Finanzspritze vom Land gegen mobile Funklöcher

Godern, 12.04.2019: Am Donnerstag, den 11. April 2019, befürworteten im Schweriner Landtag alle Fraktionen ein 50-Millionen-Euro-Programm für die Förderungen von Sendemasten. Damit will die Landesregierung die weißen Flecken im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen. Die Idee: Jede Kommune kann einen Sendemasten beim Digitalisierungsministerium beantragen. Das Land fördert dieses Vorhaben dann mit 80 bis 90 %. Den Rest muss die Kommune selbst aufbringen.

„So ein digitales Aufbauprogramm ist begrüßenswert und sehr willkommen, zumal im funklochgeplagten ländlichen Raum wie Godern“, sagt unser Ortsvorsteher Volker Helms von der Aktiven Wählergemeinschaft. Doch dass ein Teil der Kosten an den Kommunen hängen bleibt, sieht Helms mit Skepsis. Denn eigentlich müssen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland dafür sorgen, dass 98 Prozent der Haushalte mobilfunkversorgt sind. „Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen für die Infrastruktur der Mobilfunkbetreiber zu sorgen. Unsere Gemeinde steht finanziell gut da. Den Eigenanteil werden wir also aufbringen können. Doch vor dem Hintergrund, dass Gemeindearbeit nur mit einer soliden Finanzpolitik zu bewerkstelligen ist, ist dieses Förderprogramm auch kritisch zu sehen.“ Eine kurzfristige Lösung für die Funklochgeplagten ist dies indes nicht, da zunächst der Bedarf festgestellt, bevor überhaupt mit dem Bau der Funkmasten begonnen werden kann.