestehenden Risiken nicht empfohlen werden. Daher empfahl der Beirat dem Eigenbetrieb eine dritte Lösung, die hier auf der Veranstaltung vorgestellt wurde, zu verfolgen. Diese sieht eine Lieferung von fertiger Wärme aus einem BHKW (Blockheizkraftwerk) an die Gemeinde zu einem fixen Preis bis zum 31.12.2029(Enddatum) vor. Dazu wird das BHKW ca. 200 bis 300 Meter entfernt von den Wohngebieten I und III an der Pflaumenallee errichtet. Die Kosten für die Gasleitung von Sukow und für das BHKW samt Gebäude werden vom Lieferanten getragen. Christian Karp als Vertreter der Liefergesellschaft gab einen kurzen Einblick darüber.
Herr Hinrichs von der MEA als Betreiber der Fernwärmeversorgung ging auf die wichtigen Punkte für die mehr als 120 interessierten Bürger aus den Wohngebieten ein. Die wichtigste Frage war natürlich: Was spart ein Nutzer in Zukunft ein? Dazu gab es eine klare Aussage. Der Grundpreis wird massiv gesenkt und eine Senkung, wenn auch moderat, wird es auch beim Arbeitspreis geben. In der Summe kommt für den Durchschnittsnutzer eine Einsparung von ca. 380 € Brutto heraus. Anschließend folgte eine Fragestunde durch die Nutzer. Die Auftretenden Unklarheiten konnten sehr gut aufgeklärt werden. Und wer mal sich neben einem BHKW stellen möchte, der kann es mal in Sukow im Bereich des Sportplatzes/Grundschule tun.
Den Abschluss bildete eine Abstimmung der Nutzer. Hierbei stimmte die überwältigende Mehrheit dafür, dass die Gemeinde das Projekt weiterverfolgt. Nur eine Nutzerfamilie war dagegen. Somit werden auf der Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember die nächsten Beschlüsse gefasst, damit zur Heizsaison 2020/21 die Kosten für die Nutzer deutlich geringer werden!