In dieser Wortmeldung geht es nicht um die Zustimmung oder Ablehnung zur Projektanfrage „XXL-Feriendorf“, sondern wie Entscheidungen darüber getroffen wurden.
Als die Projektanfrage erstmalig öffentlich diskutiert wurde, hatten viele besorgte Bürger Angst vor schnellen und unabgestimmten Entscheidungen der Gemeindevertreter und des damaligen Bürgermeisters Herrn Glaser. Es wurde deswegen vereinbart, dass vor einer Entscheidung alle Fakten zu dieser Anfrage in den Ausschüssen diskutiert und bewertet werden und eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden muss. Die Corona-Pandemie hat diese Befassung leider sehr verzögert.
Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 26.10.2021 gab es überraschend einen Antrag, diesem Projekt, ohne Befassung und Einwohnerversammlung, eine Absage zu erteilen. Als Begründung wurden die lange Verzögerung und eine Bürgerinitiative gegen das Projekt genannt.
Der Investor hatte 1 Tag vor der Sitzung eine Stellungnahme zu seiner Projektanfrage an alle Gemeindevertreter gesendet. Darin wurden erstmalig mögliche Erlöse von 753.000€ aus dem Grundstückverkauf, jährlichen Einnahmen und weitere Vorteile für die Gemeinde genannt. Außerdem wurde eine nochmalige Reduzierung der Anzahl der XXL-Häuser in Aussicht gestellt.
Diese neuen Informationen hat die Fraktion Wählergemeinschaft Pinnow (WGP) in einer Fraktionssitzung besprochen und einstimmig die Verweisung des Antrages in den Bauausschuss mit anschließender Einwohnerversammlung beschlossen. Dadurch sollten alle Daten und Fakten, dafür und dagegen, offen und transparent für alle Gemeindevertreter und Bürger besprochen werden. Nur so können wir unsere Verantwortung für die Gemeinde wahrnehmen, auch in finanzieller Hinsicht.
Der Antrag wurde durch mich in der GV gestellt und auch von der Fraktion CDU/Aktive unterstützt. Leider hatte auch unser neuer Bürgermeister kein Interesse an einer sachlichen Bewertung sowie an einer Einwohnerversammlung. Verschärfend mischten sich Halbwahrheiten und Emotionen in die Diskussion und der Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss wurde abgelehnt und dem Antrag auf Absage zugestimmt.
Also wurde ohne sachliche Bewertung der Fakten für alle Beteiligten, der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde und ohne Einwohnerversammlung entschieden. So, wie besorgte Bürger es verhindern wollten.
Können wir uns das leisten?
Wolfram Klein, Fraktionsvorsitzender der WGP